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Krawalle Leipzigs Polizeipräsident verteidigt Einsatz bei „Querdenken“-Demo

Polizeichef Schultze betont weiterhin einen friedlichen Verlauf. Bundesjustizministerin Lambrecht fordert eine gründliche Aufklärung der Geschehnisse.
08.11.2020 - 10:30 Uhr 1 Kommentar
Die Versammlung war wegen der Verstöße gegen die Auflagen kurz vor 16.00 Uhr für aufgelöst erklärt worden. Faktisch blieben die Menschenmassen aber einfach in der Innenstadt stehen. Quelle: dpa
„Querdenker“-Demo

Die Versammlung war wegen der Verstöße gegen die Auflagen kurz vor 16.00 Uhr für aufgelöst erklärt worden. Faktisch blieben die Menschenmassen aber einfach in der Innenstadt stehen.

(Foto: dpa)

Leipzig In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20 000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich.

Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring.

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze hat das Vorgehen der Polizei bei der „Querdenken“-Demonstration verteidigt. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schultze in einem Videostatement.

Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. Die Versammlung war wegen der Verstöße gegen die Auflagen kurz vor 16.00 Uhr für aufgelöst erklärt worden. Faktisch blieben die Menschenmassen aber einfach in der Innenstadt stehen und verlangten einen Zug um den symbolträchtigen Leipziger Ring. Aufzüge sind laut Coronaschutzverordnung derzeit nicht gestattet.

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    Dennoch erzwangen die „Querdenker“ den Rundgang über den Ring. An der Polizeisperre sei großer Druck entstanden, sagte Schultze. Gewalt einzusetzen sei „nicht angezeigt“ gewesen. „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen“, erklärte der Polizeipräsident.

    Kritik aus der Politik

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausschreitungen bei der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt und eine „gründliche Aufklärung“ gefordert. „Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer“, erklärte Lambrecht am Sonntag. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.

    Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. „Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen“, sagte Lambrecht.

    Auch FDP und Grüne forderten eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte am Sonntag: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert.“

    Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, es unterliege aber auch Regeln. „Die Polizei muss mit ausreichenden Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden.“

    Die Grünen in Sachsen forderten Konsequenzen: „Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar“, schrieb die Partei auf Twitter. „Es gibt viel aufzuarbeiten!“, schrieb die Linksfraktion am Samstagabend auf Twitter.

    Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte derweil die Zulassung der „Querdenken“-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16 000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, teilte er mit.

    Die Polizei teilte am Samstagabend mit, dass sie 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten - darunter Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - verzeichnet habe. Laut Angaben des Lagerzentrums war die Situation am frühen Sonntagmorgen ruhig.

    Die Linke sprach auf Twitter von Staatsversagen und einem Ereignis mit vielen Dimensionen. „Wir haben ein potenzielles Super-Spreader-Event erlebt“, twitterte der sächsische Landesverband der Partei. „Wir haben erlebt, wie auf dieser Veranstaltung gültige Hygieneauflagen unter den Augen der Polizei durchgehend ignoriert worden sind.“

    Ausschreitungen in Connewitz

    Nach erneuten Attacken auf die Polizei in Leipzig-Connewitz am Samstagabend ist es in der Nacht zum Sonntag in dem Stadtteil ruhig geblieben. Während in der Innenstadt noch die „Querdenker“-Demo lief, hatten Randalierer den Polizeiposten in Connewitz mit Steinen beworfen. Scheiben wurden beschädigt. Sie waren erst vor kurzem getauscht worden, nachdem sie bereits in den Krawallnächten Anfang September beschädigt worden. Später wurden auf mehreren Straßen in Connewitz Barrikaden angezündet. Die Polizei sieht laut Sprecher Olaf Hoppe einen Zusammenhang zwischen der Randale in Connewitz und der „Querdenken“-Demonstration im Leipziger Stadtzentrum.

    Mehr: Scholz warnt nach US-Wahl vor Spaltung auch in Deutschland

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    1 Kommentar zu "Krawalle : Leipzigs Polizeipräsident verteidigt Einsatz bei „Querdenken“-Demo"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Eine Freundin von mir (60) war in Leipzig und berichtet von einer durchweg friedlichen und ruhigen Querdenker Kundgebung. Die Polizei habe die friedlichen Querdenker BESCHÜTZT, vor "in schwarz gekleideten Männern, die von aussen immer wieder aggressiv auftraten und offensichtlich der Antifa angehörten". Was soll man noch glauben?!

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