Solingen: Scholz und Merz beraten am Dienstag über Migrationspolitik
Düsseldorf. Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Konsequenzen angekündigt und eine harte Bestrafung des Täters verlangt. Die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere für das Verwenden von Messern müssten noch einmal verschärft werden, sagte der SPD-Politiker am Anschlagsort. „Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.“ Auch die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten vorangetrieben werden.
Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich an diesem Dienstag treffen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus CDU-Kreisen. Das für den Morgen angesetzte Treffen im Kanzleramt sei seit längerem anberaumt gewesen. Merz habe zu einigen Themen „Informationsbedarf“ gehabt, hieß es.
Nun aber werde es vor allen Dingen um den Terroranschlag von Solingen gehen und einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Merz hatte Scholz wiederholt angeboten, gemeinsam eine neue Asylpolitik zu etablieren, um die unkontrollierte Migration zu stoppen und unter anderem ausreisepflichtige Asylbewerber auch wieder auszuweisen.
Er sei „wütend und zornig“ wegen dieser Tat, sagte Scholz in Solingen. „Sie muss schnell und hart bestraft werden.“ Der Kanzler sprach von einem furchtbaren Verbrechen. „Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben und Miteinander bedroht.“ Dies werde man niemals hinnehmen und akzeptieren.
Scholz traf am Vormittag in Solingen ein. Er legte zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Innenminister Herbert Reul (beide CDU) sowie Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) weiße Rosen an dem Ort nieder, an dem der Opfer des Anschlags gedacht wird. Anschließend sprachen sie mit Einsatzkräften und Ersthelfern. Scholz nannte sie anschließend „tolle Leute“.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Er wurde inzwischen in der JVA Düsseldorf untergebracht. Die Polizei hat an der Tatwaffe der tödlichen Attacke von Solingen DNA-Spuren des Verdächtigen gefunden, bestätigten Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese reklamierte den Anschlag für sich.
Der Verdächtigte kam nach Angaben aus Behördenkreisen am 25. Dezember 2022 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde aber abgelehnt. Da der Mann über Bulgarien einreiste, war dieses Land für seinen Asylantrag zuständig. Bulgarien habe der Rückführung sehr schnell zugestimmt, berichtete Regierungssprecher Hebestreit. Ein erster Versuch, den Mann zurückzuschicken, scheiterte am 3. Juni 2023. Die Behörden trafen ihn in seiner Unterkunft in Paderborn nicht an. Normalerweise müssten dann weitere Versuche folgen, zu denen es aber offenbar nicht kam.
NRW-Ministerpräsident fordert konkrete Konsequenzen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Aufarbeitung. „Wenn da irgendwo was schiefgelaufen ist, bei welcher Behörde auch immer, ob vor Ort in Bielefeld, in Paderborn oder bei Landes- oder Bundesbehörden, dann muss die Wahrheit da auf den Tisch“, sagte er im „heute journal“ des ZDF.
Beim Besuch in Solingen zusammen mit Scholz sagte Wüst, Fristen, bürokratische Hemmnisse und Schlupflöcher machten es Behörden vor Ort schwer, auch nur nach Europa abzuschieben. Es müsse möglich werden, Menschen auch in Teile Syriens und nach Afghanistan abzuschieben.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rief im ZDF dazu auf, die möglicherweise zu komplizierten Abläufe bei Abschiebungen zu überprüfen: „Nutzen wir die Gelegenheit, die Fragen zu stellen: Wo hakt's und müssen wir was verändern? Ich befürchte: Ja, wir müssen was verändern.“
Nach einer Übersicht des Verfassungsschutzes wäre die Tat in Solingen der folgenschwerste aus mutmaßlich islamistischen Motiven begangene Anschlag in Deutschland seit dem Angriff auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016 mit damals 13 Toten und 64 Verletzten.