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Konjunkturprogramm Scholz erteilt Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung Absage

Finanzminister Olaf Scholz will die befristete Mehrwertsteuersenkung nicht verlängern. Doch Ökonomen glauben, dass dem Staat kaum eine andere Wahl bleiben könnte.
03.08.2020 - 18:16 Uhr Kommentieren
Der Finanzminister hat aus guten Gründen kein Interesse an einer Debatte um eine Verlängerung. Quelle: AP
Olaf Scholz

Der Finanzminister hat aus guten Gründen kein Interesse an einer Debatte um eine Verlängerung.

(Foto: AP)

Berlin Die Mehrwertsteuersenkung ist das Herzstück des Konjunkturprogramms der Bundesregierung. Die bis Jahresende befristete Senkung sei genau der Impuls, den die Wirtschaft gebraucht habe, ist Olaf Scholz (SPD) überzeugt. Von einer Verlängerung der Maßnahme hält der Bundesfinanzminister jedoch nichts. Dies machte er in einem Interview mit dem SWR nun deutlich: „Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist“, sagte der SPD-Politiker.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres Konjunkturprogramms den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 und den reduzierten von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Die Regelung gilt vom 1. Juli bis Jahresende.

Zuletzt waren jedoch Forderungen aufgekommen, die Steuersenkung zu verlängern. So forderte der designierte Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, die Mehrwertsteuer müsse mindestens für ein Jahr auf dem niedrigeren Niveau bleiben. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte eine Verlängerung nicht ausgeschlossen.

Scholz ist jedoch strikt dagegen. Die Entscheidung, „ob man sich eine neue Waschmaschine kauft oder einen neuen Fernseher“, könne in sechs Monaten getroffen werden, sagte er. Würde die Mehrwertsteuersenkung noch einmal verlängert, würde dieser Effekt „konterkariert“. Konsumenten könnten dann ihre Käufe hinauszögern. Die Konjunktureffekte, die die befristete Mehrwertsteuersenkung ausgelöst habe, brauche die Wirtschaft aber jetzt, sagte der SPD-Politiker.

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    Scholz hat also aus guten Gründen kein Interesse an einer Debatte um eine Verlängerung. Das heißt aber nicht, dass sie nicht doch kommen könnte. Dies zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern. Am Ende wird alles davon abhängen, wie es um die Konjunktur am Jahresende bestellt ist.

    Gute Gründe für Verlängerung

    Zwar kündigten Stimmungsindikatoren zuletzt eine Erholung der Wirtschaft nach dem historischen Einbruch in der Coronakrise an. Allerdings fürchten Ökonomen eine Insolvenzwelle in der zweiten Jahreshälfte, weil dann viele staatliche Hilfen auslaufen. Hinzu kommen weitere Unsicherheitsfaktoren wie die Gefahr einer zweiten Coronawelle oder die US-Präsidentschaftswahlen im November.

    Ifo-Forscher Andreas Peichl glaubt deshalb nicht, „dass wir es uns in diesem Umfeld leisten können, die Steuern zu erhöhen“. Er ist überzeugt: Die Bundesregierung wird am Jahresende ankündigen, die Mehrwertsteuersenkung bis zum 1. Januar 2022 zu verlängern, und die Erhöhung auf den normalen Satz auf die Zeit nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr schieben.

    Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält das für möglich. „Wenn die deutsche Wirtschaft sich im kommenden Jahr nicht erholt, wenn die Menschen weiterhin ihren Konsum stark zurückhalten, könnte die Bundesregierung überlegen: Okay, wir verlängern das noch mal für ein Jahr“, sagte er bereits direkt nach den Beschlüssen zum Konjunkturprogramm. „Das wird sie aber erst Ende des Jahres machen.“

    Eine Verlängerung wäre allerdings nicht billig. Die Mehrwertsteuersenkung kostet den Staat allein in diesem Halbjahr rund 20 Milliarden Euro. Würde die Steuer für 2021 ebenfalls reduziert, würde dies erneute Mindereinnahmen von rund 40 Milliarden Euro bedeuten.

    Wirkung umstritten

    Ob die Mehrwertsteuersenkung trotz dieser hohen Summen der Konjunktur aber überhaupt viel bringt, ist dazu noch umstritten. Dafür dass die niedrigere Mehrwertsteuer zumindest einen gewissen Effekt hat, sprechen niedrigere Verbraucherpreise.

    Die Inflationsrate sank im Juli nach der Absenkung erstmals seit gut vier Jahren minimal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Günstiger waren Haushaltsenergie und Kraftstoffe. Nahrungs- und Lebensmittel wurden dagegen teurer.

    Auch die Experten der GfK-Marktforscher konstatierten jüngst eine stark ansteigende Anschaffungsneigung. „Die Verbraucher beabsichtigen offenbar, geplante größere Anschaffungen vorzuziehen, was dem Konsum in diesem Jahr hilft“, sagte GfK-Konsumforscher Rolf Bürkl.

    Allerdings geht das Konsumklima laut GfK auch unabhängig von steuerlichen Effekten wieder deutlich und überraschend steil nach oben – was auf eine grundsätzliche Erholung des Konsums hindeutet und nichts mit der Mehrwertsteuersenkung zu tun hat.

    Ähnlich zwiegespalten sind die großen Wirtschaftsforschungsinstitute. Ifo-Präsident Clemens Fuest geht von einer nur geringfügigen Wirkung der Mehrwertsteuersenkung aus. „Das liegt vor allem daran, dass der Konsum nicht im Umfang der Steuersenkung zunimmt“, so Fuest. Das DIW ist dagegen optimistischer. So wirke die Mehrwertsteuersenkung „schneller und gezielter“ auf den Konsum als andere Steuersenkungen.

    Mehr: Die Zuversicht der Verbraucher in Deutschland nimmt weiter zu. Lesen Sie hier mehr.

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