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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Koalition will soziale Netzwerke zu mehr Transparenz beim Umgang mit problematischen Inhalten verpflichten

Unternehmen wie Facebook sollen ihre Moderationsentscheidungen transparenter machen. Die Koalition will Forschern Zugriff auf entsprechende Daten gewähren. Aus der Branche kommt Kritik.
05.05.2021 - 15:17 Uhr Kommentieren
Das NetzDG verpflichtet Internetplattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda. Quelle: dpa
Soziale Netzwerke

Das NetzDG verpflichtet Internetplattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda.

(Foto: dpa)

Berlin Die Große Koalition will Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke dazu zwingen, tiefere Einblicke in ihre Funktionsweise zu ermöglichen. Die sozialen Netzwerke sollen gegenüber Wissenschaftlern offenlegen müssen, warum sie bestimmte Inhalte entfernt und andere beanstandete Inhalte weiterverbreitet haben. Das sieht die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, die voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wird.

Deutschland verpflichte damit als eines der ersten Länder weltweit die großen Plattformen, sich für Forscher zu öffnen, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem Handelsblatt. „Dadurch werden auch Öffentlichkeit und wir als Gesetzgeber ein besseres Verständnis bekommen, welche Inhalte die Plattformen löschen und wie die Algorithmen dahinter funktionieren.“

Zur Begründung verweisen Union und SPD in ihrem Gesetzentwurf auf die „erhebliche Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung“, die Facebook, Twitter oder Youtube mit ihren Millionen Nutzern in Deutschland hätten. Die Konsequenzen seien jedoch bislang unzureichend erforscht, sagt der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz. „Demokratie wird digital – doch Wissenschaftlern fehlt ein Log-in.“

Im öffentlichen Interesse forschende Wissenschaftler sollen daher laut Entwurf Informationen anfordern können „über den Einsatz und die Wirkweise von Verfahren zur automatisierten Erkennung von Inhalten, die entfernt oder gesperrt werden sollen, einschließlich der Zwecke, Kriterien und Parameter der Programmierung“.

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    Die Unternehmen müssen detaillierte Rohdaten zu den gelöschten oder gemeldeten Inhalten und deren jeweiligen Kontext zur Verfügung stellen. Das gilt auch für jene Daten, mit denen die Algorithmen trainiert wurden. Soweit Informationen über einzelne Nutzer darunter sind, sollen diese so weit wie möglich anonymisiert werden. Zudem müssen die Forscher Konzepte vorlegen, wie sie die Daten schützen.

    Digitalverbände kritisieren Koalitionspläne scharf

    Das NetzDG verpflichtet Internetplattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

    Aus der Branche kommt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen. Der Vorstandsvorsitzende des Eco-Verbands, Oliver Süme, bemängelt, die Forschungsklausel sei ohne jeden Austausch mit den relevanten Stakeholdern erarbeitet worden. „Das Ergebnis ist nun eine sehr vage formulierte Vorschrift, die viele Eventualitäten schafft und Fragen zur konkreten Anwendung und Auslegung offenlässt.“

    Auch andere Neuerungen im NetzDG wie die erweiterten Einspruchsmöglichkeiten gegen die Löschentscheidungen der Netzwerke sehen die Digitalverbände kritisch. Nutzer können künftig ein außergerichtliches „Gegenvorstellungsverfahren“ einleiten, wenn sie nicht einverstanden sind mit dem Löschen eines Posts.

    Diese Möglichkeit gilt nicht nur für Entscheidungen zu illegalen Inhalten, wie sie durch das NetzDG geregelt sind. Sondern auch für Nutzerinhalte, die die Plattformen als Verstoß gegen ihre eigenen Standards werten und deshalb entfernen. Letztere Fälle machen die große Mehrzahl aus.

    EU verfolgt ähnliche Pläne

    Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder befürchtet daher, dass die neuen Einspruchsmöglichkeiten „zu einem immensen administrativen Aufwand führen, der aufgrund der hohen Anzahl der täglichen Entscheidungen, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, schlicht nicht zu bewältigen ist“. Dabei sei der zusätzliche Nutzen zumindest fraglich, wo die sozialen Netzwerke jetzt schon Beschwerdeverfahren für ihre Nutzer anbieten, argumentiert Rohleder.

    Die Wirtschaftsvertreter kritisieren überdies, dass die Bundesregierung nicht die geplante EU-Gesetzgebung abgewartet habe. Das von der EU-Kommission Ende 2020 vorgeschlagene Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) will ähnliche Fragen regeln und sieht auch eine Forschungsklausel vor. Durch ihr Vorpreschen trage die Bundesregierung zur weiteren „Fragmentierung der Regeln im europäischen Binnenmarkt bei“, kritisiert Rohleder.

    Schipanski argumentiert dagegen, Deutschland schlage mit der Novelle bereits wichtige Pflöcke ein: „Wir werden darauf achten, dass die Bestimmungen im geplanten Digital Services Act auf EU-Ebene nicht hinter den Anforderungen des NetzDG zurückbleiben.“

    Mehr: EU stellt härtere Bedingungen für digitale Plattformen

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