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Coronakrise Polizeigewerkschaften besorgt wegen gefälschter Impfpässe - Justizministerin gegen härtere Strafen

Polizeigewerkschafter warnen angesichts der Lockerungen für Geimpfte und Genesene vor gefälschten Impfpässen. Die Justizministerin sieht das Problem, lehnt härtere Strafen jedoch ab.
13.05.2021 Update: 13.05.2021 - 06:34 Uhr 1 Kommentar
In sozialen Netzwerken werden gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten. Quelle: dpa
Impfpass

In sozialen Netzwerken werden gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten.

(Foto: dpa)

Berlin Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, befürchtet, dass das Fälschen von Impfpässen angesichts der Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene zu einem Dauerproblem werden könnte.

„Das Problem besteht schon heute und wird noch eine ganze Weile aktuell bleiben, da mit einer vollständigen Impfung entweder eine Befreiung von Grundrechtseinschränkungen oder perspektivisch zunehmend auch Ein- oder Ausreisevorteile verbunden sein werden“, sagte Fiedler dem Handelsblatt. „So können inländische Impfverweigerer ebenso Abnehmer sein, wie Ein- oder Ausreisewillige, die sich Quarantänepflichten entziehen möchten.“

Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, wies zudem darauf hin, dass es keine Standards für die Ausstellung von Attesten für Corona-Genesene gebe. „Dies lässt Spielraum für Täuschungsversuche“, sagte Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Fiedler warf der Politik in diesem Zusammenhang Versäumnisse vor. „Ich halte das Problem mit gefälschten Impfpässen für ein typisches Beispiel für ein sicher prognostizierbares neues Phänomen“, sagte er. „Es war und ist ähnlich vorhersagbar, wie der Betrug in Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen.“

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    Als geimpft gilt nach derzeitiger Rechtslage eine Person, „im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist“. Bis der digitale Impfpass kommt, wird das in der Regel der klassische gelbe Impfpass sein.

    Bei den meisten Impfstoffen wird die volle Schutzwirkung erst nach der zweiten Dosis erreicht, auch das müsste im Zweifel kontrolliert werden. Kriminelle versuchen indes bereits, aus der Attraktivität des Impfschutzes Kapital zu schlagen und bieten im Internet gefälschte Ausweise an.

    Impfnachweis bald auch auf der Corona-Warn-App

    Eine schnelle Einführung fälschungssicherer Nachweise sieht Polizeigewerkschafter Fiedler indes skeptisch. Zwar wären fälschungssichere Eintragungen in Form eingeklebter Hologramme „sicher sinnvoll“, sagte er. Diese Maßnahme löse aber das aktuelle Problem nicht, fügte er mit Blick auf Kontrollen durch die Polizei hinzu.

    „Mein Impfausweis stammt aus meinem Geburtsjahr 1973 und wurde bei der Impfung mit einem einfachen Aufkleber versehen“, erklärte Fiedler. „Wir müssen folglich in möglichst kurzer Zeit alle Polizeibeamten, die in derartige Kontrollsituationen kommen können, in einer Art Druckbetankung qualifizieren, um bei Kontrollsituationen, Fälschungsmerkmale erkennen zu können.“

    Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wie ebenfalls darauf hin, dass eine Fälschung auf dem Papier nur schwer zu erkennen ist, sofern sie nicht allzu plump gemacht sei. Polizisten, Grenzbeamte und kommunale Ordnungskräfte müssten deshalb Zugriff auf die digitalen Informationen des Robert Koch-Instituts (RKI) erhalten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

    Diese müssten dem RKI von den Impfstellen anders als bislang nicht mehr anonymisiert, sondern vollständig mit Namen, Personaldaten und Datum übermittelt und dort dann auch online abrufbar gespeichert werden.

    Das Thema treibt auch die Bundesregierung um. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte, das Fälschen eines Impfausweises oder die Nutzung falscher Nachweise sei kein Kavaliersdelikt. Es sei „moralisch verwerflich“, einen gefälschten Nachweis einzusetzen. „Denn wer so tut, als sei er geimpft, nimmt in Kauf, andere zu gefährden“, sagte die Ministerin dem Handelsblatt. „Ich bin sicher, dass hier genau hingeschaut und, wenn nötig, ganz konsequent durchgegriffen wird.“

    Härtere Strafen für Impfpassfälscher lehnt Lambrecht ab. „Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen“, sagte sie. Es gebe bereits „ganz klare strafrechtliche Regeln“. „Wer hier täuscht, riskiert empfindliche Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe“, erläuterte die Ministerin. „Das ist die richtige Ansage.“

    Unter anderem hatte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) härtere Strafen gefordert und eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im Sommer angekündigt. Auch Grüne und FDP wandten sich gegen den Vorstoß.

    Nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums soll der Impfnachweis künftig auch auf der Corona-Warn-App gespeichert werden können. Dies soll ab Mitte Juni möglich werden. Lambrecht hofft zudem auf die baldige Einführung eines digitalen Impfnachweises.

    Der digitale Impfpass müsse europaweit angewendet werden können. „Gerade in einer Zeit, in der wir uns alle auf Urlaub freuen, ist das ganz wichtig“, sagte sie. „Es muss dann aber auch gewährleistet sein, dass alles, was dort eingetragen wird, der Wahrheit entspricht“, fügte die Ministerin hinzu. „Deswegen ist es wichtig, dass die Stellen, die die Impfung durchführen, auch die entsprechenden Bestätigungen ausstellen.“ Nur so könne auch Vertrauen in dieses Impfzertifikat entstehen.

    Mehr: Union fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher

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    1 Kommentar zu "Coronakrise: Polizeigewerkschaften besorgt wegen gefälschter Impfpässe - Justizministerin gegen härtere Strafen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Auf eine härtere Gangart -wenn ich mir die Seiten von Politikversagen anschaue und dazu die Anzahl der täglichen Straftaten auch wirklich kenne und diese mir bewußt sind- ist man in Deutschland nicht eingestellt.

      Die Männer -egal ob Polizei, Justiz oder nicht- werden schon schalkhaft als "brave Lämmer" bezeichnet.

      Da werden gefakte Impfpässe keinen wirklich interessieren.

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