Infektionsschutz: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verfügt Lockdown light
Nun soll mit Tausenden Tests festgestellt werden, wie weit das Virus sich schon ausgebreitet hat.
Foto: REUTERSBerlin. Als Armin Laschet sich vor zwei Tagen in Gütersloh nach dem Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies ein Lagebild verschaffte, hielt er einen regionalen Lockdown noch nicht für geboten. Am Dienstag änderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident seinen Kurs und kündigte weitreichende Alltagsbeschränkungen in dem Landkreis an.
Der CDU-Politiker sprach von einer Vorsichtsmaßnahme. Denn seine Einschätzung zum Infektionsgeschehen in Gütersloh hat sich nicht grundlegend verändert: Bislang sei der Ausbruch klar im Umfeld von Tönnies zu verorten, das Virus nicht erkennbar auf die breite Bevölkerung in der Gegend übergesprungen.
Der Druck auf Laschet hatte in den vergangenen Tagen zugenommen, die Angst vor einer zweiten Welle in ganz Deutschland ist groß. Der Ministerpräsident musste sich fragen lassen, warum er nicht härter durchgreift – obwohl Gütersloh den von Bund und Ländern vereinbarten Grenzwert für eine Krisenintervention von 50 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche aktuell deutlich überschreitet.
Nun gelten für die rund 647.000 Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf wieder viele der strengen Regeln, an die sich vor einigen Wochen noch die Menschen im ganzen Land halten mussten – zunächst bis zum 30. Juni. Nach diesem „Ruhezustand“ von sieben Tagen werde die Faktenlage klarer sein, sagte Laschet. Ob das Virus sich ausgehend vom Hotspot Tönnies nicht doch schon stärker verbreitet hat, „das kann zur Minute niemand sagen“. Damit ist auch noch unklar, was Gütersloh für den weiteren Pandemieverlauf in der ganzen Bundesrepublik bedeutet.
Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sprach den lokalen Behörden großes Vertrauen aus. Über Maßnahmen zur Viruseindämmung müsse vor Ort entschieden werden, sagte er am Morgen bei seiner ersten Pressekonferenz seit Wochen in Berlin, noch bevor Laschet den Lockdown verkündet hatte.
Der Corona-Hotspot in Gütersloh hat mit dazu geführt, dass auch die Ansteckungsrate in Deutschland insgesamt stark gestiegen ist. Der sogenannte R-Wert sei zuletzt auf über zwei gestiegen, sagte Wieler. Das bedeutet, dass ein Infizierter im Schnitt mehr als zwei weitere Menschen ansteckt. Zuvor hatte der R-Faktor wochenlang unter eins gelegen, die Epidemie ebbte also ab.
Da aber insgesamt die Zahl der Neuinfektionen weiter relativ gering sei, dürfe dies nicht überbewertet werden. Aus 137 Kreisen sei in den vergangenen Wochen überhaupt kein neuer Fall gemeldet worden. Deutschlandweit waren es am Montag 500.
Wieler machte zugleich klar, dass der höhere Wert nicht auf eine allgemeine Verschlimmerung der Pandemie deute, sondern durch die lokalen Ausbrüche verursacht sei: Neben Gütersloh gab es zuletzt in Göttingen, Magdeburg und Berlin-Neukölln lokale Ausbrüche.
Dennoch appellierte Wieler an die Bevölkerung, weiter enorm vorsichtig zu sein, denn „wenn wir dem Virus die Chance dazu geben, sich auszubreiten, wird es diese Chance auch nutzen“. Auch gehe er davon aus, dass „die Lockerungen nicht ohne Folgen bleiben werden“. Die Vorsichtsmaßnahmen - also vor allem Abstand, Hygiene und Masken – müssten daher noch viele Monate der Normalfall bleiben. Im Herbst werde dann vermutlich auch die Kälte das Virus zusätzlich begünstigen.
In den Kreisen Gütersloh und Warendorf werden die Kontaktbeschränkungen nun verschärft: So dürfen sich in der Öffentlichkeit maximal zwei Menschen treffen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören. Ab Mittwoch sind Sport in geschlossenen Räumen und auch zahlreiche Kulturveranstaltungen verboten. Grillen und Picknicks in Parks sind untersagt. Wieder geschlossen werden zudem Kinos und Kneipen.
