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Hochwasser-Katastrophe Merkel im Flutgebiet: „Wir brauchen einen sehr langen Atem“

Die Kanzlerin verspricht den Menschen unbürokratische Soforthilfe. Zunächst sollen 400 Millionen Euro für die Flutopfer freigegeben werden. Der Wiederaufbau wird Milliarden kosten. 
20.07.2021 - 16:20 Uhr 3 Kommentare
Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (li.) beim Rundgang durch zerstörte Straßenzüge in Bad Münstereifel. Quelle: Reuters
„High five“ mit der Kanzlerin

Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (li.) beim Rundgang durch zerstörte Straßenzüge in Bad Münstereifel.

(Foto: Reuters)

Bad Münstereifel Die Kanzlerin war zum zweiten mal in die überfluteten Gebiete gereist. Nach Rheinland-Pfalz besuchte Angela Merkel am Dienstag den Ort Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verschaffte sie sich bei ihrem Rundgang ein Bild von der Lage nach den heftigen Verwüstungen durch die Fluten. Merkel sagte den Menschen unbürokratische Soforthilfe. Man werde alles daran setzen, „dass das Geld schnell zu den Menschen kommt“. Sie hoffe, dass es eine Sache von Tagen sei. 

Sie machte allerdings auch deutlich, die Wiedererrichtung der zerstörten Infrastruktur wie Straßen und Bahnstrecken sowie den Wiederaufbau der Stadt werde länger als ein paar Monate dauern. Es sei sehr klar, „dass wir hier einen sehr langen Atem brauchen werden“ und versprach: „Wir werden Sie nicht nach kurzer Zeit wieder vergessen“. 

Am Mittwoch werden die ersten Soforthilfen im Bundeskabinett beschlossen. Zunächst sollen 400 Millionen Euro für die Flutopfer freigegeben werden, wie aus dem Beschlussentwurf der Bundesregierung hervorgeht. Über das Papier aus dem Innen- und dem Finanzministerium hatten die Staatskanzleien am Dienstag verhandelt.

Bayern will allein 50 Millionen Euro bereitstellen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ankündigte. Die Soforthilfe sei „zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlagen“ gedacht, heißt es in dem Entwurf. Das Volumen von 400 Millionen Euro sollen je zur Hälfte Bund und Länder finanzieren.

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    Gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet besichtigt die Bundeskanzlerin die Schäden. Quelle: dpa
    Rundgang durch Bad Münstereifel

    Gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet besichtigt die Bundeskanzlerin die Schäden.

    (Foto: dpa)

    Die Kanzlerin sprach in Bad Münstereifel mit vielen Betroffenen. Quelle: dpa
    Angela Merkel besichtigt ein Lager mit Lebensmitteln

    Die Kanzlerin sprach in Bad Münstereifel mit vielen Betroffenen.

    (Foto: dpa)

    Immer deutlicher treten die Schäden an der Infrastruktur zutage – mit zerstörten Straßen, Bahngleisen, Brücken, Mobilfunkmasten, Strom-, Gas- und Trinkwasserleitungen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seien allein sieben Regionalverkehrsstrecken der Bahn so stark von den Wassermassen beschädigt worden, dass man sie neu bauen oder umfangreich sanieren müsse, teilte die Deutsche Bahn mit.

    Gleise auf einer Länge von rund 600 Kilometern seien betroffen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr, rechnet allein die Deutsche Bahn mit Schäden in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro. Besonders hart betroffen sind jedoch die Bürger, die um ihre Existenz bangen. 

    Laschet verspricht unbürokratische Hilfe

    Bis vor wenigen Jahren gab es noch einen Quasi-Automatismus bei der Nothilfe. Versicherte, die gegen Hochwasser oder Starkregen nicht versichert sind, konnten in der Regel auf die Unterstützung des Staates zählen. Bayern beispielsweise hatte aber seine Richtlinie zur Gewährung von Nothilfen Mitte 2019 auslaufen lassen. Nur in Härtefällen sollte künftig noch eine Ausnahme gemacht werden. Auch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen wird staatliche Unterstützung eigentlich nur noch ausnahmsweise und unter Auflagen gewährt.

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    Denn bereits 2017 hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt, Soforthilfen nur noch an jene auszuzahlen, die sich vergeblich um Versicherungsschutz bemüht hatten oder denen ein Versicherungsangebot wegen zu hoher Kosten nicht zumutbar gewesen wäre. Hintergrund des Beschlusses waren die hohen Summen, die die Länder nach Naturkatastrophen in den Vorjahren aufgewendet hatten.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet (CDU) betonte nun aber: „Die Formulare und die Anträge müssen ganz simpel sein, ganz einfach sein. Und sie sollen noch in dieser Woche fertig sein, damit recht bald das Auszahlen der ersten Gelder beginnen kann.“

    Hilfsgelder in Brüssel beantragt 

    Zusätzlich zu eigenen Geldern will die Bundesregierung auch bei der Europäischen Union um Finanzhilfe nachsuchen. Dafür sollen Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden, der für solche Katastrophenlagen gedacht ist. Deutschland hat aus diesem Fonds seit 2002 insgesamt eine Milliarde Euro erhalten, zur Bewältigung der Folgen von drei Hochwassern und des Sturms „Kyrill“. „Von Naturkatastrophen betroffene Regionen stehen in der EU nicht alleine da“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). Die EU-Kommission solle den deutschen Antrag eilig bearbeiten. 

