IG BCE: Chemiegewerkschaft schlägt Vermögensabgabe vor
Berlin. Es wird viel Geld kosten, die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zurückzuführen und die Industrie klimaneutral zu machen. Woher das Geld kommen soll, darüber gehen die Meinungen im Wahlkampf auseinander. Das eher linke Parteienspektrum will die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen und eine Vermögensteuer einführen.
Mit einem Alternativvorschlag meldet sich jetzt die einflussreiche Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zu Wort. „Es wird Zeit, dass die besonders Vermögenden in diesem Land mehr Verantwortung übernehmen für den Turnaround“, sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Statt einer dauerhaft wirkenden Vermögensteuer schwebt der Gewerkschaft eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von fünf Prozent vor. Zahlen sollen sie jene knapp 84.000 Menschen in Deutschland, die mehr als zehn Millionen Euro Nettovermögen besitzen. Die einmalige Abgabe sei „praxisnäher“ als eine Wiederauflage der 1997 ausgesetzten Vermögensteuer, glaubt Vassiliadis.
Nach Berechnung der IG BCE kämen so gut 175 Milliarden Euro zusammen. Das Geld soll in einen „Turnaround-Fonds“ fließen und zweckgebunden für die Modernisierung des Standorts verwendet werden. Der Fonds soll auch offen für freiwillige Zahlungen sein.
„Jetzt ist nicht die Zeit für finanzpolitische Kleinkrämerei“, sagte Vassiliadis. Deshalb sei auch eine Reform der Schuldenbremse nötig. Investitionen in Zukunftsprojekte müssten von deren Beschränkungen ausgenommen werden.
Deutschland habe zu lange von der Substanz gelebt, sagte der Gewerkschafter weiter. Die Erneuerung des Standorts sei eine „Jahrhundertaufgabe“, die nicht allein aus dem laufenden Haushalt finanziert werden könne. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht bis 2030 einen öffentlichen Investitionsbedarf in Höhe von 500 Milliarden Euro.
55 Prozent der Mitglieder machen die Politik für die Krise verantwortlich
Die Lage in der Industrie bezeichnete Vassiliadis als hochkritisch. Aktuell seien mehr als 200 Restrukturierungs- oder Schließungsvorhaben in den überwiegend energieintensiven Branchen der IG BCE geplant. Insgesamt könnten dadurch mehr als 25.000 Arbeitsplätze gefährdet werden.
Laut einer IG-BCE-Umfrage unter ihren Mitgliedern sehen 55 Prozent die Hauptverantwortung für die Krise bei der Politik. Nur 27 Prozent sehen die Arbeitgeber stärker in der Pflicht.
Sorge bereitet dem IG-BCE-Chef, dass Abstiegsängste und Sorgen vor Wohlstandsverlusten bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichten. Die Reallöhne in der Chemischen Industrie hätten gerade erst wieder das Niveau des Jahres 2015 erreicht.
Bei den Beschäftigten herrsche eine Verunsicherung, wie man sie lange nicht mehr erlebt habe, sagte Vassiliadis. Diese zeige sich auch im Erfolg populistischer Parteien im Wahlkampf. Die Politik müsse dies als „Weckruf“ verstehen.
Im vergangenen Jahr registrierte die Gewerkschaft mit 35.300 neuen Mitgliedern einen Rekordzuwachs, der unter anderem auf den letzten Chemie-Tarifabschluss mit einem Bonus für Gewerkschaftsmitglieder zurückgeführt wird. Dennoch ging die Gesamtzahl der Mitglieder aufgrund der demografischen Entwicklung um 1,2 Prozent auf 566.600 zurück.