Restaurants und Speisegaststätten dürfen dagegen geöffnet bleiben, allerdings nur von Mitgliedern eines Hausstandes gemeinsam aufgesucht werden. Außerdem bleiben Einzelhandelsgeschäfte offen - solange dort die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes eingehalten wird.
Es handelt sich also nicht um eine komplette Rückkehr zu den Beschränkungen vom März und April, sondern um einen „Lockdown light“. Erstmals werden aber zwei ganze Landkreise stark heruntergefahren, während für die Umgebung größere Normalität gilt. Laschet versprach, man werde die Beschränkungen des sozialen Lebens „so schnell wie möglich zurücknehmen, wenn wir Sicherheit zum Infektionsgeschehen haben“.
1550 Infizierte - aber nur 24 außerhalb der Tönnies-Belegschaft
Der Corona-Ausbruch am Stammsitz des Fleischkonzerns Tönnies in Rheda-Wiedenbrück war vor knapp einer Woche bekannt geworden. Bislang haben sich mehr als 1550 Beschäftigte nachweislich mit dem Virus infiziert. Laschet sprach vom „bisher größten einzelnen Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland“. Die Fälle konzentrieren sich auf einen bestimmten Bereich des Schlachtbetriebs: „auf die Zerteilung des Fleisches“, sagte Laschet.
Dort sind viele Werkvertragsarbeiter aus Mittel- und Osteuropa tätig, die in rund 1300 Wohnungen in Gütersloh und im umliegenden Kreis untergebracht sind. Bei Mitarbeitern aus anderen Abteilungen sind die Fallzahlen demnach geringer. Außerhalb der Tönnies-Belegschaft gebe es im Kreis Gütersloh „lediglich 24 Infizierte“, so der Ministerpräsident. „Das würde rechtfertigen zu sagen: Das Ereignis ist lokal begrenzt.“
Laschets Entscheidung stieß jedoch auch im eignen Land nicht nur auf Zustimmung: Der Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, kritisierte den „Schlingerkurs“ des Ministerpräsidenten. „Armin Laschet vollzieht wieder eine Kehrtwende“, sagte er der „Rheinischen Post“. Noch am Sonntag habe er von einem Lockdown nichts wissen wollen. Jetzt müsse er sich wieder selbst korrigieren. Der Lockdown sei zwar „die einzig richtige Entscheidung zum Schutz der Gesundheit der Menschen“, sagte Kutschaty, aber sie komme mal wieder zu spät.
Laschet wies Kritik an seinem Krisenmanagement zurück. Nach Bekanntwerden der Corona-Fälle bei Tönnies hätten die Behörden umgehend Schulen und Kitas geschlossen. Dies sei gewissermaßen schon „die erste Stufe des Lockdown“ gewesen und folge dem Muster, mit dem Bund und Länder im März auf das Infektionsgeschehen reagiert hätten.
Nach dem Ausbruch seien die Beschäftigten schneller als ursprünglich geplant auf das Virus getestet worden, sagte Laschet. Mehr als 7000 Menschen befänden sich weiterhin in Quarantäne, die mit Unterstützung der Polizei auch durchgesetzt werde. Hundert mobile Teams sollen in den nächsten Tagen weitere Corona-Tests vornehmen, um ein klares Lagebild zu bekommen.
Laschet rief die betroffenen Bewohner auf, ihren Landkreis nicht zu verlassen. Die Einhaltung von Kontaktbeschränkungen „wird auch kontrolliert werden“. Ein Ausreiseverbot sei aber rechtlich nicht möglich.
Zugleich warnte der Ministerpräsident vor einem Pauschalverdacht: Man dürfe die Bewohner des ostwestfälischen Kreises „nicht stigmatisieren“. Auf der Ostsee-Insel Usedom wurden Urlauber aus Gütersloh bereits zu unerwünschten Personen erklärt und nach Hause geschickt.