Landtagswahlen 2024: Wie liegen CDU und AfD in Sachsen? Welche Regierungen sind in Thüringen denkbar?
Düsseldorf. Gleich drei Landtagswahlen im September könnten die politische Landschaft in Deutschland verändern. Lesen Sie hier im regelmäßig aktualisierten Handelsblatt-Rechner, welche Szenarien für die Landtagswahlen 2024 wahrscheinlich sind. Zudem erhalten Sie hier einen Überblick zu den neuen Entwicklungen im Wahlkampf.
Landtagswahlen 2024: Was die Prognosen für Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen
- Könnte in Sachsen die CDU doch besser abschneiden als die AfD? Die jüngste Umfrage des ZDF sieht die CDU mit drei Prozentpunkten vor der AfD. Die Werte für SPD und Grüne liegen bei jeweils sechs Prozent, die Linke bei vier Prozent und das BSW bei 12 Prozent. Es ist die erste Umfrage nach der Messerattacke von Solingen, und die statistische Unsicherheit der Umfrage ist geringer, da fast doppelt so viele Menschen befragt wurden wie zuvor. Der Handelsblatt-Wahlrechner, der auf Basis aller Umfragen der vergangenen 60 Tage den Wahlausgang simuliert, geht nun davon aus, dass nur in acht von 100 Fällen die AfD die Wahl gewinnen würde.
- In Thüringen liegt die AfD laut ZDF-Umfrage bei 29 Prozent, deutlich vor CDU (23 Prozent) und dem BSW (18 Prozent). Die Linke kommt demnach auf 13 Prozent, die SPD auf 6 Prozent. FDP und Grüne würden den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.
Der Handelsblatt-Wahlrechner geht auf Basis der gesammelten Umfrageergebnisse davon aus, dass in 59 von 100 Fällen ohne Beteiligung von AfD oder BSW nicht regiert werden kann. Zuvor lag die Wahrscheinlichkeit bei 95 Prozent. Grund für diese Änderung ist, dass es wahrscheinlicher geworden ist, dass CDU, SPD und Linke zusammen 50 Prozent der Sitze im Landtag bekommen. In Brandenburg dagegen könnte die AfD zwar stärkste Kraft werden – und trotzdem die bisherige rot-schwarz-grüne Koalition weiter regieren. - All diese Berechnungen sind mit Vorsicht zu betrachten. Immer wieder gab es deutliche Unterschiede in den Ergebnissen der Umfrage-Institute. Entsprechend unterscheiden sich auch die Meinungen der Demoskopen. Anfang der Woche gingen Forscher des Heidelberger Sinus-Instituts davon aus, dass die AfD und BSW nach Solingen zusätzlicher Wähler gewinnen. Andere rechnen damit, dass der Einfluss der Geschehnisse rund um Solingen eher gering sei – schlicht, weil AfD und BSW schon zuvor mit dem Thema Migration potenzielle Wählerinnen und Wähler maximal mobilisiert habe.
Landtagswahlen 2024: Wird die AfD stärkste Kraft in Thüringen, Sachsen und Brandenburg?
Was passiert dann mit der Wirtschaft?
Kommen Populisten an die Macht, könnte das Bruttoinlandsprodukt um zehn Prozent sinken. Diese Entwicklung legt eine Studie des
Kiel Instituts für Weltwirtschaft nahe, die Ende 2023 veröffentlicht wurde.
Falls die AfD nach den Wahlen jeweils auf dem ersten Platz landen würde, hieße das nicht zwangsläufig, dass die rechtspopulistische Partei auch die Regierung übernimmt. Zudem haben die Ökonomen der erwähnten Studie auf einen sehr langen Zeitraum geblickt – 15 Jahre nach einer Regierungsbildung unter Populisten.
Niklas Potrafke vom Ifo-Institut schätzt die Auswirkung einer starken AfD im Osten darum ökonomisch kleiner ein. „Andere Studien legen nahe, dass fiskalisch gesehen wenig passiert“, sagt Potrafke. Veränderungen sehe man eher im Kulturbetrieb, wo durch einen Rechtsruck mitunter Museen, Konzerthäuser und Initiativen anders gefördert würden. Auch im Sport sei zu beobachten, dass lokale Fußballmannschaften weniger Ausländer im Kader hätten, wenn rechter gewählt wird.
