Haushaltsstreit: 20-Milliarden-Lücke: Ampel-Minister wollen Sparvorgaben nicht hinnehmen – jetzt greift der Kanzler ein
Lindner hatte an jeden Minister Briefe geschickt, in denen er vorschreibt, wie viel Geld das Ressort im kommenden Jahr maximal ausgeben darf. Nun sollen diese mit Scholz verhandeln.
Foto: IMAGO/Political-MomentsBerlin. Olaf Scholz (SPD) greift persönlich in den Haushaltsstreit ein, um das von Christian Lindner (FDP) geplante Sparpaket in der Koalition durchzusetzen. Kanzler und Finanzminister würden die Haushaltsgespräche nun gemeinsam führen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Mit einem halben Dutzend Kabinettsmitgliedern seien Treffen geplant.
Dass ein Kanzler persönlich Etatverhandlungen führt, ist äußerst ungewöhnlich. Der Vorgang macht deutlich, wie uneinig sich die Ampelkoalition beim Haushalt für das kommende Jahr ist. Finanzminister Lindner hält Einsparungen für unumgänglich, um die Schuldenbremse einzuhalten. Von den Grünen und aus Teilen der SPD wird der FDP-Chef für den Sparkurs hingegen kritisiert.
Lindner hatte in der vergangenen Woche an jeden Minister Briefe geschickt, in denen er vorschreibt, wie viel Geld das Ressort im kommenden Jahr maximal ausgeben darf. Mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums müssen alle Häuser Einsparungen vornehmen.
Die Kürzungen fallen allerdings je nach Ministerium unterschiedlich hoch aus. Sie sollen vor allem die sogenannten disponiblen Ausgaben betreffen, also etwa Förderprogramme. Investitionen oder Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sind ausgenommen.
Doch nicht alle Kabinettsmitglieder wollten die Ausgabengrenzen akzeptieren, rund ein halbes Dutzend habe Gesprächsbedarf angemeldet, hieß es in Regierungskreisen. Dazu sollen Außenministerin Annalena Baerbock, Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zählen. Aber auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll nicht zufrieden sein.
Differenzen bei Haushaltspolitik zwischen FDP und Grünen
Die Ministerinnen und Minister müssen nun aber nicht wie sonst üblich mit dem Finanzminister verhandeln, sondern auch mit Kanzler Scholz. Schon die Sparbriefe hatte Lindner mit Scholz abgestimmt. Das zeigt: In der Haushaltspolitik liegen der FDP-Finanzminister und vor allem viele grüne Minister derart weit auseinander, dass ohne Eingreifen des Kanzlers keine Einigung möglich ist.
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Alle Minister, die ihre Ausgabenobergrenzen nicht akzeptieren wollen, müssen nun beim Kanzleramt anklopfen. Scholz und Lindner führen die Gespräche dann gemeinsam. Die ersten sollen bereits stattgefunden haben, weitere in diesen Tagen folgen.
Besonders viel Unmut gibt es bei den grünen Kabinettsmitgliedern. Aber auch FDP-Verkehrsminister Wissing überlegt offenbar nachzuverhandeln und im Kanzleramt um einen Termin zu bitten. Die bisherigen Pläne würden Einsparungen von 900 Millionen Euro im kommenden Jahr vorsehen, hieß es.
Es würden derzeit im Haushalt alle Optionen für Einsparungen geprüft, hieß es im Ministerium. Dazu gehört nicht nur der Verkehrsbereich: So soll auch der Digitalbereich Beiträge erbringen. Eine Option sei, die Förderprogramme für den Ausbau des Mobilfunks und Glasfaserausbaus deutlich zu kürzen, allerdings sind dort schon erhebliche Förderzusagen ergangen.
Auch der Digitalfonds der Bundesregierung soll jedes Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro beitragen. Das Sondervermögen solle aufgelöst und Teil des Etats von Minister Wissing werden.
