Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Migrationspolitik Wann kommt die Asylreform? EU-Parlament debattiert nach Moria-Brand

Die Migrationspolitik spaltet die EU wie kaum ein anderes Thema. In wenigen Tagen herrscht Klarheit, wie die EU-Kommission diesen Konflikt überwinden will.
17.09.2020 - 10:46 Uhr 4 Kommentare
Das EU-Parlament dringt die Hauptstädte, aufeinander zuzugehen. Quelle: Reuters
Flüchtlinge und Migranten auf Lesbos

Das EU-Parlament dringt die Hauptstädte, aufeinander zuzugehen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria debattiert das EU-Parlament am Donnerstag über die europäische Migrationspolitik. Dabei dürfte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen Ausblick auf ein neues Konzept zum Thema Asyl und Migration geben, das die Behörde nächsten Mittwoch vorlegen will. Bislang lässt sich die Kommission kaum in die Karten schauen. Die Aufgabe ist riesig: Die Blockade der europäischen Migrationspolitik soll gelöst werden.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren verbittert. Das sogenannte Dublin-System belastet vor allem die Länder an den Außengrenzen. Danach ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden Schutzsuchende europäischen Boden zuerst betreten. Über Reformvorschläge der früheren EU-Kommission verhandeln die Staaten längst nicht mehr – zu verhärtet sind die Fronten.

Das EU-Parlament dringt die Hauptstädte, aufeinander zuzugehen. „Wir brauchen endlich eine grundlegende Änderung der europäischen Asylpolitik. Dafür müssen sich vor allem die Mitgliedsstaaten bewegen“, sagte die SPD-Abgeordnete Katarina Barley der dpa. Es gehe darum, wie Verantwortung geteilt werde. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte eine Lösung vor Ende des Jahres.

Aber wie könnte ein neues System aussehen? Kommissionschefin Ursula von der Leyen bot am Mittwoch im EU-Parlament Einblicke, die Johansson am Donnerstag aufgreifen dürfte. Sie rief die EU-Staaten zum Kompromiss auf und betonte einen menschlichen und solidarischen Ansatz. „Die Rettung von Menschen in Seenot ist keine Option, sondern Pflicht.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Solidarität von allen – aber wie?

    Ohne einen substanziellen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik dürfte wohl kein Land davonkommen – zumindest, wenn es nach der EU-Kommission geht. Welche Leistung erbracht werden soll, wenn Länder die Aufnahme Schutzsuchender verweigern, ließ von der Leyen offen. Sie betonte jedoch: „Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa - deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten.“

    Flüchtlingslager unter EU-Führung

    Ebenfalls neu ist das Vorhaben, an einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos zu arbeiten, das gemeinsam von Griechenland und EU geführt wird. Die Kommission könne dort bei Asyl- und Rückführungsverfahren helfen, sagte von der Leyen. Denkbar ist, dass ähnliche Zentren später auch Teil des „Migrationspakts“ sind. Details, wie die Verfahren in den Zentren aussehen könnten, ließ die Kommissionspräsidentin offen.

    Schnellere Asylverfahren und mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten

    Von der Leyen betonte mit Blick auf den sogenannten Migrationspakt, dass Asyl- und Rückführungsverfahren enger verknüpft werden müssten. Es solle stärker gegen Schleuserkriminalität gekämpft werden. Der Schutz der Außengrenzen müsse verbessert werden. Es brauche Wege für legale Migration und eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Kommissionsvize Margaritis Schinas hatte kürzlich den Fokus darauf gelegt, dass Migranten möglichst gar nicht erst in die EU gelangen. Er warb für eine enge Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern.

    Deutschlands Rolle

    Noch bis Ende des Jahres hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und vermittelt deshalb bei den Verhandlungen der EU-Staaten. Berlin will die Gespräche bis dahin möglichst weit voranbringen. Später muss sich der Rat der EU-Staaten dann noch mit dem Europaparlament einigen.

    Mehr: Moria ist für die EU ein doppelter Schandfleck, schreibt der Handelsblatt-Korrespondent Ozan Demircan.

