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Wahl in SachsenKretschmer sieht Chipfabrik als „Turbo für ländlichen Raum“

Nach der Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC kann CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Zuversicht im Land verbreiten. Wird es reichen, um eine stabile Mehrheit zu schaffen?Daniel Delhaes 22.08.2024 - 20:04 Uhr Artikel anhören
Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wir müssen wieder Wirtschaftswachstum schaffen, sonst ist alles andere unmöglich.“ Foto: Robert Michael/dpa

Pirna, Löbau, Görlitz. Keine 24 Stunden ist es her, dass Michael Kretschmer in Dresden mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz zum Spaten gegriffen und aller Welt gezeigt hat: Sachsen wird mit der neuen Fabrik des taiwanesischen Chipkonzerns TSMC um Investitionen von zehn Milliarden Euro und um 2000 Arbeitsplätze reicher.

Nun ist es halb neun in der Früh in Pirna, als der sächsische Ministerpräsident die Kantine des Batterieherstellers Litronik betritt und in 40 erwartungsfrohe Augenpaare schaut. „So etwas habe ich selten erlebt“, sagt der CDU-Politiker und freut sich. „Normalerweise verstecken die Chefs einen immer vor der Belegschaft.“ Kretschmer ist zum Unternehmerstammtisch verabredet, nun aber nimmt er sich Zeit für die Mitarbeiter.

Die Sachsen wählen am 1. September einen neuen Landtag. Wird die CDU nach 34 Jahren an der Regierung Platz eins an die Rechten von der AfD verlieren? Helfen die Angst vor Krieg und Veränderung sowie der Frust über die Bundesregierung den Populisten samt Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)? „Es wird sehr knapp werden“, warnt Kretschmer.

Wirtschaft in Sachsen: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland geht es nicht

In Pirna bei Litronik mag niemand die erste Frage stellen, deswegen fängt Geschäftsführer Jens Werner an: „Wann bekommt Sachsen endlich einen Dax-Konzern?“, kommt er gleich auf ein großes Problem des Bundeslands zu sprechen.

Kretschmer hätte gerne einen Dax-Konzern im Land. Litronik ist davon weit entfernt, wie Werner einräumt. Aber es ist eine Erfolgsgeschichte. Schon zu DDR-Zeiten haben sie hier Batterien für Herzschrittmacher hergestellt. 28 Mitarbeiter waren sie einst noch, heute sind es 350. Die Firma gilt als Hidden Champion, also als unbekanntes Unternehmen, das aber Marktführer in seinem Bereich ist.

Und es könnten noch mehr Mitarbeiter sein. „Hey, wir suchen Dich“, steht auf einem großen Plakat vor der Firmenzentrale. An Fachkräften mangelt es überall im Land, wie die Unternehmer nachher berichten werden. Ohne Menschen aus dem Ausland gehe es nicht.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat im Auftrag der sächsischen Regierung Wachstumsmöglichkeiten für Unternehmen in Ostdeutschland analysiert. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass jedes größere Unternehmen die Region stärke. „Fehlende Unternehmenszentralen und große Mittelständler hemmen den Aufholprozess“, heißt es in der Studie.

Große Werke seien oft Standorte westdeutscher oder ausländischer Unternehmen, deren Hauptsitz woanders liege. Mittelständler im Osten seien in der Regel „kleiner und weniger produktiv als in Westdeutschland“. Ihr Wachstum aber sei entscheidend, um die Wertschöpfungslücke zu schließen, schreibt das IW.

Spatenstich in Dresden: Ministerpräsident Michael Kretschmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, TSMC-Chef C.C. Wei und Kanzler Olaf Scholz (v. l.) nehmen am dem symbolischen Akt teil. Foto: REUTERS

Und nun bietet TSMC Kretschmer eine handfeste Zukunftserzählung, für die der Pragmatiker Kretschmer eigentlich nicht bekannt ist. Der weltgrößte Auftragsfertiger für die Halbleiterindustrie sei für den 49-Jährigen „der Turbo für den ländlichen Raum“. Schon unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er vertrauensvoll mit den Taiwanern verhandelt, verrät Kretschmer, vier Jahre lang.

TSMC gefiel das Umfeld mit Bosch, Infineon, Global Foundries, Forschungseinrichtungen und Zulieferern. Intel soll bald mit Chipfabriken in Magdeburg und Breslau das Cluster ergänzen. Davon sollen auch die Menschen auf dem Land profitieren, etwa in Görlitz oder Weißwasser.

