Innenpolitik: Grüne kämpfen gegen ihr Image als Regierungsschreck
Eine „bundesweite Entwicklung“, die auf eine Regierungsunfähigkeit der Grünen hindeute, sehe sie hingegen nicht, sagte Grünen-Co-Chefin Lang nach den jüngsten Ereignissen in Hessen.
Foto: IMAGO/Chris Emil JanßenBerlin. Zehn Jahre lang hatte die CDU in Hessen mit den Grünen koaliert. Jetzt steht das Land vor einem Bündniswechsel. CDU-Wahlsieger Boris Rhein will mit der SPD Koalitionsgespräche führen – und katapultiert die Grünen weiter in die Krise.
Denn ihre Zahl der Regierungsbeteiligungen in den Ländern sinkt. Zuvor hatte sich schon in Berlin Wahlsieger CDU für die SPD als Koalitionspartner entschieden und gegen die Grünen. Wenn im nächsten Jahr in Thüringen und in Sachsen gewählt wird, könnte es auch dort eng werden. In Thüringen müssen Grüne sogar um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Derzeit regiert dort die Linke zusammen mit SPD und Grünen.
Doch der Verlust der Regierungsbeteiligung in Hessen wiegt besonders schwer. Wie in Baden-Württemberg verfolgen die Grünen hier eine pragmatische Politik, haben zehn Jahre mit der CDU gemeinsam regiert. Neun davon mit Rheins Vorgänger Volker Bouffier.
Das diente der Co-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang dann auch gleich als Argument für Rheins Entscheidung: Dieser wollte sich von seinem Vorgänger absetzen, sagte sie am Montag in einer Pressekonferenz. Die Entscheidung sei zudem „sehr stark gelenkt“ gewesen durch einen Richtungsstreit in der Union.
Eine „bundesweite Entwicklung“, die auf eine Regierungsunfähigkeit der Grünen hindeute, sehe sie darin hingegen nicht. Manche würden versuchen, die Partei in eine „Nische“ zu drängen. „Das wird nicht funktionieren.“ Die Grünen machten Politik „aus dem Zentrum heraus für die gesamte Gesellschaft“. Grund für Selbstkritik hatte Lang augenscheinlich nicht.
Kretschmann appelliert an seine Partei
Aber wie nun umgehen mit der Krise? Auf dem bisherigen Kurs beharren, wie Lang? Für die Realos bei den Grünen ist das keine Option. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte an seine Partei nachzudenken.
Dass die Grünen ausgerechnet in Hessen mit einem höchst pragmatisch agierenden Landesverband aus der Regierung fliegen, „das muss uns als Partei wachrütteln“, sagte der einzige Grüne unter den Länder-Regierungschefs in einem Interview mit der „Tageszeitung“.
Immerhin zweifeln auch im Bund viele an der Regierungsfähigkeit der Grünen, manche fordern gar Neuwahlen. Der Kurs in der Migrationspolitik sei da ganz entscheidend, sagte Kretschmann und fordert: runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration.
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Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hatte die Grünen schon im September auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vorbereitet. Sein Appell: „die Wirklichkeit annehmen“.
Seit Monaten gibt es innerhalb der Partei Streit und Diskussionen über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Auch der alte Flügelstreit bei den Grünen ist wieder aufgebrochen. Während linke Grüne den Kurs der Bundesregierung eher ablehnen, sind führende Realos offenbar bereit, ihn mitzugehen – auch um nicht in die frühere Nischenpolitik der Ökopartei zurückzufallen.
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In zehn Tagen findet in Karlsruhe der nächste Bundesparteitag der Grünen statt. Die Migration dürfte eines der großen Streitthemen werden und könnte den Wunsch der Führungsspitze endgültig durchkreuzen, die Grünen als einheitliche Partei zu präsentieren.
Migration ist großes Streitthema auf Grünen-Parteitag
Die Parteiführung will mit einem eigenen Antrag „die grüne Linie“ bei diesem Thema festziehen, beteuerte Lang am Montag. Dabei stehe das „Bekenntnis zur humanitären Verantwortung“ genauso im Vordergrund wie die Anerkennung, wenn Kommunen an ihre Belastungsgrenzen kommen, sagte Lang.
Die Führungsspitze erwartet intensive Debatten und wirbt intern für Sachlichkeit. Kaum ein anderes Thema bietet bei den Grünen so viel Konfliktpotenzial wie das Flüchtlingsthema. Für viele Mitglieder ist die Flüchtlingspolitik ein Grund, warum sie sich in dieser Partei engagieren. Das wissen führende Grüne – aber auch, dass es Realpolitik braucht, um nicht noch mehr Rückhalt in der breiten Bevölkerung zu verlieren.
