Interview: „Die Menschen erwarten jetzt Friedensverhandlungen für die Ukraine“
Berlin. SPD-Politikerin Petra Köpping fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Ein positiver Punkt bei Olaf Scholz war immer seine Zurückhaltung in diesem Krieg. Und jetzt erwarten die Menschen Friedensverhandlungen“, sagte sie dem Handelsblatt.
„Man darf die Sorge vieler Bürger nicht in den Wind schlagen, dass sich der Krieg möglicherweise ausweitet“, meint Köpping. Ein Frieden in der Ukraine sei eine Frage, die ihr in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern „überall begegnet“. Köpping ist die sächsische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Herbst.
Die Friedenskonferenz in der Schweiz ist nach Ansicht von Köpping ein „richtiges Signal“: „Wir müssen diesen Prozess massiv vorantreiben.“ Die Politikerin äußerte sich auch zur schwierigen Lage der SPD nach der Europawahl. Als Konsequenz fordert sie, dass die Partei Ostdeutschland wieder als Thema setze. „Wir sehen, was die AfD-Erfolge betrifft, ein geteiltes Deutschland. Das muss uns zu denken geben“, sagte sie.
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Frau Köpping, was muss sich nach dem Debakel für die SPD bei der Europawahl ändern? Was erwarten Sie von der Bundespartei?
Für mich ist wichtig, dass Ostdeutschland wieder als Thema gesetzt wird. Wir sehen, was die AfD-Erfolge betrifft, ein geteiltes Deutschland. Das muss uns zu denken geben.
Was muss sich ändern?
Bestimmte Themen müssen besser kommuniziert werden. Wir bekommen über 30 Milliarden Euro Investitionen nach Sachsen für Chipfabriken, für neue Hochschulstandorte, für einen neuen Bundeswehrstandort. Das sind alles Erfolge, die wir deutlicher herausstellen müssen. Dann wird auch klar: Die Untergangsszenarien der AfD haben keine Substanz. Im Gegenteil, das größte Zukunftsrisiko ist die AfD.
Warum wird das nicht stärker betont?
Ich glaube, dass es in den letzten Wochen und Monaten schon besser geworden ist. Dadurch, dass wir die Landtagswahl in Sachsen vorbereiten, kommen sehr viele Minister und Ministerinnen aus Berlin zu uns. Da wird sehr viel mit den Menschen gesprochen und aufgeklärt. Dabei geht es nicht nur um die wirtschaftlichen Vorteile von Industrieansiedlungen.
Sondern?
Rente ist ein Thema in Ostdeutschland, weil die Menschen insgesamt eine Zeit der Entbehrungen hinter sich haben. Viele waren Geringverdiener und brauchen im Alter eine auskömmliche Rente. Deswegen ist es wichtig, dass es hier keine Kürzungen gibt.
Bislang scheint das der SPD nicht geholfen zu haben. Müsste der Kanzler nach dem schlechten Wahlergebnis die Vertrauensfrage stellen?
Aus meiner Sicht nicht. Man darf Politik nicht an einem einzelnen Kopf festmachen. Die SPD steht als Team hinter Olaf Scholz. Wir stehen zusammen, wenn es gut läuft, und wir halten zusammen, wenn es schlecht läuft.
Aber immerhin ist eine Mehrheit der Bevölkerung von 76 Prozent unzufrieden mit der SPD-geführten Ampelregierung in Berlin. Und nur 23 Prozent halten Olaf Scholz für einen guten Bundeskanzler.
Diese Umfragewerte sind ein wichtiges Signal für die SPD, die Kommunikation und auch die politischen Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung zu verbessern. So, wie es momentan läuft, kann es nicht weitergehen. Das stört die Menschen sehr.
Was läuft falsch?