Angesichts der Zwänge geraten auch Wünsche der Koalition in weite Ferne: So hatte der Koalitionsausschuss der Ampel sich zwar darauf verständigt, der Deutschen Bahn AG 45 Milliarden extra bis 2027 bereitzustellen. Mit dem Geld soll das Unternehmen das marode Bahnnetz auf Vordermann bringen. Doch heißt es im Haus inzwischen, dass dies vermutlich nichts werde. Gesichert seien allenfalls fünf Milliarden extra pro Jahr über die Öko-Maut für Lastwagen, die der Bund ab Ende des Jahres erheben will. Demnach wären es 20 statt 45 Milliarden Euro extra für die Bahn.
Auf viel Entgegenkommen können die sparunwilligen Minister nicht hoffen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium besteht im Haushalt 2024 eine Finanzlücke von rund 20 Milliarden Euro. Die Einsparungen, die Lindner den Ministerien verordnet hat, sollen knapp fünf Milliarden Euro einbringen.
So soll Geld eingespart werden
Es gibt auch bereits Pläne, wie die restlichen 15 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. So will Lindner Subventionen kürzen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Allerdings gab es zuletzt Streit zwischen SPD, Grünen und FDP, welche Finanzhilfen man abbauen kann.
Die Grünen wollen die Pendlerpauschale abschaffen, die Dienstwagenbesteuerung erhöhen oder Steuervergünstigungen für Diesel und Kerosin streichen.
Foto: APDie Grünen wollen die Pendlerpauschale abschaffen, die Dienstwagenbesteuerung erhöhen oder Steuervergünstigungen für Diesel und Kerosin streichen. Die Liberalen lehnen das ab. Änderungen bei diesen umstrittenen Subventionen sind unwahrscheinlich, vermutlich plant das Finanzministerium Kürzungen bei kleineren Subventionen.
Auch die finanzielle Unterstützung für die Länder will der Bund zurückfahren. Nach Angaben von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will Lindner die Finanzierung von Bund-Länder-Programmen um mindestens 900 Millionen Euro kürzen. Betroffen ist etwa das Programm für den Küstenschutz. Aus Bundessicht ist das Länderaufgabe.
Daran gibt es prompt Kritik, etwa von Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne): „Bund und Länder waren sich auf der Finanzministerkonferenz jüngst einig, die aktuell großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen zu können. Die finanziellen Zusagen des Bundes zur Versorgung von Geflüchteten dürfen dann nicht einen Wimpernschlag später bei anderen gemeinsamen Projekten wieder gekürzt werden.“
Eine weitere Maßnahme, um die Lücke im Etat zu schließen: Einige Investitionen im Bereich Energie und Klimaschutz sollen nicht mehr aus dem Kernhaushalt bestritten werden, sondern aus einem Sondertopf, dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Auch im KTF ist das Geld zwar mittelfristig knapp. Doch kurzfristig können Ausgaben umgeschichtet werden.
Und zuletzt soll Lindner im Haushalt mit einer sogenannten Globalen Minderausgabe (GMA) planen. Diese wurde schon in den vergangenen Jahren immer wieder in den Etat vorgesehen.
Dabei handelt es sich um pauschale Einsparungen, von denen noch unklar ist, wo sie genau herkommen sollen. Hintergrund: Ein Teil der geplanten Ausgaben, etwa für bestimmte Investitionen, fließt regelmäßig nicht ab, weil die Projekte sich verzögern.
Insgesamt sollen alle Maßnahmen zusammen ausreichen, um die Finanzlücke von 20 Milliarden Euro zu schließen. Damit könnte der Haushaltsentwurf Anfang Juli vom Bundeskabinett und damit vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.
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Der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition zieht sich bereits seit Monaten. Lindner hatte deshalb im März die Vorlage der Etat-Eckpunkte abgesagt. Und auch der Beschluss des Haushaltsentwurfs, der eigentlich Mitte Juni vorgesehen war, wurde verschoben.