    Barley sprach sich dafür aus, Umweltkatastrophen besser vorzubeugen. „Mit Blick auf das unermessliche menschliche Leid und die materiellen Schäden und Kosten ist die unmittelbare Nachsorge nicht genug.“ Anpassungsmaßnahmen könnten auch über die EU-Regionalförderung finanziert werden.

    Deutlich teurer als die Soforthilfe wird der spätere Wiederaufbau in den betroffenen Regionen. Bei ihrem Besuch in Bad Münstereifel kündigte Merkel einen Wiederaufbaufonds an, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Nach dem Hochwasser an Elbe und Donau, das 2013 acht Bundesländer betraf, hatte die Bundesregierung einen Fluthilfefonds über acht Milliarden Euro aufgelegt.

    Erster großer Auftritt von Laschet nach seinem Fauxpas 

    Die Kanzlerin, die schon zig Krisen gemeistert, war sichtlich in ihrem Element. Es war für sie selbstverständlich, an ihrem Geburtstag mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Flutgebiete zu besuchen. In Erinnerung ist auch, wie sie die Hand der an MS erkrankten Landeschefin hielt. In Bad Münstereifel gab es solche Bilder nicht.

    Aber sie konnte auch hier ihre ganze Routine ausspielen, klatschte eine Bürger ab, ohne dabei anbiedernd zu wirken. Ihre Bestürzung über die Verwüstungen merkte man ihr sichtlich an. Für Laschets war es dagegen sein erster großer Auftritt nach seiner verunglückten Pressekonferenz gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Während Steinmeier über die Katastrophe sprach, feixte Laschet im Hintergrund mit anderen Zuhörern. Kritiker sprachen ihm darauf das Kanzlerformat ab. 

    Meinungsforscher sind sich einig über die Konsequenzen seines Verhalten, für das sich Laschet mehrfach entschuldigt hat. „Der Auftritt bestätigt seine Kritiker, vertreibt aber nicht seine Wählerschaft, die Laschets teils unglückliche Auftritte gewohnt sind“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Handelsblatt.

    Merkel kündigt finanzielle Hilfe vom Bund für Hochwasserschäden an

    Gleichzeitig schlage durch die Aufräumarbeiten und den Wiederaufbau „wie schon in der Coronakrise die Stunde der Exekutive.“ Dies erschwere es auch den Grünen, in der Wählergunst zu gewinnen, die in der Flutkatastrophe nicht in der ersten Reihe vertreten sind. „Die Naturkatastrophe alleine nützt der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock also nicht“, sagte Güllner. „Diejenigen, die den Klimawandel bereits als zentrales Thema erachten, fühlen sich bestätigt – und alle anderen werden die Ereignisse eher als singuläre Naturkatastrophe in Erinnerung behalten.“

    Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält die Auftritte der Spitzenpolitiker im Krisengebiet für „angemessen“. Die Flutkatastrophe eigne sich nicht, um politisch Boden gut zu machen. „Es ist gibt kein Wahlkampfgetöse“, sagte er. „Stattdessen bemühen sich die Kandidaten, der Situation gerecht zu werden.“

    Es gehe darum, den Leuten vor Ort Interesse an ihrer Situation zu zeigen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. „Insbesondere die Fokussierung auf die Frage des Klimawandels, die wir von den Grünen erleben, ist verständlich, allerdings nicht das allererste Thema bei den Wählern“, sagte Oberreuter. „Im Vordergrund steht nun erst einmal das Leid der Menschen und der Wiederaufbau.“ Hier liege der Vorteil bei dem CDU-Kandidatin Laschet und auch Scholz, die sich qua Amt mit der Katastrophe beschäftigen müssten.

    Laut Güllner sei am Wählermarkt eine gewisse Ruhe eingekehrt. „Von der Nominierung Laschets als Kanzlerkandidaten profitierten erstmal die Grünen - dann aber kamen Baerbocks Fehler, die den Effekt umkehrten“, sagte er. „Ich sehe aktuell kein Ereignis, was zu einer weiteren größeren Wählerwanderung führen könnte.“

    Mehr: Lachend in der Krise: Laschets Panne lenkt die Blicke auf die Union 

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    3 Kommentare zu "Hochwasser-Katastrophe: Merkel im Flutgebiet: „Wir brauchen einen sehr langen Atem“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist schon dumm, wenn man im Risikogebiet baut - und die Behörden genehmigen das.
      Sind es "alte" Bestandsbauten, so wird wohl die Allgemeinheit dafür haften - geht wohl nicht anders - das sind dann die Staatshilfen.
      Die Elementarschadensversicherungspflicht ist in Hochrisikogebieten keine Lösung.

    • Fipptehler: Spzialversicherungen muss Sozialversicherungen heißen… ;-)

    • (a bit off topic, but…)
      …und dann kommt der Kretschmann umme Ecke und fordert Elementarschadensversicherungspflicht für alle Hauseigentümer.
      Hat der sie noch alle? Seit wann machen die Grünen das Geschäft der Versicherer? Seit die neoliberale Alma Baerbock Kandidatin ist? Wahrscheinlich schon länger.
      Solche Versicherungen gibt es doch für die Extremlagen gar nicht und knapp unter unversicherbar sind die Prämien extrem. Aus gutem Grund. Wenn man da was machen will, um sich als Staat vor so plötzlichen Zahlungsspitzen etwas zu schützen, dann sollte das nach dem Modell der Spzialversicherungen organisiert werden. Und zwar klassisch nach Bismarck und nicht nach Riester!

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