Parteitag: Grüne sprechen sich gegen Wehrpflicht aus – aber für Musterung
Hannover. Es ist kurz nach Mitternacht, als zuerst das Material aufgibt. Nach einer teils hitzigen vierstündigen Debatte über außen- und verteidigungspolitische Themen beim Bundesparteitag der Grünen in Hannover muss das Rednerpult auf der Bühne erst einmal repariert werden. „Die Rede vorhin war etwas energetisch, dabei ist das Pult auseinandergefallen“, sagt die Versammlungsleiterin selbst amüsiert. Als das erledigt ist, kommt es zur Abstimmung.
Der Bundesvorstand setzte sich dabei mit seinem Vorschlag durch, die Pläne der Bundesregierung zum Wehrdienst abzulehnen. Union und SPD wollen Anfang Dezember per Gesetz die Bundeswehr personell zuerst auf freiwilliger Basis stärken. Wenn die geplante Sollstärke aber nicht erreicht wird, ist ein verpflichtender Wehrdienst geplant.
Die Grünen sprachen sich nun dagegen aus. Auch sie wollen die Bundeswehr stärken, das allerdings komplett auf freiwilliger Basis. „Wir machen uns das nicht leicht“, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner. Aber die Bundeswehr habe gar keine Kapazitäten, so schnell viele Leute aufzunehmen.
Zuvor hatte eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr vorgeschlagen, im militärischen, sozialen oder ökologischen Bereich. Wagener zog seinen Vorschlag aber zurück.
Es sei nicht richtig, „jetzt um Mitternacht mal eben über eine so entscheidende Frage abzustimmen“, sagte er. Vereinbart ist aber, dass die Grünen einen Diskussionsprozess aufsetzen, in dem es auch um einen möglichen Pflichtdienst gehen soll.
Keine „Wehrpflicht durch die Hintertür“
Ein verpflichtendes Element sehen die Grünen aber vor: die Musterung junger Leute. Darüber kam es in der Nacht zu einer Kampfabstimmung. Die Grüne Jugend hatte sich auch gegen eine verpflichtende Musterung ausgesprochen. „Unsere Generation hangelt sich von einer Krise zur nächsten“, sagte der Sprecher der Jugendorganisation, Luis Bobga, „deshalb habe ich keinen Bock mehr.“
Die Grüne Jugend sei bereit, über Verteidigungsfähigkeit zu sprechen, aber: „Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt zur Wehrpflicht durch die Hintertür.“
Parteichef Felix Banaszak widersprach. Er sei stolz, dass die Grünen so deutlich hinter der „Zeitenwende“ seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2021 stünden. Banaszak übernahm bewusst die Gegenrede, nicht Brantner. Der Parteilinke dürfte leichter Leute aus seinem Flügel auf die Seite des Vorstands ziehen als die „Reala“ Brantner, wenn es gegen die linkslastige Grüne Jugend geht. Das gelang. Der Änderungsantrag der Jugendorganisation wurde abgelehnt.
Nahost: Ziel bleibt Zweistaatenlösung
Lange debattiert wurde auch über die Lage in Nahost. Abgestimmt wurde letztendlich über den veränderten Antrag des Bundesvorstands „Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln“.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden sei für die Grünen unverhandelbar, wurde betont. Ebenso aber hoben die Grünen stärker als bisher das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und Palästinenserinnen hervor. Ziel bleibe eine „verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, heißt es in dem Papier, auf das man sich zuvor verständigt hatte. Eine Abstimmung über Nahost war darum nicht notwendig.
Die beiden Staaten auf diesem Weg zu begleiten und zu unterstützen, sei „zentrale Frage und Verantwortung deutscher Außenpolitik“, heißt es weiter. Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung sei die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess sei diese Anerkennung ein „prioritärer Schritt“.
Über Wochen hatten sich die verschiedenen Seiten bei den Grünen zuvor gegenübergestanden. Die eine Hälfte forderte die sofortige Anerkennung von Palästina als Staat.
Die andere Hälfte wollte die Anerkennung erst ans Ende des Friedensprozesses setzen. Thomas Berndt vom Kreisverband Meißen sagte, man könne doch nicht das Hamas-Massaker im Oktober 2023 mit der sofortigen Anerkennung des palästinensischen Staates belohnen.
Mit der „prioritären“ Anerkennung bewegte sich der Vorstand mehr in Richtung der Befürworter einer sofortigen Lösung. So stellten diese die Einigung auch als ihren Gewinn da.
Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh sagte dem Handelsblatt, die Anerkennung Palästinas als Staat sei „eine essenzielle Forderung für die nötige Zweistaatenlösung im Nahen Osten“. Er sei seiner Partei „dankbar für die Debatten der letzten Monate und den Beschluss“.
Die Regierungsverantwortung im gesamten palästinensischen Gebiet müsse bei der palästinensischen Autonomiebehörde liegen, mit angemessener internationaler Unterstützung. Die Hamas und andere Terrorgruppen dürften darin keine Rolle spielen.
Der Parteitag forderte die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne dem von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Prozess für die Umsetzung einer Zweistaatenregelung anzuschließen. „Deutschland darf sich nicht international isolieren“, heißt es in dem Antrag.