Kommentar: Regierung braucht Plan gegen Wachstumsflaute – welchen auch immer
Die rund 200 Seiten, die Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch vorstellte, sollten in diesen Zeiten ökonomischer Agonie etwas Besonderes sein. Sollten sie, sind sie aber nicht. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist wie üblich ein Sammelsurium an laufenden Vorhaben der Regierung. Zukunftsplan? Fehlanzeige.
Nie aber war ein Zukunftsplan wichtiger als heute. Die Wachstumsflaute droht sich zur Dauerkrise auszuwachsen. Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft schrumpft immer weiter zusammen. Die Bundesregierung schätzt es mittelfristig nur noch auf ein halbes Prozent pro Jahr.
Ein oder zwei Jahre Stagnation sind kein Drama. Acht oder zehn dafür umso mehr.
Das Wachstum positiv zu beeinflussen ist von politischer Seite nicht leicht. Es ins Negative zu lenken dafür umso mehr. Denn in der Wirtschaft hat sich der Eindruck festgesetzt, sich nicht auf die Politik verlassen zu können. Zu viele Streitigkeiten gibt es in der Bundesregierung, zu konträr sind die Ansätze für eine Wirtschaftswende.
Die Unsicherheit in Deutschland ist so hoch wie zu Zeiten des Brexits in Großbritannien. In Umfragen übertreffen die Deutschen alle vergleichbaren Länder deutlich. Das blockiert Investitionen und frisst so das Wachstumspotenzial.
Die Bundesregierung muss jetzt schleunigst vermitteln, dass sie einen Plan hat. Die Inhalte sind angesichts der grassierenden Unsicherheit zweitrangig.
Dass der Jahreswirtschaftsbericht nicht der große Plan gegen die Trendwende werden würde, war zu erwarten. Zu kurz war die Zeit, zu ungeklärt ist der finanzpolitische Dissens zwischen Habeck und Finanzminister Christian Lindner, inwieweit neue Schulden Grundlage der wirtschaftspolitischen Trendwende sein müssen.
Ein großes Wirtschaftsproblem wird ignoriert
Aber selbst unter diesen niedrigen Ansprüchen ist der Bericht eine Enttäuschung. Eines der größten Probleme hat mit Schulden nicht viel zu tun: der demografische Wandel. Das Potenzial der deutschen Wirtschaft droht auch deshalb so stark zu sinken, weil immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Wirtschaftsminister Habeck hatte in seinem ursprünglichen Entwurf mehrere Maßnahmen vorgesehen, um daran etwas zu ändern. Er wollte Anreize schaffen, dass weniger Menschen in Frührente gehen. Oder durch eine bessere Abstimmung von Sozialhilfen Mehrarbeit für Geringverdiener lohnender machen.
In der Endfassung ist davon aber nicht viel übrig geblieben. Wie zu erwarten war, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil die Rentenpläne gestrichen. Erstaunlicher ist, dass auch Lindner gegen mehrere dieser Vorschläge angegangen ist. Intern wird auf Bürokratie und Kosten verwiesen. Wo diese angefallen wären, bleibt unklar.