Lobby-Kontakte: Verkehrsministerium verzögert Herausgabe von Informationen in der Wasserstoff-Affäre

Die Berichterstattung über eine Wasserstoffaffäre im Bundesverkehrsministerium hat hohe Wellen geschlagen. Ein Abteilungsleiter musste gehen, ein Referatsleiter wurde versetzt. Vollständig aufgeklärt ist die Affäre über die fragwürdige Vergabe von Fördermitteln bis heute nicht. Und jetzt wirft das Verhalten des Bundesverkehrsministeriums neue Fragen auf. So verzögert das Ministerium die Herausgabe von Informationen über die Affäre, die das Handelsblatt angefragt hat. Tut das Ministerium dies bewusst, um etwas zu vertuschen? Ist das Verhalten sogar rechtswidrig? Oder ist das Verkehrsministerium einfach nur schlecht organisiert und versinkt im Chaos? Was ebenfalls kein gutes Licht auf das Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wirft. Im vergangenen Sommer hatte das Handelsblatt über fragwürdige Vergaben von Wasserstoff-Fördermitteln berichtet. Der Verdacht: Ein Abteilungsleiter der Grundsatzabteilung im Verkehrsministerium soll einem befreundeten Lobbyisten zu einer Millionenförderung für ein Wasserstoffprojekt verholfen haben. » Lesen Sie auch: Wissing trennt sich von umstrittenem Abteilungsleiter Auch über eine Vergabe an einen dem Abteilungsleiter bekannten Unternehmer hatte das Handelsblatt berichtet. Der Abteilungsleiter bestritt jegliches Fehlverhalten. Verkehrsminister Wissing ließ daraufhin eine interne Prüfung durchführen, deren Ergebnis zunächst keine Beanstandungen ergab. Doch durch eine Recherche des „Spiegels“, basierend auf internen Dokumenten aus dem Bundesverkehrsministerium, die das Magazin mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt hatte, kamen E-Mails zum Vorschein, die dem Verkehrsministerium selbst bei der internen Revision nicht vorgelegen hätten, erklärte der zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr. Daraufhin entließ Wissing im Februar den umstrittenen Abteilungsleiter wegen mangelnder Transparenz im Amt. Das Ministerium startete eine zweite interne Revision, um die nun vorliegenden Dokumente zu prüfen. Ob sich der Verdacht der Beeinflussung bei Fördermittelvergaben bestätigt, sei unklar, heißt es aus Wissings Haus. Genau diesen E-Mail-Verkehr hält das Ministerium bislang ohne ausreichende Erklärung zurück – womöglich sogar rechtswidrig. Denn auch das Handelsblatt beantragte die Dokumente mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Ministerium ließ die gesetzliche Frist jedoch verstreichen. Was kurios ist, denn anderen Medien wurde der E-Mail-Verkehr ja bereits zur Verfügung gestellt. Dem Handelsblatt liegen seit seiner Berichterstattung eidesstattliche Erklärungen von möglicherweise in die Affäre verstrickten Beteiligten vor, unter anderem die Erklärung eines früheren Abteilungsleiters, in der er Teile der Berichterstattung dementiert. Diese gilt es nach den „Spiegel“-Enthüllungen nun mit dem tatsächlichen Mailverkehr abzugleichen. Für die weitere Berichterstattung sind diese Unterlagen unerlässlich. Zunächst versprach das Verkehrsministerium dem Handelsblatt, die im Februar gestellte Anfrage schnellstmöglich und noch vor Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist zu beantworten. Doch kurz nach Eingang der Anfrage verwies das Ministerium erneut auf die Monatsfrist – und wollte von früheren Zusagen nichts mehr wissen. Als die Frist abgelaufen war, kamen die angeforderten Unterlagen wieder nicht. Eine Verzögerung wurde mit einem hohen Antragsaufkommen und internen Abstimmungen begründet, ohne ein neues Datum zu nennen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden, beantragte Informationen unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zugänglich zu machen. Ist erkennbar, dass es dem Antragsteller auf einen möglichst schnellen Informationszugang ankommt, sind an die Unverzüglichkeit deutlich strengere Anforderungen zu stellen. Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass sich die Behörde in der Regel nicht länger als einen Monat Zeit lassen darf. Nur in Ausnahmefällen darf die Behörde diese Monatsfrist überschreiten. Rechtlich ist fraglich, ob eine Ausnahmesituation im Fall des Verkehrsministeriums gegeben ist. So geht die Rechtsliteratur davon aus, dass nur „Umfang oder Komplexität“ der Anfrage solch einen Ausnahmefall darstellen. Dagegen sollen „etwa allgemeine Arbeitsbelastung, Personalmangel oder schlechte Archivierung die Überschreitung der Regelfrist nicht rechtfertigen können“. Demnach hätte das Verkehrsministerium die Unterlagen innerhalb der Monatsfrist vorlegen müssen. Stattdessen aber reagierte das Ministerium erst nach einem Schreiben der Rechtsabteilung des Handelsblatts. In einer zweiten „Zwischennachricht“ fast zwei Monate nach Eingang des Handelsblatt-Antrags teilt das Ministerium mit, dass es beabsichtige, „folgenden Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“. Eine unnötige Maßnahme, um Zeit zu gewinnen? Denn es ist fraglich, ob eine Drittbeteiligung nach einem vorherigen Antrag eines anderen Mediums notwendig ist. Und noch fragwürdiger ist, warum dieser Vorgang erst sieben Wochen nach Eingang des Handelsblatts-Antrags angestoßen wurde. Auf einen Fragenkatalog des Handelsblatts zu den Hintergründen teilte das Ministerium lediglich mit: „Wir werden über Ihre IFG-Anfrage so zügig wie möglich entscheiden, sobald der gesetzlich erforderliche Prozess der Drittbeteiligung abgeschlossen ist. Dies wird voraussichtlich bis spätestens Ende Mai der Fall sein.“ In einem späteren Gespräch fügte das Ministerium hinzu, dass der vom Handelsblatt gestellte IFG-Antrag umfangreichere Informationen als die zuvor gestellten Anfragen beinhalte. Das Ministerium sagte zu, die Unterlagen, die dem „Spiegel“ bereits vorliegen, nun dem Handelsblatt schnellstmöglich bereitzustellen. Die Verzögerung des Ministeriums wirft die Frage auf, was das Haus des Verkehrsministers zu verbergen hat. Zunächst hieß es aus Wissings Ministerium, die Innenrevision habe noch keine weiteren Hinweise auf Fehlverhalten gefunden. Doch mit der immer wieder verzögerten Herausgabe der Dokumente erweckt das Ministerium den gegenteiligen Eindruck. Mehr: Verband prüft Wasserstoff-Förderung des Verkehrsministeriums nun selbst