Für die lokale Wirtschaft sei denkbar, dass die Veränderungen im Kultursektor und beim politischen Klima nach und nach Kreise ziehen und dort Spuren hinterlassen. Dass aber eine Konjunkturdelle zu sehen wäre, sobald die AfD zur stärksten Kraft wird, ist nicht zu erwarten.
Landtagswahlen 2024: Können die bisherigen Koalitionen weiter regieren?
Und was passiert dann mit der Wirtschaft?
Märkte hassen Ungewissheit. Und darum ist von Experten belegt, dass rund um knappe Wahlen viele Unternehmen wichtige Entscheidungen aufschieben und den Ausgang der Wahl abwarten. Die Ökonomin Ana Maria Ibañez der Universität Valencia konnte zum Beispiel feststellen, dass auch an der Börse kurz vor und kurz nach Wahlen deutlich vorsichtiger gehandelt wurde.
Dass Regierungswechsel in zumindest zwei der ostdeutschen Bundesländer wahrscheinlich scheinen, sollte die lokale Wirtschaft beeinflussen. Was aber passiert, wenn die Wahl vorbei ist und sich eine neue Regierung gefunden hat, ist unklar.
Eine Theorie geht davon aus, dass eine linkere Regierung spendabler ist und skeptischer vom Markt beäugt wird. „Laut dieser These reagieren Unternehmen darum auf konservativere Regierungen wohlwollender“, sagt Potrafke. Andere Studien legen wiederum einen Nulleffekt nahe, wie zum Beispiel jene der Spanierin Ibañez. „Wir können in den Daten nicht sehen, dass das politische Lager der gewählten Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung eine Rolle spielt.“
Landtagswahlen 2024: Ist nur mit AfD oder BSW eine neue Regierung möglich?
Und was passiert dann mit der Wirtschaft?
Noch im Juni schloss CDU-Chef Friedrich Merz eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Später relativierte er dieses Veto und sagte, er beziehe sich auf Koalitionen auf Bundesebene. Jüngst hat aber Sahra Wagenknecht selbst gesagt, dass sie nicht mit Parteien koalieren will, die Waffenlieferungen für die Ukraine befürworten.
Am Ende könnte das eine Regierungsbildung verhindern. Denn die Chancen, dass BSW und AfD zumindest in einem der drei Bundesländer auf zusammen fünfzig Prozent der Sitze kommen, stehen nicht schlecht. Was dann passiert, ist nur bedingt von Wirtschaftswissenschaften und Parteienforschung vorherzusehen – schlicht, weil es diesen Fall noch nicht gab.
Die gängige Forschung zu Minderheitsregierungen legt nahe, dass dieser Zustand nicht per se negative Auswirkungen haben muss. „Minderheitsregierungen müssen für jedes Vorhaben Mehrheiten mit anderen Parteien finden. Das kann zu passgenauen Lösungen für jedes Vorhaben führen. Vermieden werden so schlechte Kompromisse, die sehr kostspielig sein können“, sagt Potrafke.
Das gilt aber eben für den Fall, dass die Minderheitsregierung jeweils Partner für ihre Vorhaben findet. Ansonsten werden diese Projekte eingefroren, oder das Land wird unregierbar. Dann könnten bald Neuwahlen anstehen.
Hält das Patt an, verlängert sich auch die Phase der Ungewissheit für die Wirtschaft. Demnach würden Unternehmen wieder einmal Investitionen aufschieben, nur möglicherweise über einen viel längeren Zeitraum.
Landtagswahlen 2024: Wie könnten die einzelnen Parteien abschneiden?
Die Grundlage für die jeweils drei Szenarien zu den Landtagswahlen sind zum einen Umfragen unter den Wahlberechtigten in den letzten 60 Tagen. Zum anderen nutzt das Handelsblatt ein Rechenmodell, das 100 Simulationen pro Wahl durchführt.
Erstpublikation: 05.08.2024, 13:36 Uhr (zuletzt aktualisiert: 30.08.2024, 10:23 Uhr).