Ergebnisse der Ampel – Einigung bei Klima und Verkehr
Die Parteichefs von SPD, FDP und Grünen traten am Dienstagabend vor die Presse.
Foto: dpaBerlin. Die Ampelkoalition hat eine Reihe ihrer Streitthemen abgeräumt. SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Chef Christian Lindner betonten am Dienstagabend nach insgesamt 30-stündigen Beratungen des Koalitionsausschusses, man sei ein großes Stück vorangekommen.
Der Ton sei „ziemlich ruppig“ gewesen in den letzten Wochen, sagte Lang. Lindner sprach von „intensiven Beratungen“ und einem „guten Abschluss“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb bei Twitter: „Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt.“ Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Klimaschutzgesetz
Die Koalitionspartner verständigten sich darauf, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. Insbesondere die Liberalen kritisieren die geltende Regelung seit Langem. Lindner verbuchte die beschlossene Reform als Erfolg seiner Partei. Die jetzigen Regelungen des Gesetzes seien „sehr bürokratisch“, sagte er. Man werden die Bestimmungen nun „konzeptionell verändern“.
Im Mittelpunkt stehe dabei das Ziel, die starren Sektorgrenzen zu überwinden. Im Abschlusspapier des Koalitionsausschusses heißt es dazu: „Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden.“ Basis dafür sei das jährliche Monitoring. Klimaschutz solle damit „zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung werden“. Alle Sektoren müssten ihren Beitrag leisten: Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Bauen und Wohnen sowie Landwirtschaft.