Haushaltspolitik Bund reizt Obergrenze bei Neuverschuldung 2020 trotz Corona nicht aus
Der Finanzminister Olaf Scholz bliebe mit einer Neuverschuldung von weniger als 150 Milliarden Euro rund ein Drittel unter der Obergrenze von rund 218 Milliarden Euro.
Berlin Der Bund hat im vorigen Jahr nach Informationen des Handelsblatts weniger als 150 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Darauf laufe der Haushaltsabschluss für 2020 hinaus.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bliebe damit rund ein Drittel unter der vom Bundestag bewilligten Obergrenze von rund 218 Milliarden Euro. Dennoch verzeichnet der Bund in dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr die höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher lag der Rekordwert bei rund 44 Milliarden Euro im Jahr 2010.
Nach Informationen des Handelsblatts gibt es mehrere Gründe, warum der Bund seine Kreditlinie nicht vollständig ausnutzte. Unter anderem seien die für öffentliche Investitionen vorgesehenen Gelder nicht so schnell wie erwartet abgeflossen. Die Corona-Hilfen seien nicht von so vielen Firmen wie befürchtet in Anspruch genommen worden.
Hinzu komme, dass ein Teil der Unterstützung wie etwa November- und Dezemberhilfen erst in diesem Jahr ausgezahlt werde. Darüber hinaus seien die Steuereinnahmen nicht ganz so stark eingebrochen wie erwartet.
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