Ministerpräsident Weil: „Die Energiekrise wird für den Staat deutlich teurer als Corona“
„Wir müssen so schnell wie möglich handeln und nicht darauf warten, bis die Alarmrufe noch lauter werden.“
Foto: dpaBerlin. Nach Einschätzung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) werden auf Deutschland angesichts der Energiekrise noch immense finanzielle Belastungen zukommen. „Die Energiekrise ist in wirtschaftlicher Hinsicht eine deutlich größere Herausforderung als die Pandemie. Und die Energiekrise wird für den Staat auch deutlich teurer werden als Corona“, sagte Weil dem Handelsblatt. „Querfeldein sind eigentlich alle Bereiche der Wirtschaft betroffen, manche besonders hart.“
Mit Blick auf die nächsten Entlastungen forderte Weil Bund und Länder zu entschlossenem Handeln auf. „Wir sind immer noch am Anfang dieser Krise, nicht auf dem Scheitelpunkt.“
Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger bräuchten jetzt eine verlässliche Planungsgrundlage. „Wir kommen deshalb nicht um einem Energiepreisdeckel herum“, sagte der SPD-Politiker. „Trotzdem werden wir wohl parallel dazu weitere Hilfsprogramme organisieren müssen.“ Die Preisdeckelung aber müsse das Fundament sein. „Der Preis für einen bestimmten Sockel für den Gasverbrauch muss fest kalkulierbar sein und als Grundbedarf zur Verfügung stehen.“
Zur Finanzierung des Gaspreisdeckels und anderer Hilfsmaßnahmen hält Weil eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse für unabdingbar. „Das, was jetzt notwendig ist, schaffen Bund und Länder nicht mit Bordmitteln“, sagte er. „Wann haben wir denn eine Notlage, wenn nicht jetzt?“