Interview: Wüst an Habeck und Lindner: „Freunde, was kommt denn jetzt von euch?“
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Politik der Ampelkoalition und wirft SPD, Grünen und FDP Untätigkeit vor. Im Gespräch mit dem Handelsblatt berichtet Wüst von einer „katastrophalen“ Stimmung im Austausch mit der Wirtschaft, auf die die zuständigen Minister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) keine angemessene Antwort bieten könnten.
Wüst rechtfertigt die Ablehnung des Wachstumschancengesetzes durch die Union im Bundesrat und spricht sich für eine Reform der Unternehmsteuern aus. Zudem fordert er die Einführung von besseren Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen, um die „sehr langsame Förderprogramm-Logik“ zu beenden.
Ein neues Sondervermögen zur Konjunkturförderung sieht der 48-Jährige skeptisch. Vielmehr müsse die Ampel im Bundeshaushalt bessere Prioritäten setzen, und zwar ohne die nächste „veritable Staatskrise“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Wüst auch in dieser Hinsicht mangelnde Durchsetzungskraft vor.
Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Hendrik Wüst:
Herr Wüst, Sie sind viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs. In welchem Zustand ist Deutschland gerade?
Die allgemeine Stimmung ist schlecht, in der Wirtschaft teilweise sogar katastrophal. Aber ich höre auch von vielen Menschen, die sich mehr Optimismus wünschen. Unabhängig von der Situation steht fest: Wir dürfen das Land bei allen Problemen nicht in Grund und Boden quatschen.
Also war es ein Fehler, dass die Minister Robert Habeck und Christian Lindner den Zustand der deutschen Wirtschaft in so drastischen Worten wie „peinlich“ und „gefährlich“ beschrieben haben?
Wenn die beiden nicht die zwei wichtigsten Bundesminister wären, dann wäre das in Ordnung. Aber so frage ich schon: Freunde, was machen wir denn jetzt? Was kommt jetzt von euch? Es reicht nicht, nur den Zustand zu beschreiben – es müssen auch Lösungen kommen. Die beiden sind schließlich noch für 1,5 Jahre gewählt.
Die Unionsländer blockieren nach wie vor das Wachstumschancengesetz im Bundesrat und verlangen, die Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen. Warum vermischen Sie da Dinge, die nichts miteinander zu tun haben – zulasten der Wirtschaft?
Die Bundesregierung muss sich bei diesem Thema bewegen, denn wir brauchen dringend substanzielle Entlastungen auch im Bereich der Landwirtschaft. Letztlich geht es darum, dieses Land mit den richtigen und vor allem verlässlichen Rahmenbedingungen zukunftsfähig aufzustellen. Insbesondere die Energiepolitik des Bundes lässt hier aktuell noch zu viele Fragen offen.
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Fakt ist aber bei all dem Streit: Die Wirtschaft braucht einen Wachstumsimpuls, Deutschland verliert dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit. Was wäre denn Ihr Vorschlag?
Bei den Unternehmensteuern anzusetzen ist der richtige Weg. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein weiterer Schritt.
Steuersenkungen also – und sonst?
Besser wäre eine grundsätzliche Entscheidung: Wir brauchen die degressive Abschreibung für Investitionsgüter und müssen damit die sehr langsame Förderprogramm-Logik beenden. Bei solchen Förderungen muss jeder Antrag geprüft werden, das schafft eine enorme Bürokratie. Bei einer sinnvollen Regel für Abschreibungen ginge es deutlich schneller. Nun fragen Sie sicher gleich …
… wo das Geld herkommen soll. Ein Sondervermögen für die Wirtschaft, wie es der Wirtschaftsminister und einige Ökonomen fordern?
Zunächst einmal sollten wir in Deutschland über Priorisierung sprechen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat für den aktuellen Haushalt vier Milliarden Euro eingespart, das sind vier Prozent vom gesamten Etat. Der Bund dagegen musste nur 3,7 Prozent einsparen und hat sich eine veritable Regierungskrise geleistet. Sie sehen: Es geht auch anders. Bevor wir neue Schulden auf Kosten unserer Kinder machen, müssen wir uns die Ausgaben anschauen.
Dann lassen Sie uns mal konkret werden, wo genau wollen Sie kürzen?
An erster Stelle steht hier sicher das Thema Bürokratieabbau. Wenn wir Bürokratie abbauen, sparen wir Ausgaben und benötigen weniger Personal. Diese qualifizierten Kräfte würden dann wiederum den Unternehmen zur Verfügung stehen.
