Corona: Aktuelle Nachrichten zu Soforthilfen der Bundesregierung

Die Schneeschmelze fällt in Teilen Russlands in diesem Jahr besonders heftig aus. Es gibt große Überschwemmungen. Die Menschen klagen über schleppendes Handeln der Behörden.

Die Preise für Solarmodule brechen ein, erste Hersteller sind pleite. Höchste Zeit für einen Plan gegen die Billig-Konkurrenz aus China, finden EU-Größen. Aber nicht alle.

Der EU-Gipfel konnte sich nicht auf den mehrjährigen EU-Haushalt einigen. Nun müssen 26 Staaten einen Weg finden, das Orban-Veto zu umgehen.

Die Schlussrechnungen für die Wirtschaftshilfen aus der Pandemie müssen erst später eingereicht werden. Allerdings gilt die Verlängerung nicht für alle Zuschüsse.

Um Hilfe für die Ukraine abzustimmen, hat die Regierung eine Info- und Austauschplattform eingerichtet. Der ukrainische Botschafter begrüßt die Initiative – und warnt vor Missbrauch.

Während der Krieg noch die Ukraine verwüstet, werden im Hintergrund schon Perspektiven für den Wiederaufbau entworfen. An einigen Stellen beginnt er bereits.

Insgesamt 1,78 Milliarden Dollar sollen in Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen fließen. Unklar ist, ob es sich um Hilfsgelder oder Kredite handelt.

Unter anderem wurde auch die Transformation zu erneuerbaren Energien finanziert. „Der Aufbruch in ein klimafreundliches, digitales und resilientes Deutschland hat begonnen.“

Wer seine Produktion klimafreundlich macht, kann jährlich Geld vom Staat dafür bekommen. Eine Richtlinie des Wirtschaftsministers legt nun erste Regeln fest.

Angesichts der hohen Energiepreise hat die Länderkammer einmaligen Soforthilfen in Milliardenhöhe zugestimmt. Noch sind aber nicht alle Details geregelt.

Die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin sorgt sich wegen der Energiekrise um den Erhalt von Arbeitsplätzen und mahnt die Politik, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen gut durch diese Krise kommen.

Eine einheitliche, steuerpflichtige Pauschalzahlung an private Haushalte würde ebenfalls Preissignale senden, meint Peter Bofinger. Dazu kommen weitere Vorteile.

Die Corona-Soforthilfe hat die Zuversicht von Selbstständigen, die Pandemie überstehen zu können, erhöht. Signifikante Effekte finden sich aber vor allem bei Unternehmen mit digitalen Stärken.

Das ZEW-Gründungspanel zeigt: 2020 und 2021 gab es mehr Unternehmensgründungen als -schließungen. Zugleich zwang die Pandemie zu Innovationen – die vielen jungen Firmen das Überleben sicherten.

Die Bafin nimmt die IT-Struktur der Bank ins Visier und kritisiert die Unternehmensführung. Außerdem muss das Institut künftig höhere Eigenmittel vorhalten.

Neue Kredite in Höhe von neun Milliarden Euro für die Ukraine kündigt die EU an. Die Hilfen werden für Europa auch zum finanziellen Kraftakt.

Falsche Websites, erfundene Unternehmen: Deutschlandweit laufen mehr als 26.800 Verfahren gegen Verdächtige. Eine Handelsblatt-Recherche zeigt das Ausmaß der Schäden.

Scholz kündigt im Bundesrat eine „Allianz für Transformation“ für das Frühjahr an. Zudem bietet der Kanzler verschuldeten Ländern eine Regelung für kommunale Altschulden an.

In der aktuellen Coronawelle verlangen die Länder im großen Stil Pandemiehilfen zurück. Betroffene haben jetzt zwar mehr Zeit für die Rückzahlung, doch es gibt weiter Ärger.

Die Minister haben sich darauf geeinigt, die Zehntausenden betroffenen Unternehmen zu entlasten. Bloß ist fraglich, ob die zuständigen Länder das auch umsetzen.

Viele Branchen leiden weiter unter der Pandemie und fordern eine Nachjustierung der Wirtschaftshilfen. Die Bundesregierung will die Überbrückungshilfe modifizieren.

Die Länder verlangen von Unternehmen, erhaltene Soforthilfen zurückzuzahlen. Jetzt greift Wirtschaftsminister Habeck ein und fordert mehr Geduld.

Seit die Taliban an der Macht sind, nimmt in Afghanistan der Hunger zu. Die UN warnen vor großer Not. Zahlreiche Staaten sind bereit zu helfen – aber nicht bedingungslos.

