Kraftwerksstrategie: Wie die Ampel die Energiewende umsetzen will
Berlin. Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss im Ringen um den Bau neuer Kraftwerke verständigt. Zunächst sollen Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von bis zu zehn Gigawatt ausgeschrieben werden, teilten Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium am Montag mit. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen die ersten Ausschreibungen im zweiten Halbjahr 2024 erfolgen. Außerdem soll ein neues Strommarktdesign entwickelt werden.
Die Kraftwerke sollen zunächst mit Erdgas betrieben und später komplett auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden. Für den Umstieg ist der Zeitraum zwischen 2035 und 2040 anvisiert, das genaue Datum soll 2032 festgelegt werden. Die angestrebten zehn Gigawatt Kraftwerksleistung entsprechen etwa 20 großen Gaskraftwerksblöcken.
Ziel sei es, mit der Kraftwerksstrategie einen Rahmen für Investitionen in „moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke“ zu schaffen, die in der Lage sind, zu einem späteren Zeitpunkt Wasserstoff zu nutzen. Man wolle mit der Strategie unverzüglich einen vorgezogenen Zubau von Kraftwerken anreizen, teilten Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium mit. Die Förderungen für die Kraftwerke würden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
Kraftwerksstrategie: Erste Zuschüsse frühestens 2028
Die Kosten der Kraftwerksstrategie schätzt die Regierung auf 15 bis 20 Milliarden Euro. Ein Teil fällt für Investitionskostenzuschüsse für den Bau der Anlagen an, ein anderer Teil für Zuschüsse, mit denen die Mehrkosten für den Betrieb der Anlagen mit Wasserstoff ausgeglichen werden.
Während die ersten Investitionskostenzuschüsse frühestens 2028 anfallen dürften, wenn der Bau der ersten Anlagen beginnt, sind die ersten Betriebskostenzuschüsse mit der Umstellung auf den Betrieb mit Wasserstoff ab circa 2035 fällig.
Planung und Genehmigung der Anlagen sollen beschleunigt und die Pläne mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Neben dem Betrieb mit Wasserstoff schließt der Kompromiss auch die Kombination der Kraftwerke mit einer CO2-Speicherung nicht aus.
Dazu heißt es in der Mitteilung der drei Häuser, die CO2-Abscheidung und -Speicherung für Anlagen zur Stromerzeugung werde im Rahmen der Carbon-Management-Strategie (CMS) aufgegriffen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erarbeitet diese Strategie derzeit. Sie soll in den kommenden Wochen präsentiert werden.
Regionale Regelung für neue Kraftwerke
Insbesondere die FDP hatte in den vergangenen Monaten dafür geworben, die CO2-Speicherung in Kombination mit dem Betrieb der Back-up-Kraftwerke zuzulassen. Das würde es ermöglichen, die Anlagen dauerhaft mit Erdgas zu betreiben. Die Grünen sehen dies kritisch.
Die Einigung von Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium sieht außerdem vor, dass die neuen Kraftwerke an „systemdienlichen Standorten“ entstehen. Darauf hatten Teile der Branche gepocht.
Die Unternehmen fordern, genau dort den Neubau von Kraftwerken anzureizen, wo der Netzausbau den Zielen hinterherhinkt. Neue Kraftwerke sind dort zur Netzstabilisierung ohnehin unverzichtbar und dürften künftig als Reserve dringend benötigt werden. Das ist besonders im Westen und Südwesten Deutschlands der Fall.
Allerdings könnte die Auswahl „systemdienlicher Standorte“ auf Widerspruch der EU-Kommission treffen. Die Brüsseler Behörde bewertet solche Festlegungen kritisch, weil sie befürchtet, dadurch könnten bestehende Ungleichgewichte beim Netzausbau verfestigt werden.
SPD-Politiker Markus Hümpfer, Berichterstatter seiner Fraktion für die Kraftwerksstrategie, sagte, die Verträglichkeit der Kraftwerke mit den Netzen müsse ein entscheidender Faktor bei den Standortentscheidungen sein. „Hier erwarte ich von der EU-Kommission Kooperation. Die Systemdienlichkeit nicht zu berücksichtigen können wir uns inmitten der Energiewende nicht erlauben“, sagte der SPD-Politiker.
EnBW-Chef Schell ist optimistisch
Unternehmen wie RWE, Uniper und EnBW haben seit Monaten auf die Strategie gewartet – sie haben bereits erklärt, sich am Bau neuer Gaskraftwerke beteiligen zu wollen. EnBW-Chef Andreas Schell hatte in einem Interview mit dem Handelsblatt erst vor Kurzem gefordert, dass der systemdienliche Zubau nicht vernachlässigt werden dürfe. Jetzt zeigt er sich positiv überrascht: „Auch wenn sich viele Punkte erst mit dem Entwurf konkretisieren werden, ist ein wichtiger Schritt zum klimafreundlichen Umbau des Kraftwerkssektors gemacht“, teilte der Manager auf Anfrage des Handelsblatts mit.
Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper äußerte sich ähnlich. Ob und mit welchen Investitionen man sich beteilige, werde man aber erst entscheiden, wenn die Details vorliegen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Essener von RWE dagegen lobten den Entwurf. Für sie steht fest: „Wir planen uns an den Ausschreibungen zu beteiligen.“
Stromnetzbetreiber sehen die Betonung des regionalen Aspekts in der jetzt erzielten Einigung positiv. Die Wahl der richtigen Standorte für die neuen Back-up-Kraftwerke sei entscheidend, sagte Stefan Kapferer, Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz. Mit einer ausreichenden Regionalisierung der Kraftwerke ließen sich die Kosten für den Ausbau der Netze und für die Stabilisierung des Netzbetriebs senken.