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Migrationspolitik - Wann kommt die Asylreform? EU-Parlament debattiert nach Moria-Brand
    4 Kommentare zu "Migrationspolitik: Wann kommt die Asylreform? EU-Parlament debattiert nach Moria-Brand"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Teil I: Die EU in ihrer Gesamtheit sollte neue Wege gehen. Ein neuer Staat, eigens für Flüchtlinge, wäre eine Option. Es gibt in Afrika, z.B. in Mauretanien, eine Dornensteppe - diese ist fast menschenleer, aber es gibt dort fossiles Wasser, das nur angebohrt werden müsste. Dort könnte man ein Gebiet von der Größe des Saarlandes pachten und Flüchtlinge unterbringen, bis zur Rückkehr in ihr Geburtsland. Hier also das Konzept: Brüssel sollte die Regentschaft darüber haben und alle EU-Staaten beteiligen sich am Aufbau! Juristen setzen eine neue Verfassung für diesen Staat auf. Durch eine Arbeitspflicht (!) müssen die Geflüchteten zu ihrem Lebensunterhalt beitragen, die 
Sozialhilfe entfällt nämlich  nach einiger Zeit. Wichtig: Kindergeld wird nicht bezahlt und so Clan-Aufbau verhindert. In erster Linie sollte jedoch Schule, Bildung und Ausbildung im Fokus stehen, zur Vorbereitung der Rückkehr. Wie das finanziert werden soll? Es gibt ein Beispiel dafür: Im Rahmen der DDR-Übernahme kamen die heiß ersehnten DM für die DDR-Bürger mittels Geldschöpfung von der alten BRD-Bundesbank. Die EZB könnte das notwendige Investitionskapital für den neuen Staat schaffen, alle EU-Länder bekommen dann Aufträge zum Aufbau des neuen Staates. Alle EU-Länder verdienen daran proportional. Die Versorgung im neuen Staat erfolgt voll und ganz durch erneuerbare Energien: So könnten die grünen Gutmenschen und globalistisch verblendeten Linken dem Projekt auch zustimmen. Der Staat wird für ca. 200 Jahre gepachtet und dann z.B. an Mauretanien zurückgegeben - wie dereinst z.B. Hong Kong gepachtet wurde und dann an China zurückgegeben wurde, am Ende der Vertrags-Laufzeit. Es müssen neue Wege gefunden werden, ohne dabei die tatsächlich Verfolgten im Stich zu lassen. Wirtschaftsmigranten müssen andererseits massiv ausgebremst werden; sie sollten  in ihren Herkunftsländern investieren und nicht in teure und lebensgefährliche Schleusungen, wovon die internationale Schleppermafia mit Milliarden profitiert

    • Tei II
Interessant ist doch, dass die Reise-Ausgaben (Schleuser-Milliarden) refinanziert werden nach der Ankunft in Europa durch Sozialhilfe, Banden-Kriminalität, Drogenhandel etc.. Aber auch, bei, geschätzt, einem Viertel, durch seriöse Arbeit im Niedriglohnsektor. Migration kostet die Europäer Milliarden, die die Sozial-Systeme hoch belasten. Diese Geld-Summen, die ohnehin schmerzlich anfallen, könnte man auch in einem neuen Staat investieren und hätte all die Probleme mit Kulturfremden nicht. Die Teil-Finanzierung durch die EZB (siehe Teil I) plus die eingesparten Milliarden bei Bund, Ländern und Gemeinden sollte man zusammendenken in einer Summe. Nicht vergessen sollte man die bereits sichtbaren Gewalt-Probleme, die vorliegen, bei einer allseits bekannten Religion. Schon die Gründungs-Schriften sind als Eroberungs-, Raub-, und Tributsystem konstruiert worden mit legalem Sklavenhandel. Diesen intellektuell erbärmlichen Kultur-Aufeinaderprall spart man sich mit einem neuen Staat. Selbst die Auseinandersetzung zwischen den harten Wissenschaften und dieser Religion ist nicht seitens der Wissenschaft zu gewinnen, das kann man in vielen Staats-Religion-Ländern eindeutig sehen. Die religiös-denkstrukturelle Blockadehaltung ist übermächtig. Schaffen wir uns die Probleme mit einem neuen Staat vom Hals und führen dort das täglich Leben mit den Erneuerbaren Energien ein. Widerstand zwecklos.

    • Herr Henseler: klarer und zutreffender Kommentar! Uns erspare man nach den nächsten Wahlen Rot/Rot/Grün-

    • Ich glaube nicht, dass in wenigen Tagen Klarheit herrscht. Aber dass wir vorpreschen,
      wenn die Leute dort ihr Lager anzuenden, ist bestimmt das falsche Signal. Man sieht
      schon die Folgen: Auf Samos folgt man dem gleichen Rezept.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%