Industrie: DGB-Chefin fordert „Superabschreibungen“ für manche Unternehmen

Frau Fahimi, Wirtschaft und Gewerkschaften sehen den Standort Deutschland in Gefahr. Ziehen Sie bei den Lösungen an einem Strang?
Nicht, wenn die Arbeitgeber und Teile der Politik uns weismachen wollen, dass die Beschäftigten die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme im Land sind. Einige hoffen, im Windschatten der Krise mit der Abrissbirne durch den Sozialstaat gehen zu können. Das ist ideologischer Populismus.

Wie steht es denn um den Standort?
Neben der konjunkturellen Schwäche sehen wir massive strukturelle Defizite aufgrund eines seit mindestens zwei Dekaden aufgelaufenen Investitionsstaus. In dieser Situation ist Sparen Gift. Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir die nötigen Investitionen in die Zukunftssicherung unserer Infrastruktur nicht stemmen können. Das sieht auch die Mehrheit der Deutschen so.

Sie wollen auch Reiche für die Modernisierung des Standorts stärker zur Kasse bitten. Die IG Bergbau, Chemie, Energie hat eine Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Wie bewerten Sie das?
Die IG BCE will von dem obersten Tausendstel der Vermögenden in diesem Land eine fünfprozentige, einmalige Abgabe einfordern für einen Transformationsfonds zur Modernisierung dieses Landes. Das ist ein sehr pragmatischer Vorschlag, den man schnell umsetzen könnte. Das ändert aber nichts an unserer gemeinsamen grundsätzlichen Position, dass es auch einer Vermögensteuer bedarf, damit die Reichsten kontinuierlich Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen. Die Steueroase für Superreiche in Deutschland gehört abgeschafft.

Wer trägt denn aus Ihrer Sicht die Verantwortung für die aktuelle Misere?
Mehrere Bundesregierungen haben zu wenig unternommen, wir leben seit Jahren von unserer Substanz. Wir sind die größte und wichtigste Volkswirtschaft der EU. Doch gemessen an der Wirtschaftsleistung investieren wir viel weniger als der europäische Durchschnitt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Deutschland fällt zurück, obwohl wir mit einer deutlich niedrigeren Schuldenquote als beispielsweise Frankreich, Japan oder auch die USA gute Bedingungen hätten schaffen können. Fehler haben aber auch Manager gemacht.

Welche?
Nehmen wir die Autoindustrie. Die hat sich erst einen Dieselskandal ins Haus geholt, dann zu spät auf Elektromobilität gesetzt und die Modellpalette nicht entschlossen angepasst. Bei Volkswagen sollen jetzt die Beschäftigten ausbaden, dass der Konzern markenübergreifende Effizienzpotenziale nicht gehoben hat.

Haben die Gewerkschaften nicht viele dieser angeblichen Fehlentscheidungen in den Aufsichtsräten mitgetragen?
Die IG Metall und ihre betrieblichen Vertreter haben immer wieder auf gemeinsame Zukunftspläne gedrängt, sind aber in Sicherheit gewogen worden. Bis VW quasi über Nacht angekündigt hat, dass 35.000 Stellen gestrichen und drei Standorte geschlossen werden sollen. So geht man nicht miteinander um.

VW ist bei Weitem nicht das einzige Unternehmen, das Personal abbauen will. Fürchten Sie eine Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit?
Nein. Aber jeder einzelne Industriearbeitsplatz, den wir verlieren, ist ein Problem für die wirtschaftliche Zukunft. Deswegen kämpfen wir um jeden davon. Und wo uns das nicht gelingt, muss es das Ziel sein, an anderer Stelle gute industrielle Arbeitsplätze auch wieder aufzubauen.

Es gibt zwei Denkschulen: Industrielle Leuchttürme fördern, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck es mit Intel oder Northvolt getan hat. Oder die Wirtschaft durch Steuersenkungen in der Breite entlasten, wie es die CDU will. Was ziehen Sie vor?
Eine generelle Senkung der Unternehmensteuern macht in der Sache keinen Sinn, weil sie auch Firmen mit ungewöhnlich hohen Gewinnen zugutekäme. Gerade weil wir mit unseren öffentlichen Geldern haushalten müssen, können wir jetzt keine Gießkannenpolitik betreiben. Zielgenauer sind Superabschreibungen und Prämien für Unternehmen, die wirklich investieren.

