Katarina Barley: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute

Der ehemalige Verfassungsrichter Grimm fordert, dass die Wahl nach Brosius-Gersdorf’ Rückzug rasch angesetzt wird. Die SPD hat schon eine neue Kandidatin, will den Namen aber nicht nennen.

Millionen von Billig-Paketen überfordern Europas Zollbehörden. Jetzt will das EU-Parlament Händler wie Shein und Temu stärker in die Pflicht nehmen – Verbraucher sollen nicht draufzahlen.

Bis Anfang April wollen Union und SPD eine Koalitionsvertrag aushandeln. Eine Ministerin der Sozialdemokraten wechselt das Themenfeld, ein prominenter Minister rückt in die zweite Reihe.

Die EU-Kommission könnte bald eine Strafe gegen die Plattform des Trump-Beraters verhängen. Doch die Entscheidung ist politisch heikel – und Teil eines Machtkampfes.

Die EU-Digital-Regeln stehen vor ihrer Feuerprobe. Jetzt, wo am lautesten nach ihnen gerufen wird, sind die Zweifel am größten, dass sie angewandt werden.

Studien zeigen, dass bestimmte Apps vor allem auf Jugendliche negative Auswirkungen haben. Erste Regierungen ergreifen Maßnahmen. Auch in Europa werden Restriktionen vorbereitet.

Der Putin-Versteher Calin Georgescu hatte die Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen – vor allem durch Wahlwerbung auf Tiktok. Er ist nicht der erste EU-Populist mit dieser Strategie.

SPD, Grüne und FDP arbeiten ihre Wahlschlappe auf. Schnell gerät dabei das nächste große Streitthema in den Fokus: Die Aufstellung des neuen Bundeshaushalts.

Alle drei Ampel-Parteien müssen bei der Europawahl bittere Einbußen hinnehmen. Klar vor allen anderen Parteien liegt die Union. Punkten können auch AfD und BSW.

Ein SPD-Urgestein lässt Olaf Scholz schlecht aussehen. Die Europawahl dürfte der Koalition neue Probleme bringen. Die FDP bangt um eine wichtige Marke.

In Berlin regiert die FDP mit der SPD, doch im Wahlkampf ist davon nichts zu spüren. Für jüngste Äußerungen über Olaf Scholz bittet die FDP-Spitzenkandidatin nun um Verzeihung – aber nicht beim Kanzler.

Olaf Scholz knüpft den Ausgang der Europawahl an seine Person. Damit geht der Kanzler angesichts der tristen Umfragewerte der SPD ein hohes Risiko ein.

Die SPD-Spitzenkandidatin will, dass Wohnraum auch in beliebten Städten bezahlbar wird. Die EU soll dazu die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen begrenzen, meint Barley.

Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die anstehende Europawahl ein. Der frisch gekürte Spitzenkandidat Nicolas Schmit will europäische Werte verteidigen.

Die Debatte um eine mögliche nukleare Aufrüstung Europas wird immer lauter. Interessant wird auch, wie das Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert wird.

Braucht die EU einen eigenen atomaren Schutzschirm? Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warnt Borrell mit deutlichen Worten vor einem grenzenlosen Vertrauen in den Partner USA.

Die nukleare Abschreckung der Nato basiert derzeit fast ausschließlich auf den US-Atomwaffen. Deutsche Politiker warnen nach Äußerungen von Trump vor einer leichtfertigen Debatte.

Der FDP-Chef und die SPD-Europapolitikerin haben sich offen für die nukleare Bewaffnung Europas gezeigt. Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump befeuern die Debatte.

Deutschland wählt am 9. Juni ein neues Europaparlament. Die Delegierten von SPD und FDP haben nun ihre Spitzenkandidatinnen gewählt.

Erstmals hat ein Rechtspopulist eine Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Das überraschende Ergebnis macht die Regierungsbildung schwierig – und ist ein schlechtes Omen für Europa.

Die bisherige Vizepräsidentin des Europaparlaments soll die Wahlliste der Sozialdemokraten anführen. Diese Rolle hat Barley nicht zum ersten Mal.

Die EU dämpft den Eifer des ukrainischen Präsidenten Selenski für eine schnellen Beitritt zum Staatenbund. Doch Selenski sieht sein Land schon jetzt als EU-Mitglied.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht im Podcast über das milliardenschwere Subventionspaket für die US-Wirtschaft. Europa habe drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren.

Das Anti-Inflationsprogramm der USA stellt die Unternehmen vor neue Schwierigkeiten. Manager fordern eine europäische Antwort auf den Subventionswettlauf.

