EU-Gipfel: Orban blockiert Ukraine-Hilfen – wie die EU das Veto aushebeln will
Brüssel. Die EU-Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel nicht auf weitere Finanzhilfen für die Ukraine einigen können. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte einen Beschluss in der Nacht auf Freitag mit seinem Veto.
26 Regierungen seien sich einig gewesen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel: „Wir haben Einstimmigkeit minus einer Stimme.“ Die Regierungschefs wollen sich nun im Januar erneut mit dem Thema befassen.
Insgesamt geht es um 50 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen für die kommenden vier Jahre. Die EU-Kommission will die Summe im EU-Haushalt festschreiben, damit es langfristige Planbarkeit gibt und nicht jedes Jahr wieder neu verhandelt werden muss.
Die EU-Regierungschefs hatten ein Signal senden wollen, dass die Europäer die Ukraine auch weiterhin unterstützen. Dies galt auch deshalb als wichtig, weil der US-Kongress sich derzeit nicht auf weitere Zahlungen einigen kann.
Die Versuche, Orban umzustimmen, blieben jedoch fruchtlos. Der Ministerpräsident wollte Hilfen nur außerhalb des EU-Haushalts beschließen – und nur für ein Jahr. Das würde es ihm ermöglichen, jedes Jahr aufs Neue mit einem Veto zu drohen.
Die Ukraine hat noch Geld für einige Monate
Für die Ukraine ist es vor allem ein symbolischer Rückschlag. Die Regierung hat noch für einige Monate Geld, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte: „Der Ukraine geht das Geld nicht in den nächsten Wochen aus.“ Er sei zuversichtlich, dass man im Januar eine Lösung finden werde.
Bei der zweiten zentralen Entscheidung des Gipfels hatte sich Orban hingegen zuvor geschlagen gegeben. Die Regierungschefs beschlossen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau.
Auch dies hatte Orban vor dem Gipfel noch verhindern wollen. Den Teilnehmern gelang es aber mit einem Trick, eine einstimmige Entscheidung herbeizuführen. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verließ Orban vor der Abstimmung den Raum. Er verzichtete also darauf, formal sein Veto einzulegen. Hinterher distanzierte sich der Ungar aber öffentlich von der „schlechten Entscheidung“ und teilte mit, er habe daran nicht beteiligt sein wollen.
Die Frage ist nun, wie die Europäer den Haushaltsstreit lösen wollen. Denn es geht nicht nur um die Ukraine-Hilfen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, ihren mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) um 99 Milliarden Euro aufzustocken, weil es in den vergangenen Jahren viele unvorhergesehene Krisen gegeben hatte.
Neben den 50 Milliarden Euro für die Ukraine (17 Milliarden Euro Zuschüsse, 33 Milliarden Euro Kredite) soll es auch mehr Geld für Migration, Industriepolitik und wegen der gestiegenen Zinskosten des Corona-Wiederaufbaufonds geben.
Zehn Staaten wollen kein weiteres Geld für die EU
Etwa zehn „frugale“ Staaten, angeführt von den Niederlanden, wollten nur die 17 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfen nachschießen. Die restlichen Mittel, die die Kommission fordert, sollten durch Umschichtungen im EU-Haushalt gefunden werden.
Andere Regierungen, angeführt von Italien und Frankreich, bestanden hingegen auf mehr Geld für die Migration und die Industriepolitik. Nur dann wollten sie den Ukraine-Geldern zustimmen. Die Kommission hatte bewusst alle diese Forderungen zu einem Paket geschnürt.
Ohne Orban: EU beschließt Aufnahmegespräche mit der Ukraine
Bundeskanzler Scholz zeigte sich weniger strikt als sein niederländischer Kollege Rutte. Es solle „keine großen zusätzlichen Ausgaben“ geben, sagte er nur. Angesichts der Haushaltskrise in Berlin ist sein Spielraum begrenzt, er wollte aber auch einer Einigung nicht im Weg stehen.
Neue Milliarden für Grenzschutz und Rüstung
In der Nacht erzielten die 26 Regierungschefs ohne Orban eine vorläufige Einigung. Neben den 17 Milliarden Euro Zuschüssen für die Ukraine soll es vier Milliarden Euro frisches Geld für die anderen Prioritäten geben. Zusammen mit den 33 Milliarden Euro an Ukraine-Krediten kommt man auf eine Erhöhung von 54 Milliarden Euro. Das ist rund die Hälfte dessen, was die Kommission gefordert hatte.
Unter anderem sollen folgende Haushaltsposten aufgestockt werden: 9,6 Milliarden Euro für Grenzmanagement und Migrationsabkommen mit Drittländern, 1,5 Milliarden Euro für Rüstungsinvestitionen sowie 1,5 Milliarden für die Soforthilfe nach Katastrophen.
Dies soll zum Teil durch Umschichtungen finanziert werden. Unter anderem werden 2,1 Milliarden Euro aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe gekürzt, 600 Millionen Euro aus dem Brexit-Folgenfonds und auch 1,1 Milliarden Euro aus den Agrar- und Regionalförderfonds.
Orbans Nein nahmen die anderen zur Kenntnis, hofften aber, ihn im Januar noch umstimmen zu können. Ratspräsident Michel sagte in der Nacht, dass die EU mit 27 Mitgliedern stärker sei als mit 26. Deshalb versuche er, das Land noch an Bord zu holen.
Sollte Orban bei seinem Veto bleiben, könnten die anderen 26 Staaten die Ukraine-Hilfen auch außerhalb des EU-Haushalts beschließen. Das hat nur zwei Nachteile: Es gibt keinen etablierten Verteilschlüssel wie im EU-Haushalt – und man muss jedes Mal neu darüber verhandeln.
Eine Lösung außerhalb des Haushalts wäre komplexer und teurer, sagen EU-Diplomaten. Deshalb bevorzugen die Kommission und die 26 anderen Regierungen die langfristige Lösung. Aber Orban könnte ihnen keine Wahl lassen.