Bundesverfassungsgericht: „Es gibt keinen Grund zur Säumnis mehr“
Berlin. Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen. „Die SPD wird nach der Erfahrung mit der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU aber höhere Gewissheit für ihre neue Kandidatin verlangen“, sagte Dieter Grimm dem Handelsblatt. Die Union werde ihr diese im eigenen Interesse geben. „Wenn das geschehen ist, gibt es keinen Grund zur Säumnis mehr“, erklärte Grimm.
Die Wahltermine im Richterwahlausschuss und im Plenum sollten „so rasch wie möglich angesetzt werden“, bekräftigte der Ex-Verfassungsrichter. Entsprechende Gespräche zwischen Union und SPD sind nach Grimms Vermutung „längst eingeleitet“.
Die Richterwahl im Bundestag war vor der Sommerpause geplatzt, weil Teile der Unionsfraktion die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ablehnten. Sie verwiesen unter anderem auf die Haltung der Kandidatin zu Abtreibungen. Der Richterwahlausschuss hatte Brosius-Gersdorf zunächst nominiert. Inzwischen hat die Rechtsprofessorin ihre Kandidatur zurückgezogen. Die SPD muss nun einen neuen Vorschlag machen.
„Nicht erneut die öffentliche Debatte suchen“
Der ehemalige Verfassungsrichter Grimm sagte dem Handelsblatt: „Die Auseinandersetzung um die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf mit ihren Falschbehauptungen, Verunglimpfungen und Verdächtigungen für ein Amt, in dem es um juristische Kompetenz und die Bereitschaft zur unvoreingenommenen Abwägung von Argumenten geht, ermuntert nicht gerade dazu, jetzt erneut die öffentliche Debatte zu suchen.“
Es seien drei Verfassungsrichter zu wählen. „Zwei Kandidaten waren unumstritten, bei ihrer Kandidatur sollte es bleiben“, erklärte Grimm. Gemeint sind der von CDU und CSU unterstützte Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, und die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold.
Für den dritten Sitz habe die SPD nach eigenem Bekunden eine neue Kandidatin: „Für diese muss sie nun die erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen suchen“, sagte Grimm. Es gehe um acht von zwölf Stimmen im Richterwahlausschuss, der den förmlichen Wahlvorschlag mache, und zwei Drittel im Bundestag.
SPD macht Geheimnis um neue Kandidatin
Tatsächlich hatte SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch im RTL/NTV-„Frühstart“ gesagt: „Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen.“ Der Vorschlag werde zunächst mit der Union, aber auch mit Grünen und Linken besprochen. Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden.
Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Er forderte Union und SPD auf, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen.
Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gelernt haben: „Ich hoffe, dass es jetzt gelingt ... zu einem Verfahren zu kommen, das dann auch am Ende erfolgreich ist. Und nicht noch mal in den Bundeswahlausschuss zu gehen, ohne zu wissen, ob man eine Mehrheit hat oder nicht.“
Gefordert sei in erster Linie die Unionsfraktion, „denn die Unionsfraktion hat es beim letzten Mal verbockt“, sagte Müller. Er habe in diesem Zusammenhang von einem „eklatanten Führungsversagen“ gesprochen, „und daran ändert sich bis zum heutigen Tage nichts“.
Wilde Gerüchte
Die Grünen reagierten verärgert auf das Vorgehen der SPD: „Dass Matthias Miersch jetzt öffentlich angekündigt hat, er habe einen Namen für eine Person, ohne aber notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen hierzu geführt zu haben, ist nach dem bisherigen Verlauf der gescheiterten Wahl unklug und heizt zudem unnötig Spekulationen an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Magazin „Spiegel“.
Die Grünen-Politikerin erklärte: „Nach dem chaotischen, ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht gilt es nun, weiteren Schaden vom höchsten Gericht, von vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abzuwenden.“ Sie erinnerte daran, dass es für eine erfolgreiche Richterwahl auch Stimmen aus der demokratischen Opposition brauche, also auch von den Grünen.
Unterdessen gab es Spekulationen, wen die SPD nominieren könnte. Die Zeitung „Bild“ hatte gemeldet, SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sei die Top-Favoritin für das Amt. Diese betonte, sich zu Personalfragen grundsätzlich nicht zu äußern. „Aber zu meiner Person kann ich sagen, dass ich in Europa noch viel vorhabe“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments der „Rheinischen Post“.