Flutkatastrophe: NRW-Landesregierung kündigt 200 Millionen Euro Soforthilfe an
Eine Woche nach den schweren Überschwemmungen laufen unter anderem in der Stadt Hagen noch Aufräumarbeiten.
Foto: dpaDüsseldorf. Die Landesregierung des schwer von der Unwetter-Katastrophe betroffenen Nordrhein-Westfalen stellt den Betroffenen Soforthilfen in einer Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung. Notfalls würden auch weiter aufgestockt, sagte Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.
„Wir werden so viel Geld zur Verfügung stellen, wie es erforderlich ist“, betonte Laschet, der auch Kanzlerkandidat der Union ist. „Wir lassen die Menschen nicht allein“, versprach er erneut.
Zur Linderung der ersten Not in den Hochwassergebieten hatte die Bundesregierung bereits Soforthilfen von zunächst 200 Millionen Euro angekündigt. Mit der Verdoppelung der Bundesmittel durch die betroffenen Länder stünden mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt.
Das Landeskabinett in Düsseldorf beschloss nun in einer Sondersitzung, betroffenen Bürgern, Unternehmen, Landwirten und Kommunen mit einer Summe von 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. „Jetzt geht es darum, die größte Not zu lindern: unbürokratisch und schnell“, sagte Laschet.
Von den Fluten in existenzielle Not gestürzte Bürger sollen einen Sockelbetrag von 1500 Euro erhalten, für jede weitere Person aus dem Haushalt stünden 500 Euro bereit. Insgesamt werden an einen Haushalt maximal 3500 Euro ausgezahlt. Aber auch Betriebe und Landwirte in den Hochwasser-Gebieten sollen Geld erhalten.
Laschet für Sirenen und Cell Broadcasting
Die Soforthilfen seien in enger Abstimmung mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung erarbeitet worden, deren Bundesland ebenfalls schwer getroffen wurde. Auf beiden Seiten der Landesgrenzen solle es die gleichen Leistungen geben, sagte Laschet. In den kommenden Wochen würden die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aller Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel zudem über weitere Hilfen beraten.
Laschet forderte zudem, die Bevölkerung künftig mit Nachrichten auf dem Handy vor Gefahren zu warnen. Die Information „hinein in eine Funkzelle direkt im Katastrophengebiet“ müsse jetzt ermöglicht werden, sagte Laschet.
Das Cell Broadcasting sollte am besten deutschlandweit eingeführt werden. „Wenn es bundesweit nicht geht, wird Nordrhein-Westfalen den Weg dafür ebnen“, kündigte Laschet an. Daneben seien aber auch weiterhin Sirenen nötig. Nach der Unwetterkatastrophe hatte es Vorwürfe gegeben, die Menschen in den betroffenen Gebieten seien nicht schnell genug gewarnt worden.