Welche Technologien sollten denn gefördert werden?
Alles, was der Modernisierung des Standorts dient – Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, Batteriezellenproduktion und -forschung, Halbleiter, die Energiewende. Wir stecken knietief in der Transformation, und es ist völlig klar, dass es kein Zurück mehr gibt.

» Lesen Sie auch: „Ehrlichmachen findet nicht statt“: Parteien bleibt kaum Spielraum beim Reizthema Energiewende

Es gibt aber Befürchtungen, dass wir uns übernehmen. CDU-Chef Friedrich Merz ist scharf kritisiert worden, als er die Frage stellte, ob wir in Deutschland wirklich so schnell grünen Stahl produzieren können wie erhofft.
Das hat er wieder relativiert. Wir dürfen nicht die Klimaziele insgesamt infrage stellen. Aber wir müssen eine nüchterne Zwischenbilanz ziehen und schauen, ob Preissignale oder Instrumente wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch richtig funktionieren. Und wir müssen Brücken bauen, um die Ziele noch erreichbar zu machen, ohne unsere volkswirtschaftlichen Kerne zu demontieren.

Sie haben gesagt, es kann kein Zurück geben. Die AfD suggeriert das Gegenteil. Sie sagt, wir machen weiter wie immer und bauen weiter Verbrennungsmotoren. Bei Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern ist die AfD damit populär.
Die AfD ist mit Sicherheit keine Arbeiterpartei. Sie will die sozialen Sicherungssysteme rasieren, den Mindestlohn am liebsten abschaffen, und sie liebäugelt mit dem Austritt aus der EU. Das alles wäre Gift für die Wirtschaft, für unsere Exporte und damit natürlich auch für Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Wir lehnen die AfD nicht nur klar ab, weil es sich in weiten Teilen um Faschisten handelt. Sondern auch, weil die Partei ein rückwärtsgerichtetes Anti-Wirtschafts-Programm gegen die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer formuliert. Umso wichtiger ist, dass jetzt nicht weitere Brandmauern eingerissen werden.

Die AfD ist es auch, die erfolgreich das Wahlkampfthema Migration gesetzt hat. Wundert Sie das?
Das ist leider ein Wiederholungsfehler, sich immer wieder diese Debatte aufdrängen zu lassen. Natürlich gibt es da einiges zu tun, weil die Kommunen überlastet sind und die Menschen um ihre Sicherheit fürchten. Aber da hilft kein populistischer Aktionismus, sondern nur harte Arbeit an konkreten Problemen. Zum Beispiel mehr und besser ausgestattete Polizisten an den EU-Außengrenzen und vor allem eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Nationale Alleingänge und rechtlich höchst bedenkliche Vorschläge machen in dieser Frage wenig Sinn.

Das tröstet die Angehörigen der Opfer der jüngsten Anschläge nicht.
Ja, das ist die traurige Wahrheit. Das Kleinkind marokkanischer Herkunft ist von einem psychisch kranken Menschen getötet worden, der trotz aggressiver Fantasien frei und allein herumlaufen konnte. Dieses Drama löst auch eine geschlossene Grenze nicht. Ebenso wenig hilft, sich in dieser Frage abhängig zu machen von den Stimmen der Rechtsextremen und Faschisten in diesem Land. Das ist ein Dammbruch, den man nur schwer wieder heilen kann. Und wir brauchen Einwanderer, ohne die ganze Wirtschaftszweige und das Sozialsystem schon zusammengebrochen wären. Fragen Sie AfD-Politiker doch mal, wer ihnen später den Hintern putzen soll, wenn sie alt sind.