Sachsen-Wahl: Mieten und Grundstückspreise steigen

„Die Menschen, die bei TSMC arbeiten werden, können gar nicht alle in Dresden wohnen“, ist Kretschmer überzeugt. Mit TSMC würden 40 bis 50 große Zulieferer kommen. Die bräuchten Platz, den Dresden nicht habe. Die Mieten und Grundstückspreise steigen schon.

Leben und arbeiten sei auf dem Land künftig nicht mehr „Plan B“, sagt der Politiker. Mit der Stadtflucht kämen auch Lehrer und Ärzte zurück in ihre Heimat. Und wenn es gut läuft, dann zieht es mehr Menschen nach Sachsen, als Menschen in Rente gehen. „Ich sage Ihnen voraus, die nächsten zehn Jahre werden sich genauso entwickeln.“

Allerdings erreichen den Ministerpräsidenten auch schlechte Nachrichten. In seiner Heimat Görlitz steht das Werk des Waggonbauers Alstom zur Disposition. Die Arbeit könnte ab Mitte 2026 jenseits der Grenze in Polen erfolgen, 700 Mitarbeiter wären davon betroffen.

Die Menschen im Osten der Republik müssen nicht nur mit der Transformation klarkommen, die alle betrifft, die Digitalisierung etwa. Hier brechen Industrien wie der Braunkohlebergbau weg. Es sind schlechte Nachrichten, gegen die Kretschmer ankämpfen muss und die den Populisten Nahrung geben – auch wenn es der Bund fast 40 Milliarden Euro investiert, damit bis 2038 etwas Neues entsteht.

Wenige Kilometer von Görlitz entfernt freut sich der Oberbürgermeister von Löbau über den Coup in Sachsen: die Ansiedlung eines so bedeutenden Unternehmens wie TSMC. Der parteilose Albrecht Gubsch steht an jenem Abend nach dem Spatenstich vor seinem Rathaus. Der Standort in Dresden werde Zulieferer brauchen. „Wir liegen an der Autobahn von Dresden nach Breslau und an der Fernstraße nach Tschechien“, wirbt er für den Standort.

Erst im vergangenen Jahr war Kretschmer dort und hat einen Förderbescheid für ein neues Gewerbegebiet vorbeigebracht. „Das Gebiet erschließen wir jetzt“, berichtet Gubsch. Aber er verhehlt nicht: „Es dauert alles so lange.“ Da sind die Umweltverbände, die Behörden – nicht nur die Unternehmer im Land, auch ein Bürgermeister beklagt Bürokratie. In Polen, da herrsche Zuversicht, erzählt er. Hier aber sei „eine seltsame Stimmung“.

Friedrich Merz wirbt für Michael Kretschmer – und umgekehrt

Gubsch wartet in Löbau auf einen besonderen Gast: Friedrich Merz. Er kommt, um Kretschmers Staatskanzleichef zu unterstützen, der hier kandidiert. Mit einer kleinen Schar von Anhängern wandert der CDU-Chef stramm vom Rathaus gut vier Kilometer den Berg hinauf zum Wahrzeichen der Stadt: den gusseisernen Turm, ein Industriedenkmal aus längst vergangener Zeit. Heute prägen Landwirtschaft, Handwerker und kleine Mittelständler den Standort. Und vielleicht bald TSMC-Zulieferer. Merz sagt: „Ich will, dass Michael Kretschmer Ministerpräsident bleibt.“

Michael Kretschmer im Wahlkampf, im Hintergrund CDU-Chef Friedrich Merz: Die Rente mit 70 nennt der Ministerpräsident „dummes Zeug“. Foto: IMAGO/pictureteam

Ein Bundeskanzler Merz käme Kretschmer entgegen. In Zeiten der Rezession will er über Wachstum reden, weniger über Krieg und Frieden. Der sächsische Haushalt schrumpft um zehn Prozent. „Wir müssen wieder Wirtschaftswachstum schaffen, sonst ist alles andere unmöglich“, stellt Kretschmer klar.

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Die Rente mit 70, wie sie die Chefin der CDU-Mittelstandsunion Gitta Connemann unlängst forderte, nennt er: „dummes Zeug“. Sollen Rentner doch freiwillig länger arbeiten, steuer- und abgabenfrei, versteht sich. Kretschmer will das Arbeitszeitgesetz lockern, Teilzeit soll wieder zur Ausnahme werden. Dann gäbe es keinen Lehrermangel mehr. Und damit jeder mit seiner Rente das Pflegeheim bezahlen kann, sollen alle vollkaskoversichert werden. Das alles müsste der Bund regeln, so seine Forderung.

Für Sachsen im Jahr 2040 hat Kretschmer eine Vision: „Das Wichtigste ist mir, dass alle Regionen vom Boom profitieren.“ Er selbst werde dann sicher nicht mehr Ministerpräsident sein.

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