USA: So wirkt sich der Shutdown auf die wichtigsten US-Behörden aus
Washington. In den USA sind die Regierungsgeschäfte in der Nacht zu Mittwoch teilweise zum Stillstand gekommen. Der sogenannte Shutdown trat in Kraft, weil wenige Stunden zuvor ein Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt im US-Senat gescheitert war.
Bis zum Dienstag hätte der US-Kongress einen Haushalt beschließen müssen, weil das Haushaltsjahr am 30. September endet. Das Repräsentantenhaus hat zwar einem Überbrückungshaushalt zugestimmt, der die bestehende Finanzierung bis zum 21. November fortschreiben sollte, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Die Vorlage scheiterte aber im Senat, wo sich beide Parteien aufgrund von Verfahrensregeln gegenseitig blockierten.
Ein Shutdown kann sich je nach Zeitpunkt und Dauer unterschiedlich auf die staatlichen Dienstleistungen auswirken – und auf die bestehenden Finanzmittel, mit denen einige Behörden auskommen müssen. In der Regel gilt: Je länger der Stillstand dauert, desto schlimmer wird es.
Einige Ausgaben dürfen nach Ansicht der Trump-Regierung auch während eines Shutdowns fortgesetzt werden. Weniger als ein Drittel der Bundesbediensteten wird während des Shutdowns beurlaubt werden. Das ist weniger als bei früheren Shutdowns, bei denen etwa vier von zehn Bundesbediensteten nach Hause geschickt wurden.
Insgesamt werden nun voraussichtlich rund 750.000 Bundesbedienstete beurlaubt – einige könnte die Trump-Regierung dauerhaft entlassen. Pro Tag werden Bezüge in Höhe von 400 Millionen Dollar nicht ausgezahlt.
Das sind die wichtigsten Auswirkungen des Shutdowns, basierend auf den jüngsten Notfallplänen der Behörden:
Innenministerium
Das Innenministerium wird fast 23.000 Mitarbeiter freistellen. Die Grenz-, Luftfahrt- und Einwanderungsbehörden sollen weiterarbeiten, wobei die meisten Mitarbeiter der Zoll- und Grenzschutzbehörde, der Transportsicherheitsbehörde, der Einwanderungs- und Zollbehörde und des Secret Service im Dienst bleiben.
Auch die Katastrophenhilfe und die gebührenfinanzierten Einwanderungsdienste werden weitergeführt, während die Forschungs-, Schulungs- und Verwaltungsbüros weitgehend geschlossen bleiben.
Verteidigungsministerium
Alle US-Soldaten im aktiven Dienst arbeiten weiter, allerdings könnte es zu Verzögerungen bei der Bezahlung kommen. Mehr als 400.000 zivile Mitarbeiter werden zur Unterstützung von Kampfeinsätzen, Nachrichtendiensten, nuklearer Abschreckung und Gesundheitsfürsorge weiterbeschäftigt.
Die Verwaltungs- und Ausbildungsfunktionen werden allerdings eingeschränkt. Die Auftragsvergabe kann auf der Grundlage des aus dem US-Bürgerkrieg stammenden „Feed and Forage Act“ fortgesetzt werden.
Außenministerium
Mehr als ein Drittel der 27.000 Mitarbeiter des Außenministeriums werden weiterbeschäftigt. Alle Botschaften und Konsulate bleiben geöffnet, wobei die Pass- und Visadienste durch Gebühren finanziert werden.
Andere Aktivitäten – einschließlich neuer Zuschüsse, Reisen, öffentlicher Veranstaltungen und der meisten politischen Aktivitäten – werden eingestellt.
Verkehr
Die Flugverkehrskontrolle und die Sicherheitsfunktionen werden fortgesetzt, und der Flugverkehr dürfte – zumindest anfangs – nicht beeinträchtigt werden. Das könnte sich ändern, wenn Gehaltszahlungen der Bundesbediensteten eingestellt werden.
Bei früheren Shutdowns gab es einen höheren Krankenstand bei Fluglotsen und Mitarbeitern der Verkehrssicherheitsbehörde. Infrastrukturzuschüsse, Forschungs- und Verwaltungsprogramme ruhen.
Soziale Sicherheit
Die monatlichen Zahlungen – einschließlich der Renten-, Invaliditäts- und Ergänzungsleistungen – werden auch während des Shutdowns fortgesetzt und durch ständige Mittelzuweisungen finanziert. Anträge, Einsprüche, Adressänderungen, Sterbefallmeldungen und Aktualisierungen von Direktüberweisungen werden weiterhin bearbeitet.