Apropos Pflege: Die Pflege- und Gesundheitskosten steigen rasant. Wollen Sie nicht in Wahrheit gerne auch deshalb die Schuldenbremse lockern, damit mehr Geld in den Sozialstaat fließen kann?
Nein. Aber Investitionen in die Infrastruktur, in Krankenhäuser, Schulen oder Kitas kommen auch künftigen Generationen zugute. Deswegen ist es angemessen, die Finanzierung über Kredite länger zu strecken. Und dann ist in den Regelhaushalten wieder genug Luft, um Zuschüsse an die Kranken- oder die Rentenversicherung angemessen finanzieren zu können.

In der alternden Bevölkerung wächst der Pflegebedarf stark. Brauchen wir die Pflegevollversicherung?
Ja, auf jeden Fall. Wir brauchen mindestens eine Pflegeversicherung, in die tatsächlich alle einzahlen. Wir brauchen einen Deckel der Eigenanteile und einen Ausbau vor allem der ambulanten Pflege. Ich bin Realistin genug, um zu wissen, dass die Pflegevollversicherung noch Zukunftsmusik ist. Aber wir sollten darauf hinarbeiten.

Es gibt Kritik, dass Sozialpolitik vor allem den Bedürfnissen der älteren Generation folgt und auf Kosten der jüngeren geht.
Niemand sollte den Babyboomern vorwerfen, geboren worden zu sein. Sie haben selbst mit ihren Beiträgen Rentnergenerationen finanziert. Ein Großteil der vorübergehenden Zusatzkosten durch die Babyboomer wäre schon gedeckt, wenn wir endlich auch Selbstständige zu Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rente machen würden.

Mehr Geld für die Sozialkassen gäbe es aber auch, wenn wir alle mehr arbeiten und weniger krankfeiern würden…
Ich finde es eine Unverschämtheit, den Beschäftigten zu unterstellen, sie wären zu faul, zu teuer, zu krank. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben ein Rekordarbeitszeitvolumen von 55 Milliarden Stunden und zählen jedes Jahr 1,3 bis 1,7 Milliarden Überstunden – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Und wir haben Branchen mit 24-Stunden-Diensten, wo die Leute aufgrund von Personalmangel und Überbelastung reihenweise zusammenklappen – in Krankenhäusern oder bei der Polizei etwa.

Noch einmal zum Wahlkampf. Sie waren früher Generalsekretärin der SPD. Setzt Ihre Partei die richtigen Akzente?
Der DGB ist parteipolitisch unabhängig, aber nicht politisch neutral. Deshalb beschränken wir uns darauf, auf Unsinniges in den Wahlprogrammen hinzuweisen und den Wählerinnen und Wählern eine Orientierung zu geben, worauf sie aus unserer Sicht achten sollten.

Und das wäre?
Die neue Regierung muss die Haushaltsfrage und die Frage, wie man mit der Schuldenbremse umgeht, unmittelbar lösen. Wir sind auch der festen Überzeugung, dass wir alles tun müssen, um schnell auch konjunkturelle Impulse zu setzen. Deshalb müssen wir die Binnennachfrage stärken – durch faire Löhne, mehr Tarifverträge und einen armutsfesten Mindestlohn. Und wir brauchen Investitionsanreize. In der nächsten Legislatur wird sich entscheiden, ob wir ein starkes Industrieland bleiben und damit unseren Wohlstand erhalten können.

Klar geäußert haben Sie sich zur FDP, der Sie wünschen, aus dem Bundestag zu fliegen. Brauchen wir keine liberale Stimme im Parlament?
Ich hätte überhaupt nichts gegen eine liberale Stimme im Bundestag. Aber die heutige FDP ist ein komischer Mix aus neoliberalem Populismus und aufgeregtem Aktionismus. Ich glaube, die FDP hat sich völlig verrannt. Ihr Politikstil zeigt aber auch, dass sie mit Regierungsverantwortung nicht umgehen kann. Ich kann nicht an jedes Koalitionsvorhaben permanent neue politische Preisschilder hängen und vereinbarte Entscheidungen immer wieder neu infrage stellen. Das ist nicht nur schlechter Politikstil, sondern auch schädlich für unser Land.

Frau Fahimi, vielen Dank für das Interview.

Mehr: DGB wünscht FDP in die Opposition: „Unter dieser Führung nicht wieder in Verantwortung“

Erstpublikation: 05.02.2025, 17:28 Uhr