„Gerade die Debatten der letzten Monate zeigen, wie wichtig es ist, die Systemkosten beim Strompreis in den Griff zu bekommen. Die Regionalisierung der Back-up-Kraftwerke ist dazu ein bedeutender Beitrag“, sagte Kapferer.
Die Regierung hatte über Monate um eine Verständigung gerungen. Im Kern geht es bei der geplanten Strategie um den Bau von Gaskraftwerken, die die wachsende, aber schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom ausgleichen sollen.
Die Kraftwerke sollen immer dann einspringen, wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht, um den Strombedarf zu decken. Mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung werden die Kraftwerke immer seltener zum Einsatz kommen. Das führt dazu, dass ihr Betrieb ohne staatliche Hilfen nicht rentabel ist.
Gaskraftwerke wichtig für Kohleausstieg
Zug um Zug sollen die Anlagen auf klimafreundlichen Wasserstoff umgestellt werden, der aber für lange Zeit deutlich teurer als Erdgas sein dürfte. An der Umsetzung dieser Strategie hängt auch, ob Deutschland bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten kann. Denn nur wenn ausreichend neue Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung stehen, kann man auf die Kohlekraftwerke verzichten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Mit den aktuell angekündigten zehn Gigawatt sei das allerdings nicht möglich, kritisieren Umweltschützer. „Wenn diese Pläne Realität werden, wird es mit dem für 2030 angestrebten Kohleausstieg schwierig. Das gilt insbesondere für den Osten Deutschlands“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Handelsblatt.
Ähnlich bewertet das der Thinktank Agora Energiewende: „Die nun vereinbarten Kapazitäten reichen noch nicht aus und sind nur ein Baustein, um die regelbaren Kraftwerke zur Verfügung zu stellen, die wir für einen Kohleausstieg 2030 und ein klimaneutrales Stromsystem brauchen“, sagte Agora-Direktor Simon Müller dem Handelsblatt.
In Regierungskreisen hieß es allerdings, man sei zuversichtlich, den Kohleausstieg dennoch 2030 umsetzen zu können. Gesetzlich ist er zwar erst 2038 festgeschrieben. Insbesondere Grüne und SPD wollen aber möglichst 2030 schon das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet haben.
Umweltschützer kritisieren CCS
Der Verband der Chemieindustrie (VCI) formulierte deutliche Kritik: „Das ist nicht der nötige große Wurf, der die Versorgungssicherheit sicherstellt. Jetzt haben wir wieder nur eine Übergangslösung“, sagte VCI-Chef Wolfgang Große Entrup.
Ein weiterer Kritikpunkt: die angekündigte Option der CO2-Speicherung. Lisa Okken von der Umweltschutzorganisation WWF sagte, CCS sei extrem teuer, benötige immensen Aufwand für Infrastruktur und berge hohe Risiken insbesondere für die Meere, wo ein Großteil der CO2-Verpressung stattfinden werde. „CCS darf ausschließlich für aktuell nicht vermeidbare Restemissionen im Industriesektor Anwendung finden und nur wenn dort zuerst alle derzeit verfügbaren Möglichkeiten zur Emissionsminderung ausgeschöpft wurden“, sagte Okken.
Skeptisch sind Umweltschützer außerdem, weil die Koalition für den Betrieb der Kraftwerke alle Arten von Wasserstoff zulassen will, also auch solche, die nicht mittels Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. „Es ist nicht die Rede davon, dass es sich um grünen Wasserstoff handeln soll“, sagte DUH-Chef Müller Kraenner. Eine Verfestigung fossiler Infrastrukturen müsse unbedingt vermieden werden.
Reservekraftwerke sollen bezahlt werden
Neben dem schnellen Zubau der Kraftwerkskapazitäten mit insgesamt bis zu zehn Gigawatt Leistung beschlossen Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium, bis „spätestens Sommer 2024“ eine politische Einigung über das künftige Strommarktdesign zu erzielen. Bestandteil dieser Einigung soll ein Kapazitätsmarkt sein.
Betreiber von Kraftwerken profitieren durch Kapazitätsmärkte davon, dass sie Kraftwerksleistung bereithalten. Das ist im aktuellen System nicht der Fall. Heute verdient ein Kraftwerksbetreiber nur dann Geld, wenn er Strom erzeugt und verkauft. Das neue Strommarktdesign mit Kapazitätsmarkt soll der Einigung zufolge „bis spätestens 2028 operativ sein“.
Das Volumen der Back-up-Kraftwerke, die nun möglichst schnell errichtet werden sollen, bleibt mit zehn Gigawatt (GW) deutlich hinter dem immer wieder genannten Wert von 25 GW zurück. Für die Ampel ist das aber keine Abkehr von den bisherigen Zielen.
Vielmehr gehe es darum, für die ersten zehn GW eine möglichst schnelle Lösung anzubieten, hieß es in Koalitionskreisen. Es handle sich somit um Kraftwerke, die ausgeschrieben würden, um den Zeitraum zu überbrücken, bis 2028 der Kapazitätsmarkt greife.
Für Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), hängt der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kohleverstromung von dem Zusammenspiel zwischen den Ausschreibungen für Kraftwerke und dem Kapazitätsmechanismus ab.
Es sei enorm wichtig, dass die Bundesregierung endlich eine Entscheidung getroffen habe. Nun müsse dringend Klarheit für die Investoren geschaffen werden. „Die Finanzierungsfrage muss ebenso schnell geklärt werden wie die beihilferechtliche Sicherheit sowie die Standortfrage. Zudem sind die konkreten Ausschreibungszeiträume für die Kraftwerke heute noch unklar“, sagte Andreae.
Erstpublikation: 05.02.2024, 10:32 Uhr