USA: Poker um US-Haushalt – wie schnell endet der Shutdown?
Washington. Demokraten und Republikaner haben am Mittwoch versucht, das Scheitern der Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz der jeweils anderen Seite anzulasten. „Die Demokraten sind völlig verrückt geworden“, sagte der republikanische Senator Ted Cruz.
Die demokratischen Spitzenpolitiker Chuck Schumer und Hakeem Jeffries veröffentlichten ein Statement, in dem von einem „Trump-Shutdown“ die Rede war. „Nachdem sie monatelang das Leben der Menschen erschwert und verteuert haben, haben Donald Trump und die Republikaner nun die Bundesregierung lahmgelegt, weil sie die Gesundheitsversorgung der amerikanischen Bevölkerung nicht schützen wollen“, heißt es darin.
Die Verhandlungen gingen indes am Mittwoch weiter. Nachdem am Dienstag eine letzte Abstimmung über ein Haushaltsgesetz nicht die erforderliche Mehrheit im Senat gefunden hatte, begann um Mitternacht Ostküstenzeit der Shutdown. Die US-Regierung darf nun kein Geld mehr ausgeben, das nicht zum Funktionieren des Staates notwendig ist. Welche Ausgaben genau geschützt sind, liegt teilweise im Ermessen der Regierung.
Die Republikaner haben vor, das Ausgabengesetz immer wieder zur Abstimmung zu stellen. Zwar haben sie die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Allerdings braucht es für die Verabschiedung des Haushalts im Senat 60 der 100 Stimmen. Sie stellen aber nur 53 der Senatoren.
Demokratische Einigkeit bröckelt: Mehrere Senatoren stimmen mit den Republikanern
Die Reihen der Demokraten sind nicht geschlossen. Senatorin Catherine Cortez Masto aus Nevada und Senator John Fetterman aus Pennsylvania stimmten schon am Dienstag für die Vorlage der Republikaner. Auch der parteilose Senator Angus King aus Maine, der üblicherweise die Demokraten unterstützt, stimmte mit den Republikanern.
Fetterman warnte, der Shutdown gebe der Regierung nur noch mehr Möglichkeiten, die Verwaltung zu schrumpfen und Vorhaben aus dem „Project 2025“ umzusetzen, dem umfassenden Reformplan eines rechten Thinktanks.
Sollte es weitere Abweichler geben, könnte der Shutdown enden, ohne dass die Demokraten auch nur einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen könnten. „Wir haben einige großartige Kollegen aus den Reihen der Demokraten, mit denen wir hinter verschlossenen Türen sprechen. Ihnen gefällt nicht, was gerade passiert“, erklärte der republikanische Senator Steve Daines. „Wir haben gesehen, dass drei Demokraten aus der Reihe getanzt sind. Wenn wir noch fünf weitere gewinnen, können wir den Shutdown beenden.“ Auf der Seite der Republikaner gab es einen Abweichler.
Ämter fahren Arbeit herunter
Laut Nachrichtenagentur Bloomberg werden rund 750.000 Staatsangestellte beurlaubt. Wenn der Shutdown andauert, müssen sie sich vorübergehend arbeitslos melden. Die Agentur schätzt, dass bei einem dreiwöchigen Shutdown die Arbeitslosenrate von 4,3 auf 4,6 bis 4,7 Prozent steigen würde.
Ohnehin verlieren zum 1. Oktober 150.000 Staatsangestellte ihren Job infolge der noch von Elon Musk angeordneten Stellenstreichungen. Musk hatte im Frühjahr mit der Behörde Doge nach Einsparungen im Staatshaushalt gesucht. Laut Bloomberg könnte dies dazu beitragen, dass in Teilen des Landes, insbesondere der Hauptstadt Washington D. C., eine Rezession eintritt.
Viele staatliche Ämter und Behörden arbeiten nun mit einer reduzierten Mannschaft und sind für die Amerikaner schlecht zu erreichen. Unternehmen mit Staatsaufträgen müssen länger auf ihr Geld warten. Nationalparks und viele Museen schließen. Auch einige Angestellte an Flughäfen bleiben zu Hause, was zu Verspätungen führen kann. Andere staatliche Angestellte wie Ärzte, Polizisten oder Soldaten müssen weiterarbeiten; ihr Lohn wird aber teilweise zurückgehalten.
Da auch Statistikämter ihre Arbeit nicht wie gewohnt fortsetzen können, wird erwartet, dass die übliche Meldung der Arbeitslosenzahlen am kommenden Freitag ausfällt. Auch weitere Wirtschaftsdaten könnten erst verzögert bbekannt gegebenwerden.
Die US-Regierung hatte angedeutet, dass nach diesem Shutdown viele Angestellte nicht mehr in ihre Jobs zurückkehren werden. Die Behörden waren angehalten, Mitarbeiter zu nennen, deren Stellen eingespart werden können. Die Frage, wie viele Menschen betroffen sein werden, beantwortete US-Präsident Donald Trump vor dem Shutdown mit den Worten: „Es könnte sein, dass wir sehr viel tun. Und das liegt nur an den Demokraten.“
Vizepräsident J. D. Vance versuchte am Mittwoch, diese Aussage herunterzuspielen. Die Republikaner wollten im Shutdown niemanden entlassen, sagte er. „Was wir erreichen wollen, ist, dass möglichst viele wichtige staatliche Dienstleistungen weiterhin funktionieren.“
Schon der 14. Shutdown der US-Geschichte
Die Amerikaner heißen Shutdowns generell nicht gut, deshalb will keine der Parteien dafür verantwortlich gemacht werden. Meinungsforscher sahen dabei zuletzt Vorteile für die Demokraten. In einer Umfrage von Verasight sagten 35 Prozent, dass sie die Verantwortung für einen Shutdown bei den Republikanern sehen würden. 24 Prozent nannten die Demokraten, 32 Prozent sagten, beide Parteien trügen Verantwortung. Eine Umfrage des öffentlichen Rundfunks NPR kam zu einem ähnlichen Ergebnis.
Die Demokraten versuchen, die Situation zu nutzen, um die Republikaner zu Zugeständnissen zu zwingen. Damit sie dem Haushalt zustimmen, sollen unter anderem die Zuschüsse zur Krankenversicherung für Geringverdiener („Medicaid“) wieder fließen. Diese waren erst vor wenigen Wochen im Rahmen des Haushaltsgesetzes „One Big Beautiful Bill Act“ gestrichen worden und würden Ende des Jahres auslaufen. Außerdem verlangen die Demokraten, dass gesetzlich festgelegt wird, dass der Präsident vom Kongress bewilligte Ausgaben nicht zurückhalten darf.
Verhandlungen mit den Demokraten hatte Trump zunächst abgelehnt. Am Montag rief er dann doch die Spitzen beider Parteien ins Weiße Haus. Das Gespräch endete aber ohne Durchbruch.
Der Shutdown ist der 14. in der Geschichte der USA. Der letzte Shutdown über den Jahreswechsel 2018/2019 war der bisher längste. Er dauerte 34 Tage.
Präsident war damals Donald Trump, die Demokraten hatten kurz zuvor die Zwischenwahlen gewonnen. Um den Shutdown zu beenden, musste Trump damals seine Pläne, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, ändern.