Polen: Frankreich und Deutschland fordern von Polen Einhaltung der EU-Regeln – Proteste erwartet
Der Außenminister hat mit seinem französischen Amtskollegen ein Statement zum Verfassungsgerichtsurteil in Polen veröffentlicht.
Foto: imago images/photothekBrüssel. Nachdem ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in der Europäischen Union eine Welle der Empörung ausgelöst hat, haben die Außenminister von Frankreich und Deutschland den EU-Mitgliedsstaat Polen zur Einhaltung der Regeln aufgefordert.
In einer am frühen Samstagmorgen veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian: „Dass die Mitgliedschaft zur EU mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln einhergeht.“ „Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat.“ Am Sonntag sind in Polen große Proteste gegen das umstrittene Urteil geplant.
Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk schrieb auf Twitter: „Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18.00 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen. Nur gemeinsam können wir sie stoppen.“ Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.
Die polnische Christdemokratin und EU-Abgeordnete Roza Thun äußerte ebenfalls massive Kritik an der Regierung ihres Landes und dem Urteil des Verfassungsgerichts. Was die polnische Regierung mache, falle auf alle Polen zurück, auch jene, die aufgrund der Entscheidung extrem besorgt und nicht damit einverstanden seien, sagte die EU-Abgeordnete in den ARD-„Tagesthemen“.
Das Urteil des Verfassungsgerichts sei eine politische Entscheidung und werde politische Folgen haben. „80 Prozent der Polen wollen in der EU bleiben und sind demokratisch orientiert“, betonte Thun. Am Wochenende seien in vielen Städten Proteste geplant: „Die Leute sind extrem mobilisiert.“
Das polnische Verfassungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.
Barley fordert finanzielle Konsequenzen
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, forderte finanzielle Konsequenzen für Polen. „Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“ (Samstag). Die Europäische Kommission dürfe der polnischen Regierungspartei PiS „diesen Dammbruch nicht durchgehen lassen“. „Sie darf keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau geben und muss auch sonstige Fördergelder sperren.“
Die Außenminister Maas (SPD) und Le Drian erklärten ihre Unterstützung für die Europäische Kommission. Diese solle „als Hüterin der Verträge die Einhaltung europäischen Rechts garantieren.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er sehe mit Sorge einen Konflikt, der immer stärker werde und „bei dem ich auch glaube, dass diejenigen, die in Brüssel agieren, nicht alles richtig machen“. Polen sei ein starkes Land und werde sehr in der EU gebraucht. Es gelte, einen gemeinsamen Weg „aus dieser schweren Zeit“ zu finden. Man sei in dieser Frage mit Polen auf einer Seite, wenn auch nicht immer einer Meinung.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, fordert finanzielle Konsequenzen für Polen. „Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“ (Samstag). Die Europäische Kommission dürfe der polnischen Regierungspartei PiS „diesen Dammbruch nicht durchgehen lassen“. „Sie darf keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau geben und muss auch sonstige Fördergelder sperren.“
Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sei „ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Europa“, sagte Barley. „Europa kann nur funktionieren, wenn sich alle an die gemeinsam vereinbarten Gesetze halten.“ Die ehemalige Bundesjustizministerin warnte: „Wenn andere rechtspopulistische Regierungen in Europa sehen, dass man Geld aus Brüssel bekommen kann, ohne sich an gemeinsame Regeln zu halten, ist das der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen.“