Nur 17 Prozent der Deutschen sind laut aktuellen Umfragen zufrieden mit der Ampel. Wie bewerten Sie die Arbeit der Koalition?
Aus meiner Sicht ist 17 Prozent noch eine überraschend hohe Zahl.
Passen die drei Parteien der Ampelkoalition einfach nicht zusammen?
Ich vergleiche eine Koalition immer mit einer Wohngemeinschaft, in der alle ihre Aufgaben haben. In Berlin erledigt allerdings gerade niemand irgendetwas. Dabei sind das Amtsträger, die gewählt sind, für dieses Land zu arbeiten. Man möchte sagen: Macht das doch einfach. Stecht nicht jeden Murks durch, sondern nehmt den Telefonhörer ab und arbeitet.
Ihr bayerischer Amtskollege Markus Söder sagt, die Ampel hatte ihre Chance, nun brauche es Neuwahlen.
Mir wäre schon recht, die Ampel würde sich zusammenraufen und weniger über rote Linien reden. Wenn die Energie in echte Politik statt in Abgrenzung fließen würde, hätte die SPD vielleicht noch die Statur einer Volkspartei, stünden auch die Grünen ordentlicher da und die FDP über der Fünf-Prozent-Hürde.
Teilen Sie die Kritik an der mangelnden Kommunikationsfähigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz?
Aktuell habe ich den Eindruck, dass er mit seiner Ampel nicht klarkommt. Er macht den Ländern Zusagen, die dann in der Koalition wieder aufgebrochen werden, zum Beispiel bei der Migration.
CDU-Chef Friedrich Merz sagt, Scholz könne es nicht. Kann er es nicht?
In dieser Bundesregierung funktioniert es jedenfalls nicht.
Wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zu Merz?
Gut.
Ist es besser oder schlechter geworden, seitdem Sie in Umfragen der zweitbeliebteste Politiker hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius sind?
Ich glaube, das ist uns beiden wirklich egal.
NRW-Ministerpräsident Wüst: „Wir dürfen das Land bei allen Problemen nicht in Grund und Boden quatschen“
Und wer Kanzler wird auch?
Diese Frage klären wir im Jahr vor der Wahl, so wie es verabredet ist. Das passt auch zu den Erwartungen, die sehr wichtige Vertreter der CDU im Osten wie Michael Kretschmer und Reiner Haseloff gerade noch mal sehr deutlich vorgetragen haben, indem sie sich für eine Entscheidung der Personalfrage ab Herbst ausgesprochen haben. Wir sind gut beraten, auf unsere Wahlkämpfer Rücksicht zu nehmen. Sie treten im Osten nicht nur für den Erfolg unserer Partei an, sondern für die Stabilität der Demokratie insgesamt. Ich verstehe, wenn sie sagen, dass es bei den anstehenden Landtagswahlen um Landespolitik gehen soll und nicht um Personal im Bund.
Die Umfrage-Ergebnisse der AfD in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben aber sicher nicht nur mit der Landespolitik zu tun.
Die jüngsten Wahlergebnisse in den Niederlanden sollten uns ein warnendes Beispiel sein. Der Wahlerfolg von Geert Wilders zeigt, was passiert, wenn die Politik wichtige Themen wie Migration nicht löst. Dazu kommt, dass sich ein großer Teil der Mitte der Gesellschaft inzwischen ernsthafte Sorgen um die Demokratie und damit die Zukunft Deutschlands macht.
Was ist Ihre Antwort darauf?
Wir müssen wieder mehr Zuversicht verbreiten, und zwar nicht mit Sprüchen wie Wumms und Doppelwumms. Die Menschen spüren, dass die Lage schwierig ist, wollen aber vielleicht gar nicht im Detail wissen, was genau in jedem Gesetz steht. Sie wollen vertrauen können, dass eine Regierung an den Problemen dieses Landes arbeitet und dabei etwas rumkommen wird.
Gelingt das gerade?
Die Ampel verbreitet seit Beginn das Gefühl des Stillstands.
Und Sie meinen, ein gutes Gefühl reicht gegen die AfD?
Ich werbe dafür, dass die Politik ihre Arbeit macht. Damit begegnet man Extremisten am effektivsten.
Herr Wüst, vielen Dank für das Gespräch.