Von Bürgerinnen und Bürgern bekomme ich bei Wahlveranstaltungen oft die Rückmeldung, dass sie diese ewigen Streitereien in Berlin leid sind. Ich finde auch: Die Konflikte, die zuletzt stark von der FDP, aber natürlich auch von den Grünen angeheizt wurden, sind absolut kontraproduktiv. Gerade in Krisenzeiten ist Zusammenhalt für die Menschen wichtig. Da hilft es nicht, wenn einige in der Ampel noch zusätzlich für Unsicherheit sorgen.
In Umfragen wünschen sich viele, dass der Kanzler in der Regierung klarer die Richtung vorgibt. Man hat nicht den Eindruck, dass er das macht. Ist er der richtige Kanzlerkandidat?
Wahlen entscheiden, wie es weitergeht, und nicht Umfragewerte. Mir ist wichtig, dass die Bundesregierung insgesamt die Probleme der Menschen sieht und sie eben auch ernst nimmt. Frieden in der Ukraine zum Beispiel ist eine Frage, die mir überall begegnet.
Was erwarten Sie da von der Regierung?
Da muss es Fortschritte geben. Die Friedenskonferenz in der Schweiz ist ein richtiges Signal. Wir müssen diesen Prozess massiv vorantreiben. Ein positiver Punkt bei Olaf Scholz war immer seine Zurückhaltung in diesem Krieg. Und jetzt erwarten die Menschen Friedensverhandlungen. Man darf die Sorge vieler Bürger nicht in den Wind schlagen, dass sich der Krieg möglicherweise ausweitet.
An Friedensverhandlungen hat Wladimir Putin aber doch gar kein Interesse. Er selbst könnte den Krieg jeden Tag beenden.
Das stimmt. Der internationale Druck, Friedensverhandlungen zu führen, ist dennoch wichtig. Und deswegen ist auch die Schweizer Konferenz wichtig.
Die SPD, hört man, will nun in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 härter auftreten. Da ist Streit programmiert. Sind solche Konflikte angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten kontraproduktiv?
Klar ist, Abstriche in der Sozialpolitik wird es mit der SPD nicht geben. Das betrifft vor allem die Rente, die im Osten für die Menschen eine große Rolle spielt.
Sie haben das geteilte Deutschland angesprochen – mit einer extrem starken AfD in allen ostdeutschen Bundesländern. Warum ist die Partei hier so dominant?
Ein Punkt ist sicherlich, dass die ökologische Transformation den Menschen in Ostdeutschland viel nähergeht als den Menschen in Westdeutschland. Die Ostdeutschen haben mit der Wiedervereinigung schon eine extreme Veränderungserfahrung gemacht und hinter sich gebracht. Viele Menschen haben so gravierende Einschnitte erlebt, dass sie sagen: Das kann man einmal im Leben schaffen. Zweimal nicht. Deswegen ist die Sorge im Osten riesig, dass die anstehenden Veränderungen ihnen vor allem Nachteile bringen.
Hat die Ampelkoalition im Bund Fehler bei dem Thema gemacht?
Sicher sind Fehler gemacht worden. Die Debatte um das Heizungsgesetz war ein kommunikatives Desaster. Aber die Menschen sind generell nicht so sehr veränderungsbereit. Besonders beim ökologischen Umbau der Industrie und der Wirtschaft sind viele sehr zurückhaltend und eher pessimistisch eingestellt.
In Sachsen ist die AfD sehr stark, die jüngsten Skandale in der Partei schaden ihr offenbar nicht. Was wäre, wenn nach den Landtagswahlen im Herbst gegen die AfD keine Regierung gebildet werden kann?
Unser großes Ziel ist eine stabile Regierung.
Wie soll es eine stabile Regierung geben, wenn die AfD immer stärker wird?
Im Moment redet man immer wieder vom taktischen Wählen, damit die AfD nicht stärkste Kraft wird. Das ist ein richtiger Ansatz. Dennoch: Das A und O muss sein, dass wir eine stabile Regierung bekommen. Das funktioniert nur mit der SPD als Koalitionspartner.
Frau Köpping, vielen Dank für das Interview.