Unwichtigere Dienstleistungen wie Leistungsüberprüfungen, Abfragen bei Dritten und routinemäßige Korrekturen von Verdienstdaten werden jedoch ausgesetzt.
Justizministerium
Als oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes bleiben rund 90 Prozent der 115.000 Mitarbeiter des Justizministeriums im Dienst. Die strafrechtliche Verfolgung und die Ermittlungen werden fortgesetzt, zivilrechtliche Streitigkeiten werden jedoch nach Möglichkeit verschoben.
Das FBI und das Bureau of Prisons sind weitgehend nicht betroffen, während die Drug Enforcement Administration (DEA) und das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives mehr als 2000 Mitarbeiter beurlauben wird.
Finanzamt (Internal Revenue Service)
Der „Inflation Reduction Act“ aus der Ära Biden finanziert die Steuerbehörde bis 2031. Die Steuererhebung und die Vollstreckung werden ohne Unterbrechung fortgesetzt.
Handelsministerium
Das Handelsministerium wird die Zollermittlungen unter dem Vorbehalt der nationalen Sicherheit fortsetzen – eine Abkehr von früheren Plänen, die die Arbeit auf nicht verbrauchte Mittel beschränkten. Die Ermittlungen zu Halbleitern, Mineralien, Flugzeugen und Anlagen für erneuerbare Energien werden fortgesetzt.
Das US-Statistikbüro wird allerdings alle Datenerhebungen einstellen, ebenso wie das Bureau of Economic Analysis für Berichte über Bruttoinlandsprodukt, Verbraucherausgaben, Inflation und Handelsströme.
Der Nationale Wetterdienst wird seine Vorhersagen und Warnungen fortsetzen, während die meisten Schiffe und Flugzeuge der National Oceanic and Atmospheric Administration zur Basis zurückkehren und die Labors geschlossen werden.
Arbeitsministerium
Das Amt für Arbeitsstatistiken wird ebenfalls geschlossen, wodurch sich der für Freitag anstehende Beschäftigungsbericht und andere wichtige Indikatoren verzögern. Damit haben die US-Notenbank und die Investoren keine offiziellen Richtwerte für mögliche Zinssenkungen. Die Inspektionen zur Sicherheit am Arbeitsplatz werden fortgesetzt.
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Gesundheit
Das Gesundheitsministerium wird mehr als 32.000 Mitarbeiter entlassen. Die Centers for Medicare and Medicaid Services stoppen die Fallarbeit, und die Food and Drug Administration wird keine neuen Arzneimittelanträge mehr annehmen.
In den Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention werden zwei Drittel des Personals entlassen. Die Programme zur Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen und zur Impfung werden fortgesetzt, aber die Beratung der Öffentlichkeit und die Überwachung werden eingestellt, obwohl die Masernfälle in den USA aktuell auf Rekordniveau liegen.
Bildung
Das Bildungsministerium wird 87 Prozent des Personals freistellen, wobei fast alle verbleibenden Mitarbeiter im Amt für Bundesstudienbeihilfen beschäftigt sind. Trump hatte schon zuvor mit dem Gedanken gespielt, das Ministerium komplett zu schließen.
Studiendarlehen und -auszahlungen sowie das Inkasso werden fortgesetzt. Das Amt für Bürgerrechte wird jedoch seine Ermittlungen einstellen, und politisch heikle Untersuchungen von Universitäten und Schulen werden pausieren.
Landwirtschaft
Die meisten Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums werden beurlaubt, die Inspektionen zur Lebensmittelsicherheit werden fortgesetzt. Lebensmittelmarken, auch SNAP genannt, und Kinderernährungsprogramme können vorübergehend mit Übertragsmitteln weiterlaufen.
Darlehen für die Landwirtschaft und Zuschüsse für den ländlichen Raum werden weitgehend eingestellt. Die Forstbehörde behält die Brandbekämpfung und den Schutz von Grundstücken bei.
Nationalparks
Der National Park Service will die Parks auch während des Shutdowns für Besucher geöffnet halten. Der Plan sieht vor, die grundlegenden Besucherdienste über Parkgebühren bereitzustellen.
Energie
Die Energy Information Administration wird die Veröffentlichung von Daten aussetzen. Die Nuclear Regulatory Commission stellt die Lizenzvergabe und Inspektionen ein, während die National Nuclear Security Administration den Betrieb von Kernwaffen und Reaktoren fortsetzt.