Zuletzt hat Ungarn versprochen, sich den Forderungen der EU-Kommission zu beugen oder Kompromisse zu finden. Dennoch hält die Behörde vorerst an der Mittelkürzung fest.

In Europa stößt Liz Truss auf große Skepsis. Die künftige Premierministerin muss entscheiden, ob sie mitten in der Krise die Beziehungen zur EU aufs Spiel setzen will.

Die Kabinettsklausur weckt bei Andrea Nahles Erinnerungen an ihr früheres Leben in der Politik. Doch schon am Mittwoch wartet auf die Arbeitsagentur-Chefin ihr neuer Alltag.

Die Europäische Union gibt sich oft als Vorkämpferin für den Rechtsstaat in der Welt. Doch in den 27 Mitgliedstaaten liegt einiges im Argen – auch in Deutschland.

Die EU nimmt Interessenvertreter im Dienst russischer Firmen ins Visier. Betroffen wären etwa Gazprom-Lobbyisten – und damit auch Altkanzler Schröder.

Ungarn könnte künftig weniger Geld aus den EU-Töpfen erhalten. Denn vier Prozent der EU-Mittel gehen dort durch Korruption verloren.

Zwar hat die Wiederwahl Macrons Europa aufatmen lassen, doch ein gespaltenes Frankreich und ein Schuldenberg dämpfen die Euphorie. Die Prioritäten von Macron haben sich verschoben.

Gleich zwei Entscheidungen der polnischen Regierung deuten auf Entspannung im Streit mit der EU hin. Polen verfolgt dabei vor allem monetäre Ziele.

Demokratiebewegungen nutzen Telegram als Kommunikationsmittel, inzwischen tummeln sich dort auch immer mehr Extremisten. Doch Regulierungsversuche laufen ins Leere. Wie ist das zu erklären?

Verena Hubertz gehört zu den wenigen Unternehmerinnen im Bundestag. Die erfolgreiche Gründerin will für die SPD eine Perspektive einbringen, die im Parlament unterrepräsentiert ist.

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts finden Maas und sein französischer Amtskollege deutliche Worte. EU-Parlamentsvizin Barley fordert finanzielle Konsequenzen.

Gegenüber Scholz schaltet Laschet im TV-Triell zwar in den Angriffsmodus. Doch der Vizekanzler konnte so emotional wie eloquent über seine wunden Punkte hinwegreden.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll nun endlich Folgen haben. Die Kommission beantragt Strafzahlungen, weil die polnische Regierung Richter drangsaliert.

Ein deutsches Forschungsprojekt zum Algorithmus von Instagram wurde nach einem Streit mit der Konzernmutter Facebook gestoppt. Das ruft die Politik auf den Plan.

Die Kanzlerin verspricht den Menschen unbürokratische Soforthilfe. Zunächst sollen 400 Millionen Euro für die Flutopfer freigegeben werden. Der Wiederaufbau wird Milliarden kosten.

Außenminister Maas setzt sich für ein internationales Bündnis ein, um große Technologiefirmen stärker zu regulieren. Auch die USA beteiligen sich daran.

Die Sperrung von Medien durch den US-Konzern in Australien verschärft die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen. Kanada plant ein ähnliches Gesetz wie Australien.

Australien will Digitalplattformen für Zugriff auf Nachrichten bezahlen lassen. Während Google sich nun erneut mit einem Medienhaus geeinigt hat, geht Facebook auf Konfrontation.

Zwei Wochen lang hörte sich Thomas Tuma in den Räumen des gehypten Netzwerks um – und weiß jetzt, was er sich für die Zeit nach Corona wünscht.

Coronakrise, Klimawandel und geopolitische Konflikte belasten die Weltwirtschaft. Beim Handelsblatt-Livestreaming-Event diskutieren der Bankenverbandspräsident und die Dax-CEOs von Henkel und Vonovia über die „neue Normalität“...

Die Kommission stellt Osteuropa im Umgang mit Grundrechten ein schlechtes Zeugnis aus. Ein Streit über die daraus folgenden Sanktionen ist programmiert.

Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können. Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung.

Die Migrationspolitik spaltet die EU wie kaum ein anderes Thema. In wenigen Tagen herrscht Klarheit, wie die EU-Kommission diesen Konflikt überwinden will.

Wie viele minderjährige Flüchtlinge Deutschland aufnehmen wird, ist noch unklar. In der Nacht zum Donnerstag brannte es in dem Lager erneut.

Im Interview spricht Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber über den Streit um die Corona-Warn-App, den Immunitätsausweis und Restaurantbesuche in Krisenzeiten.