Parlament: Bundestag befragt Scholz nach Karlsruher Schulden-Urteil

Düsseldorf. Der Bundestag hat am Mittwochmittag die Bundesregierung und vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Politik der Ampel-Koalition. Nur wenige Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwandlung von Corona-Schulden übte vor allem die Opposition Druck aus. Das Gericht hatte entschieden, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro aus während der Corona-Pandemie genehmigten Krediten nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben darf.

Eingangs sagte Scholz, das Urteil müsse beachtet und detailliert geprüft werden, schließlich ändere sich für die Haushaltspraxis von Bund und Ländern nun möglicherweise vieles. „Wir beachten die Urteile, auch wenn wir vorher anderer Meinung waren“, so Scholz. Die Haushaltsberatungen könnten derweil fortgesetzt werden, so auch die für Donnerstag anberaumte Bereinigungssitzung.

Zuvor hatten Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemeinsam erklärt, die Haushaltsberatungen im Bundestag fänden wie geplant statt. Nur der Wirtschaftsplan des KTF müsse nun überarbeitet werden, es gelte zunächst ein Ausgabenstopp.

Mathias Middelberg, CDU-Haushaltspolitiker, erinnerte daran, dass Scholz selbst noch als Finanzminister der Großen Koalition den nun für nichtig erklärten Nachtragshaushalt erarbeitet hatte. Scholz erklärte dazu nur, dass nun auch andere Fonds außerhalb des Bundeshaushalts geprüft werden müssten, auf die persönliche Kritik reagiert er nicht.