Landtagswahlen 2024: FDP-Generalsekretär schließt Zusammenarbeit mit BSW aus
Berlin. Die Bundes-FDP schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) faktisch aus. „FDP und BSW passen inhaltlich überhaupt nicht zusammen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin.
„Da liegen Welten dazwischen. Da fehlt es mir an Fantasie, wie eine solche Zusammenarbeit aussehen könnte.“ Allerdings würden nach Landtagswahlen Fragen wie diese am Ende von den Landesverbänden entschieden. In Sachsen und Thüringen finden am 1. September und in Brandenburg am 22. September die Landtagswahlen statt.
Zu den Aussichten für die Liberalen äußerte sich Djir-Sarai trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich. Er gehe in jede Landtagswahl optimistisch, sagte der Generalsekretär. Die FDP habe in den drei Landesverbänden inhaltlich wie personell ein gutes Angebot.
Umfragen sagen der FDP allerdings voraus, dass sie nicht mehr in den Thüringer Landtag einziehen und in Brandenburg und Sachsen auch weiterhin nicht in den Landesparlamenten vertreten sein wird. Das BSW kann laut Prognosen hingegen in allen drei ostdeutschen Bundesländern aus dem Stand zweistellige Werte erwarten.
Auch für die anderen beiden Ampelparteien SPD und Grüne sehen die Umfragen nicht gut aus. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug in alle drei Landesparlamente zittern, für die SPD könnte es in Thüringen und Sachsen eng werden.
Keine Konsequenzen für Ampel-Regierung
Auswirkungen auf die Ampel-Koalition im Bund erwartet Djir-Sarai von den Wahlen nicht. „Landtagswahlen sind nun mal Landtagswahlen“, sagte er. Die Politik in Berlin spiele im Wahlkampf zwar eine Rolle. „Aber am Ende des Tages sind das doch landesspezifische Situationen. Und ich würde nicht direkt daraus bundespolitische Schlussfolgerungen ziehen.“