Doch schon die Einigung auf dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern war nicht von langer Dauer. Der Prüfantrag, ob Asylanträge auch in Drittstaaten erfolgen könnten, und die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete stoßen vielen in der Partei übel auf. Auch dass die Leistungen für Asylbewerber erst nach 36 statt bisher nach 18 Monaten auf ungefähr die Höhe der regulären Sozialhilfe steigen soll, gefällt nicht jedem.
Die Grünen wollen vor allem Flüchtlinge schneller in Arbeit bekommen.
Foto: dpaIm Vordergrund für die Grünen steht, Flüchtlinge in Deutschland schneller in Arbeit zu bringen. Sie pochen auf eine solidarische Verteilung auf EU-Ebene und auf einen Abschluss von Migrationsabkommen mit Drittstaaten.
Lang rief ihre Kollegen in der Ampelregierung jetzt dazu auf, sich in der Debatte darauf zu konzentrieren, „was am besten umsetzbar ist vor allem in den Kommunen und nicht auf das, was am härtesten klingt“. Mit „Scheinlösungen“ sei niemandem geholfen.
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Kretschmann dagegen forderte seine Partei auf zu klären, „ob sie überhaupt Begrenzung will“, und machte zugleich seine eigene Position deutlich: Es sei richtig, dass es den einen Hebel nicht gebe und die großen Fragen nur europäisch gelöst werden könnten. Es sei aber richtig, auch kleine Hebel zu ziehen wie die Bezahlkarte statt Bargeld. Kretschmann warnte: „Wenn wir nichts tun in dieser Frage, dann entsteht der Eindruck, der Staat ist handlungsunfähig.“ Das sei die allergefährlichste Botschaft überhaupt.
Die Grünen stehen in der Regierung derzeit ziemlich allein da. Im Frühjahr, bei der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz, hatte vor allem die FDP gegen die Grünen ausgeteilt. Und die Grünen hatten die Erfahrung gemacht, dass die SPD im Zweifel eher aufseiten der FDP ist als aufseiten der Grünen. Eine bittere Erkenntnis: Bündnispartei wollten die Grünen sein, anschlussfähig an alle demokratischen Parteien. Doch genau das steht auf dem Spiel.
Kritik an Greta Thunberg
Meinungsforscher wie Manfred Güllner von Forsa stellen fest, die Grünen hätten nach zwei Jahren „Ampel“ die Erwartungen an einen modernen-pragmatisch-rationalen Politikstil nicht erfüllt. Heute rät die Hälfte der Wahlberechtigten den Grünen sogar dazu, bei der nächsten Bundestagswahl 2025 gar keine Kanzlerkandidatin beziehungsweise Kanzlerkandidaten mehr aufzustellen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Grünen längst als Hauptgegner ausgemacht. Gegen den Vorwurf der Union, nicht kompromissfähig zu sein, verwahrte sich Lang am Montag. „Uns als Grüne muss niemand erklären, dass zur Politik der Kompromiss dazugehört“, sagte sie im Deutschlandfunk und nannte als Beispiel die Lockerung der Vorschriften beim Bau der Flüssiggas-Terminals, bei denen die Grünen über ihren Schatten gesprungen seien. Soll heißen: Nicht alles werde dem Klimaschutz geopfert.
Wer sich bei den Grünen für ihre Klimaschutzthemen Rückenwind von Fridays for Future (FFF) erhofft hatte, sieht sich getäuscht. Früher brachte die Bewegung Millionen von Menschen auf die Straße, jetzt sorgt sie für antijüdische Schlagzeilen.
FFF-Gründerin Greta Thunberg solidarisierte sich am Wochenende wiederholt mit den Palästinensern, wovon sich auch Grünen-Chefin Lang distanzierte. Sie finde die Äußerungen „bedrückend und unanständig“, sagte sie am Montag. Thunberg missbrauche die Klimaproteste, weil sie die Täter nicht klar benenne und das Existenzrecht Israels „zur Seite wischt“.
Auch wenn sich der deutsche Ableger davon distanziert hat, verliert die Bewegung gerade massiv an Glaubwürdigkeit. Zudem verhagelt ihr inzwischen in Deutschland auch die Letzte Generation mit ihren Straßenblockaden die aufgebaute Sympathie.