Novemberhilfen: Söder will Abschlagzahlungen für Unternehmen auf 100.000 Euro erhöhen
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert, dass die Novemberhilfen schnell bei den Unternehmen ankommen.
Foto: dpaBerlin. Aus den Novemberhilfen drohen für viele Unternehmen Januarhilfen zu werden. Die Bundesregierung kommt bei der Bearbeitung und Auszahlung der finanziellen Unterstützung, die Betrieben durch die Lockdown-Wochen helfen soll, nicht schnell genug voran. Deshalb ist nun eine deutliche Anhebung der Abschlagszahlungen, die bisher bei maximal 10.000 Euro liegen, im Gespräch.
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) soll sich schon beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch für eine massive Erhöhung ausgesprochen haben, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. Auf Anfrage sagte Söder dem Handelsblatt: „10.000 Euro sind für größere Unternehmen zu wenig. Wir brauchen einen höheren Einstieg bis zu 100.000 Euro.“
Wirtschaftsverbände hatten sich lautstark über die Verzögerungen beklagt und verweisen auf den dringenden Liquiditätsbedarf vieler Betriebe. Söder erhält deshalb für seine Forderung Unterstützung. „Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Eine Erhöhung werde geprüft.
Neben Söder hatten auch andere Ministerpräsidenten und deren Wirtschaftsminister auf eine Erhöhung gedrängt. Bei dem Treffen am vergangenen Mittwoch haben nach Handelsblatt-Informationen einige Länderchefs vorschlagen, die Abschlagszahlungen auf bis zu 500.000 Euro zu erhöhen.
Das dürfte allerdings unrealistisch sein. Im Bundeswirtschaftsministerium ist eher von 50.000 Euro die Rede. Die Sorge vor Missbrauch, wie es sie bei den Soforthilfen im Frühjahr gab, ist groß. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher noch nicht geäußert, ob und wenn ja auf welche Summe er die Abschlagszahlungen erhöhen will.
Allerdings dürfte auch er ein Interesse an einer Erhöhung der Zahlungen haben. Die Idee der Novemberhilfen geht maßgeblich auf das Scholz-Ministerium zurück.
Kurzarbeit setzt Politik unter Druck
Und jeder Euro an Hilfen, der in diesem statt dem nächsten Jahr ausgezahlt wird, erhöht den finanziellen Spielraum im Haushalt 2021. Im Gespräch ist auch eine staatlich abgesicherte Fremdkapital-Finanzierung für Firmen für den Zeitraum, bis die Novemberhilfen fließen.
Die Politik steht auch unter Druck, weil einige Firmen in Erwartung schneller Hilfen Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückgeholt haben sollen, hieß es in Länderkreisen. Auf der anderen Seite fordern einige Ministerpräsidenten höhere Abschlagszahlungen, damit Firmen dank der Hilfen Mitarbeiter aus der Kurzarbeit holen können.
Finanz- und Wirtschaftsministerium haben offenbar die Prozesse für die Bearbeitung der Hilfsanträge unterschätzt. Wann die Anträge konkret berechnet und ausgezahlt werden, ist unklar.
Auszahlung der Wirtschaftshilfen ein „Desaster"
Ob das in diesem Jahr noch gelinge, könne er nicht versprechen, sagte Altmaier laut Teilnehmerangaben am Montag bei einer Konferenz mit seinen Kollegen aus den Bundesländern. Von einem „Desaster“ sprach daraufhin der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz (FDP).
In Regierungskreisen hält man es durchaus für möglich, dass die Novemberhilfe doch eher im Januar ausgezahlt wird. Und die für den Dezember dürfte sich in den Februar ziehen.
Bis Freitag waren bei der Bundesregierung rund 120.000 Anträge auf Novemberhilfen eingegangen. Allein für den November hat die Bundesregierung mit einem Volumen an Hilfszahlungen von rund 15 Milliarden Euro geplant. Im Dezember sollen in jeder Woche Lockdown noch einmal 4,5 Milliarden Euro hinzukommen.