Terroranschlag von Solingen: Neuer Schub für die Populisten von AfD und BSW
Berlin. Der Terroranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen dürfte sich auch auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auswirken. Dies zeigen Untersuchungen der Milieuforscher des Heidelberger Sinus-Instituts. Demnach spielt das Thema Migration sowohl bei Anhängern der als rechtsextrem eingestuften AfD eine große Rolle wie auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der Abspaltung der Linkspartei. Tragödien wie in Solingen „können sich auf das aktuelle Wahlverhalten auswirken und spielen den Populisten in die Hände“ sagte Sinus-Gesellschafter Norbert Schäuble dem Handelsblatt. Migration gehöre zu den Top-Themen in den Wahlkämpfen. „Womöglich kann die AfD in Sachsen doch noch an der CDU vorbeiziehen.“
Im sächsischen Landtagswahlkampf gibt es derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD. Im thüringischen Wahlkampf liegt die AfD seit Langem mit rund 30 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU. Die Linkspartei mit Bodo Ramelow an der Spitze liegt abgeschlagen sogar noch hinter dem BSW. Das BSW könnte sogar noch die CDU von Platz zwei verdrängen.
Analysen des Sinus-Instituts zeigen, dass das BSW „die Haupttreiber der Unzufriedenheit“ anspreche, wie Milieuforscher Schäuble erklärt. „Neben der generellen populistischen Elitenkritik sind dies vor allem die Problematik der ungesteuerten Migration und ökonomische Faktoren wie Inflation, Wohnungsknappheit, Miet- und Energiekosten sowie Kosten für Klimamaßnahmen.“ Dem Staat werde „die Lösung der Probleme nicht mehr zugetraut“, resümiert Schäuble.
Die Menschen trauen dem Staat nichts mehr zu
Das mangelnde Vertrauen in den Staat ist das größte Problem für alle Parteien, die in der Vergangenheit Regierungsverantwortung innehatten. So berichten Wahlkämpfer der Union, dass die Menschen sich zwar eine neue Bundesregierung wünschten. Allerdings folge darauf meist der Hinweis, dass die zuvor unionsgeführte Koalition auch nicht in der Lage gewesen sei, die Probleme zu lösen.
Laut Meinungsforschungsinstitut Forsa trauen zwar die Menschen an erster Stelle CDU und CSU zu, die Probleme im Land zu lösen. Allerdings glaubt bundesweit nur jeder Fünfte daran. Die Ampelparteien zusammen kommen nur auf 16 Prozent. Hingegen trauen 53 Prozent keiner Partei zu, Probleme lösen zu können.
Aus Sorge vor einem Erstarken der Populisten in der letzten Wahlkampfwoche in Sachsen und Thüringen hatte CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntag ausführlich und mit deutlichen Worten Stellung bezogen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, gemeinsam ein Maßnahmenpaket zu schnüren. „Es reicht!“, hatte er in sozialen Medien verbreitet und gefordert, Abschiebungen von Syrern und Afghanen durchzusetzen sowie einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus diesen Ländern.
Am Montag unterstrichen andere Politiker wie der Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei die Forderung nach einem parteiübergreifenden neuen Asylkompromiss. „Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde genommen eine große Wende gegenüber der bisherigen Politik“, hatte er gesagt. Die CDU fordert etwa, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen.
Auffallend ist der Erfolg des erst kürzlich gegründeten BSW. Es hatte bei der Europawahl viel Zustimmung erhalten und kann auch mit guten Ergebnissen in Sachsen und Thüringen rechnen. „Die Haupttreiber des Erfolgs des BSW sind Elitenkritik, Verunsicherung und Verlustängste“, sagt Milieuforscher Schäuble.
Am stärksten überrepräsentiert sei die Partei in den Milieus „Nostalgisch-Bürgerliche“ und der „Adaptiv-Pragmatischen Mitte“, beides Milieus der Mittelschicht, sowie dem „Prekären Milieu“, Teil der unteren Mittelschicht und der Unterschicht. Bei den „Nostalgisch-Bürgerlichen“ etwa sei das Wertemuster „geprägt durch Vertrauensverlust, Verunsicherung, Überforderung, Frustration und Zukunftspessimismus, umgekehrt durch den Wunsch nach Halt und Verankerung, verbunden mit der Sehnsucht nach einfachen Antworten für komplexe Probleme“.
Politischer Kampf um die Mitte der Gesellschaft
Besonders wichtig für die Parteien ist laut Sinus das Milieu „Adaptiv-Pragmatisch“ als moderner Mainstream und Mitte der Gesellschaft. Die Menschen machten nur zwölf Prozent der Bevölkerung aus, wirkten aber prägend auf die gesamte Gesellschaft. Hier ist es laut Sinus entscheidend, in welche Richtung sich die Menschen bewegen: Sind sie zukunftsorientiert und optimistisch, oder zweifeln sie auch und sind verunsichert und damit offen für populistische Äußerungen?
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Derzeit sei die Mitte der Gesellschaft schwer verunsichert. Der dreifache Mord von Solingen verstärke bestimmte Ängste. Laut Sinus äußern nur 21 Prozent der Menschen eine Sorge vor Rechtsextremismus, 57 Prozent allerdings vor Migration. Für die Parteien ist der Kampf um die Mitte entscheidend, um Wahlen zu gewinnen. Ähnlich seien die Einstellungen auch bei „Nostalgisch-Bürgerlichen“ und im prekären Milieu, also den Milieus, in denen das BSW punktet.
Laut Sinus-Forscher Schäuble spricht die AfD als Alleinstellungsmerkmal Wähler an, die Wert auf Identität und Nationales legen. Das BSW hingegen „verbindet hufeisenförmig die Migrationsdiskussion auf der einen Seite mit linker Sozialpolitik auf der anderen Seite, ergänzt um den Ruf nach Frieden“. Die adressierte Stimmungslage und die entsprechend empfänglichen Milieus seien im Osten stärker vertreten als im Westen. „In den neuen Bundesländern fühlt man sich immer noch mehrheitlich benachteiligt.“ Mit Blick auf die Wählerwanderungen könne das BSW „zusätzlich von der Stärke der AfD und der Linken profitieren, von denen jeweils einige Prozentpunkte zu gewinnen wären“.