Öffentlicher Dienst: Neue Großstreiks drohen
Die Gewerkschaften erhöhen im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst den Druck.
Foto: IMAGO/EibnerBerlin. Die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst, Karin Welge, hat die Gewerkschaften vor einem überzogenen Arbeitskampf gewarnt. „Die Streiks an den Flughäfen oder in den Kitas sind ein Machthebel, den die Gewerkschaften bewusst nutzen. Aber sie müssen aufpassen, dass sie demokratische Rechte wie das Streikrecht nicht übermäßig ausreizen.“
Sonst nehme irgendwann die Demokratie Schaden, sagte die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin dem Handelsblatt. „Im Augenblick läuft das Spiel, wer zuerst weiche Knie bekommt. Aber ich bin schon lange genug dabei, um mit Druck umgehen zu können.“
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hatte zuvor die Streikbereitschaft der Beschäftigten herausgestellt. „Es wird keinen Abschluss geben ohne einen ausreichend hohen Mindestbetrag“, sagte er am Dienstag vor Streikenden bei einer Kundgebung in Köln.
Außerdem haben Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für kommenden Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, wollen sie am 27. März mit gemeinsamen Streiks bei der Deutschen Bahn und an Flughäfen den Verkehr in Deutschland weitgehend lahmlegen.
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen gehen am Montag in Potsdam in die dritte Runde. Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Geld bei zwölf Monaten Laufzeit, mindestens aber 500 Euro im Monat. Durch den Mindestbetrag beläuft sich die Tarifforderung im Schnitt sogar auf 15 Prozent.
Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten in der zweiten Runde eine lineare, zweistufige Erhöhung der Entgelte um insgesamt fünf Prozent plus 2500 Euro Inflationsausgleichsgeld bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten angeboten.
Die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin führt für die kommunalen Arbeitgeber die Tarif-Verhandlungen.
Foto: gkfoto Gerd Kaemper/ gkfotoDie EVG fordert im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn zwölf Prozent mehr Geld, mindestens aber 650 Euro im Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das bisherige Angebot des Staatskonzerns sieht unter anderem eine fünfprozentige Lohnerhöhung in zwei Schritten und 2500 Euro Inflationsausgleichsprämie bei einer Laufzeit von 27 Monaten vor.
Im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften mit Warnstreiks unter anderem in Kitas, an den Flughäfen und im Nahverkehr den Druck immer weiter erhöht. VKA-Verhandlungsführerin Welge kritisierte, bei den Gewerkschaften habe aus Gründen der Mitgliedergewinnung schon lange festgestanden, dass es vor der verabredeten dritten Verhandlungsrunde eine große Streikwelle geben solle, unabhängig vom tatsächlichen Verhandlungsstand.
Verdi-Chef Werneke hatte gegenüber dem digitalen Medienhaus Table.Media erklärt, dass seine Gewerkschaft allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres mehr als 45.000 neue Mitglieder gewonnen habe.
Personalprobleme gibt es vor allem bei Fachkräften, nicht in den unteren Lohngruppen
Die VKA-Präsidentin betonte dagegen, angesichts des Ukrainekriegs und einer insgesamt schwierigen wirtschaftliche Lage verbiete es sich, noch mehr Verunsicherung zu schüren. Die VKA rechnet vor, dass die Erfüllung der Forderung der Gewerkschaften die Kommunen mit mindestens 15 Milliarden Euro belasten würde. Das werde sich aber am Ende rächen: „Wem nutzt es, wenn der Müllwerker am Ende 50 Euro mehr in der Tasche hat, aber dafür elementare Bereiche der Daseinsvorsorge der Kommunen nicht mehr finanziert werden können?“
Vor allem den von den Gewerkschaften geforderten Mindestbetrag von 500 Euro, der unteren Lohngruppen überproportionale Einkommenszuwächse beschert, halten die kommunalen Arbeitgeber für falsch. „In den unteren Lohngruppen haben wir in weiten Teilen weniger Probleme bei der Personalgewinnung als bei den Fachkräften, die auch mehr Verantwortung übernehmen müssen.“
Dass Bund und Kommunen sich in der kommenden Verhandlungsrunde auseinanderdividieren lassen, weil beim Bund nur 134.000 Tarifbeschäftigte arbeiten und er deshalb eher zu Zugeständnissen bereit sein könnte, schließt Welge aus: „Wenn die Kommunen finanziell über Gebühr belastet werden, dann trifft dies auch irgendwann den Bund.“
Insofern sei es ebenfalls für Innenministerin Faeser wichtig, einen angemessenen Tarifabschluss zu vereinbaren. Das gilt auch deshalb, weil die Gewerkschaften verlangen, dass der fertige Tarifabschluss am Ende eins zu eins auf die knapp 550.000 Beamten und Pensionäre des Bundes übertragen wird.
Im Übrigen stünden auch die Kommunen trotz ihrer finanziell sehr unterschiedlichen Ausgangslage geeint da, betonte die VKA-Präsidentin. „Denn wir sind nach wie vor stolz auf unseren Flächentarifvertrag.“
Erstpublikation: 21.03.2023, 19:14 Uhr.