Haushaltspolitik: Bund reizt Obergrenze bei Neuverschuldung 2020 trotz Corona nicht aus
Der Finanzminister Olaf Scholz bliebe mit einer Neuverschuldung von weniger als 150 Milliarden Euro rund ein Drittel unter der Obergrenze von rund 218 Milliarden Euro.
Foto: dpaBerlin. Der Bund hat im vorigen Jahr nach Informationen des Handelsblatts weniger als 150 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Darauf laufe der Haushaltsabschluss für 2020 hinaus, hieß es in Regierungskreisen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bliebe damit rund ein Drittel unter der vom Bundestag bewilligten Obergrenze von rund 218 Milliarden Euro. Dennoch verzeichnet der Bund in dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr die höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher lag der Rekordwert bei rund 44 Milliarden Euro im Jahr 2010.
Es gibt mehrere Gründe, warum der Bund seine Kreditlinie nicht vollständig ausgenutzt hat. Vor allem sind für öffentliche Investitionen vorgesehene Gelder nicht so schnell wie erwartet abgeflossen.
So wurden bis kurz vor Ende des vergangenen Jahres von den im Konjunkturpaket vorgesehenen Ausgaben in Höhe von rund 65 Milliarden Euro zur Stützung der Wirtschaft nur 35 Milliarden Euro abgerufen. Auch bei den Mitteln für die Investitionen, die im regulären Haushalt eingeplant waren, flossen wie in den Vorjahren Milliarden wieder nicht ab.
Auch sind die Corona-Hilfen nicht so stark wie befürchtet von den Firmen in Anspruch genommen worden. Sowohl bei den Soforthilfen, die während des ersten Lockdowns aufgelegt wurden, als auch bei den Überbrückungshilfen I und II blieben viele Milliarden an bereitgestellten Mitteln ungenutzt.
Die Gründe dafür sind teils unklar. Bei der Überbrückungshilfe I galten die hohen Hürden als ein Problem. Offen ist, ob Unternehmen weniger in Hilfe in Anspruch genommen haben,
Hinzu komme, dass ein Teil der Unterstützung wie etwa November- und Dezemberhilfen wegen IT-Problemen erst in diesem Jahr ausgezahlt werden. Darüber hinaus sind die Steuereinnahmen nicht ganz so stark eingebrochen wie erwartet wie noch zu Jahresbeginn befürchtet.