Rheinland-Pfalz soll einen Großteil der Mittel bekommen. Haushalte können für bis zu 80 Prozent ihrer Schäden entschädigt werden.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten wollen eine „Aufbauhilfe 2021“ für die Flutopfer auf den Weg bringen. Anfang September soll der Bundestag darüber entscheiden.

Wir müssen lernen, anstelle von Flussläufen unsere Hybris einzudämmen. Das müssen auch Politiker erkennen, fordert Ulrich Kriese.

„All die bisherigen Hilfen“ reichten nicht aus, kritisiert die Verbandsgemeinde. Die Forderung nach einem Sonderbeauftragten lehnt Scholz ab, sichert aber weitere Hilfe zu.

Finanzminister Scholz rechnet mit Kosten von mehr als sechs Milliarden Euro. Die Insolvenzantragspflicht für Firmen soll ausgesetzt werden.

Laut Ministerpräsident Laschet sollen die Hilfen notfalls noch aufgestockt werden. Zudem will er bessere Warnsysteme für künftige Katastrophen vorantreiben.

Schlammwüsten, Zerstörte Gebäude, Schäden an der Infrastruktur: Der Wiederaufbau vieler Unternehmen werde eine Riesenaufgabe. Ein Problem sei auch hier der Mangel an Fachleuten

Noch nie hat eine simple Erdgaspipeline so sehr polarisiert wie Nord Stream 2. Der Deal wirkt wie ein Kartenhaus, das man vor dem lauesten Windzug schützen muss.

Nach der Soforthilfe müssen Bund und Länder über Wiederaufbauhilfe für Flutopfer reden. Diskutiert wird auch über einen Fonds, der aus der CO2-Abgabe gespeist wird.

Nach den schweren Unwettern wird deutlich: Viele Hauseigentümer sind nicht umfassend versichert. Wetterextreme dürften künftig aber weiter zunehmen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin spricht im Interview von einer „verheerenden Schadenslage“ nach der Flutkatastrophe. Nun erwartet Malu Dreyer schnelle Entscheidungen.

Der Bundesfinanzminister rechnet mit einem Milliardenaufwand für den Wiederaufbau. Auch die Corona-Härtefallfonds sollen nutzbar gemacht werden.

Die Kanzlerin verspricht den Menschen unbürokratische Soforthilfe. Zunächst sollen 400 Millionen Euro für die Flutopfer freigegeben werden. Der Wiederaufbau wird Milliarden kosten.

Mit Geld des Bundes, der Länder und der EU soll den Flutopfern geholfen und der Wiederaufbau finanziert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt rasche Hilfe an.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über die Hilfsgelder für die Hochwasseropfer beraten. Vorerst müssen sich einige Politiker aber unangenehmen Fragen stellen.

Die Verwertungsgesellschaft der Musikbranche Gema hat als Reaktion auf die Coronakrise spontan ein Nothilfeprogramm für die von Auftrittsverboten gebeutelte Zunft aufgelegt.

Polizeigewerkschafter warnen angesichts der Lockerungen für Geimpfte und Genesene vor gefälschten Impfpässen. Die Justizministerin sieht das Problem, lehnt härtere Strafen jedoch ab.

Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung summiert sich auf 189,2 Milliarden Euro. Ausgaben wuchsen 2020 um 12,1 Prozent.

Die Bundesregierung mobilisiert gewaltige Summen, um die Wirtschaft in der Coronakrise zu unterstützen. Doch bei der Auszahlung hakt es. Ein Überblick.

Viele Kleinstunternehmen trifft die Coronakrise laut einer Schufa-Umfrage hart. Sie müssen auf ihre Rücklagen zugreifen und private Einbußen hinnehmen.

Die Politik mobilisiert Milliarden, um Firmen in der Coronakrise zu unterstützen. Doch viele Unternehmer warten noch auf Geld – oder fallen ganz durchs Raster.

Die Liberalen kritisieren den Kurs der Regierung scharf und beantragen eine Neuorientierung. Das „Kieler Modell“ soll dabei als Vorbild dienen.

Vergangenes Jahr machte der Bund wohl weniger als 150 Milliarden Euro neue Schulden. Es wäre die höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte Deutschlands.

Der Bund kommt bei der Auszahlung der Novemberhilfen nur langsam voran. Bayerns Regierungschef Söder fordert deshalb Abschlagszahlungen von 100.000 Euro.