Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission kürzt Ungarn wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro
Die EU-Kommission erwägt schon länger Ungarn die Mittel zu kürzen.
Foto: dpaBrüssel. Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.
Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. „Ungarn hat sich tatsächlich bewegt“, sagte Hahn.
Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag im EU-Rat nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
Eingeleitet hatte die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Zudem blockiert die Kommission derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Es ist das einzige Land, das sich bislang nicht mit der Brüsseler Behörde auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte.
Gesetzte und praktische Maßnahmen gefordert
Hahn räumte ein, Ungarns jüngste Zusage, auf Kritik der EU einzugehen, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dies müsse aber noch in neue Gesetze und praktische Maßnahmen münden, bevor die EU beruhigt sei.
Ungarns Regierungssprecher Gergely Gulyas hatte am Samstag mitgeteilt, dass die Regierung mehrere Gesetzesänderungen im Eilverfahren durch das Parlament bringen wolle, um die Bedenken der EU auszuräumen. Diese sollten im November in Kraft treten.
Im Europaparlament wurde die Kürzung der Mittel an Ungarn begrüßt. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), sagte, die zurückgehaltenen Milliarden seien „keine Peanuts, sondern eine substantielle Summe, die der ungarischen Regierung vor Augen führen sollte, dass die Bedenken schwerwiegend sind und dass sie sich bewegen muss.“
Die jüngsten Signale aus Budapest bewertete Hohlmeier positiv. Nun müsse Orban durch rasche Maßnahmen sicherstellen, dass die Gelder „nicht trickreich in regierungsnahen 'Family and friends'-Strukturen verschwinden“, sagte die CSU-Politikerin. Ob die Reformen ausreichend seien, müsse die Kommission sehr genau bewerten. Eine rein oberflächliche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen gegen Korruption sei „nicht tragbar“.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), sagte, die Kommission habe sich „nach langem Ringen“ endlich dazu entschlossen, die EU-Mittel für Ungarn deutlich zu kürzen. Es sei fraglich, ob dies ohne den Druck des Parlaments passiert wäre.
„Keine vollwertige Demokratie mehr“
Die Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten müssten nun zeigen, dass sie es ernst meinten mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit, fügte Barley hinzu. „Zu oft hat die Kommission jedes noch so kleine Reförmchen als Feigenblatt genommen, um das eigene Einknicken vor dem Regime Orban zu kaschieren.“
Eine große Mehrheit im europäischen Parlament hatte vergangene Woche erklärt, dass Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr sei, sondern eine „Wahlautokratie“.
Ungarn und Polen hatten vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt, dass ihnen zustehende Mittel wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten werden. Die Richter wiesen die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Mit Agenturmaterial.