Wohnungsbau und Stadtentwicklung
Die wichtigsten Aufgaben des Wohnungsbauministeriums laufen trotz Shutdown weiter: Die Federal Housing Administration versichert weiterhin Hypotheken, und das US-Staatsunternehmen Ginnie Mae sorgt wie gewohnt dafür, dass Kredite am Finanzmarkt weiterverkauft werden können. Auch bereits zugesagte Fördergelder werden weiterhin ausgezahlt.
Sozialer Wohnungsbau wird eingestellt, und die monatlichen Subventionsprogramme – einschließlich der Programme für den öffentlichen Wohnungsbau, der Wohnberechtigungsscheine und der Verträge für die Unterstützung von Mehrfamilienhäusern – werden nur so lange laufen, wie Mittel zur Verfügung stehen.
Kredite für kleine Unternehmen
Die Vergabe von Katastrophenkrediten und der Erlass von PPP-Darlehen werden fortgesetzt. Die meisten neuen Kredite für kleine Unternehmen, die Ausbildung von Unternehmern und die Exportprogramme werden eingestellt. Auch die Aufsicht über die Vergabe von Aufträgen und Investitionsprogrammen wird ausgesetzt.
Raumfahrt
Die Nasa wird etwa 80 Prozent ihres Personals freistellen, obwohl der Betrieb der Internationalen Raumstation und der Artemis-Mondmissionen fortgesetzt werden soll. Bildungsprogramme und Besucherprogramme werden eingestellt.
Umweltschutzbehörde
Nahezu 90 Prozent der Mitarbeiter werden beurlaubt. Einige wenige Mitarbeiter arbeiten weiterhin an Superfund-Standorten, in der Gebäudesicherheit und im Katastrophenschutz. Genehmigungen, Zuschüsse und Durchsetzungsmaßnahmen werden eingestellt.
Finanzaufsichtsbehörden
Die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC beschäftigt weniger als 400 Mitarbeiter und konzentriert sich auf dringende Durchsetzungsmaßnahmen, während die meisten Überprüfungen von Börsengängen und die Unterzeichnung von Unternehmensanträgen eingestellt werden.
Die Commodity Futures Trading Commission behält ein paar Dutzend Mitarbeiter für die grundlegende Überwachung der Derivatemärkte, aber die meisten anderen Durchsetzungs- und Regulierungsarbeiten werden eingestellt. Die US-Notenbank Federal Reserve wird durch Bankgebühren und nicht durch Steuergelder finanziert und ist davon nicht betroffen.
Federal Trade Commission (FTC)
Dem Plan der Behörde zufolge wird etwa ein Drittel des gesamten FTC-Personals während eines Stillstands weiterarbeiten. Dazu gehören etwa die Hälfte des Wettbewerbsteams und 19 Prozent des Verbraucherschutzteams. Die FTC wird weiterhin Anträge von Unternehmen bearbeiten, die eine Genehmigung für Fusionen beantragen.
Das Weiße Haus
Die meisten Mitarbeiter werden beurlaubt, nur diejenigen, die mit der nationalen Sicherheit oder verfassungsrechtlichen Aufgaben betraut sind, werden weiterbeschäftigt.
Der Nationale Sicherheitsrat wird den größten Teil seines Personals behalten; andere politische Ämter werden stark reduziert. Der US-Handelsbeauftragte behält etwa 80 Mitarbeiter, die sich mit WTO-Streitigkeiten und vorrangigen Handelsverhandlungen befassen.
Kongress
Die Mitglieder des Kongresses werden weiterhin bezahlt. Aber unterstützende Einrichtungen wie die Library of Congress und der Botanische Garten sind für Besucher geschlossen.
Gerichte
Die Justiz kann ihren Betrieb mindestens bis zum 3. Oktober mithilfe von Gebührenreserven aufrechterhalten, danach kann der Betrieb auf verfassungsmäßige und Notfallfunktionen reduziert werden. Jeder Gerichtsbezirk entscheidet selbst, wie viele Angestellte er zu Hause behält, wenn überhaupt. Der Oberste Gerichtshof wird seine Arbeit am 6. Oktober wie geplant aufnehmen.
US-Postdienst
Die Postzustellung und die Postämter werden während des Stillstands wie gewohnt funktionieren. Der Postdienst finanziert sich durch den Verkauf von Porto und anderen Dienstleistungen und nicht durch jährliche Mittelzuweisungen, sodass sein Betrieb nicht beeinträchtigt wird.