Paul van Dyk kontra Höcke: Top-DJ fordert mit Song-Verbot AfD-Hardliner heraus

Björn Höcke muss sich eine neue Hymne für seine Erfurter Anti-Asyl-Kundgebungen suchen. Den Song „Wir sind wir“ des international bekannten DJ Paul van Dyk darf der umstrittene AfD-Politiker nicht mehr einsetzen.

17.02.2016 - 11:55 Uhr

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In Zukunft ohne Hymne von Paul van Dyk: Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke bei einer Kundgebung in Erfurt.

Foto: dpa

Berlin. Der Berliner DJ Paul van Dyk verbietet der Alternative für Deutschland (AfD) die Nutzung eines seiner Lieder. Ende Januar hat van Dyk der Partei über seinen Anwalt eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Darin verbietet er der AfD „jedwede unberechtigte Nutzung“ des Songs „Wir sind wir“.

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, hatte das Lied von Peter Heppner und van Dyk seit vergangenem Jahr immer wieder als seine Auftrittsmusik bei den monatlichen Kundgebungen auf dem Erfurter Domplatz einspielen lassen. Zuletzt wurde es Mitte Januar 2016 gespielt.

Van Dyk und Peter Heppner hatten den 2001 erstmals veröffentlichten Titel gemeinsam geschrieben. Der DJ ist für seine elektronische Tanzmusik international bekannt und möchte nicht, dass sein Werk als Hymne von der Partei genutzt wird. „Ich distanziere mich aufs Schärfste von der AfD“, sagte er der „Zeit“. Sollte die AfD das Lied weiter verwenden, will van Dyk urheber- und strafrechtlich dagegen vorgehen. Ein entsprechender Brief van Dyks sei Anfang Februar in der Bundesgeschäftsstelle der AfD eingegangen, bestätigte Parteisprecher Christian Lüth am Mittwoch.

Die Thüringer AfD erklärte, sie wolle auch weiterhin Lieder bekannter Künstler auf seinen Kundgebungen spielen. Neben „Wir ist Wir“ kämen auch andere in Frage. „Selbstverständlich erfolgt die Verwendung dieser Titel unter Beachtung des geltenden Rechts“, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Stefan Möller. Anderslautende Behauptungen seien ohne jede Grundlage.

„Wir sind wir“ ist ein Lied über die Deutschen, mit Anspielungen auf den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und die Wiedervereinigung. In dem Song heißt es unter anderem „Wir sind wir, wir steh'n hier, wieder eins in einem Land, superreich und abgebrannt“ und „so schnell kriegt man uns nicht klein“.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Eine mögliche Erklärung, warum Höcke, der dem rechtsnationalen Flügel der AfD zugerechnet wird, ausgerechnet an dem Dyk-Song Gefallen gefunden hat, liefert der Wikipedia-Eintrag zu „Wir sind wir“. Demnach wurden nach Veröffentlichung des Liedes Nationalismus-Vorwürfe laut.

Heppner wies dies in einem Interview mit dem „Stern“ zurück und erklärte, dass der Autor eines Berichts in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lediglich einen kurzen Ausschnitt des Videos beim Zappen gesehen habe.

Der Autor, so Heppner, habe seine „Zapp-Erlebnisse“ geschildert, habe zwischen Olympiade-Berichterstattung und MTV hin und her geschaltet und sei dann beim Betrachten des Clips zum Fazit gekommen: „Das können sie, die Deutschen. Brüllen und Schießen.“ „Alles hatte sich erledigt mit der Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Land. Auf einmal waren wir keine Nationalisten mehr, sondern Visionäre“, erklärte Heppner.

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Dyk ist nicht der erste Prominente, der gegen die AfD Front macht. So unterstützen die Schauspielerin Iris Berben und der Sänger Udo Lindenberg eine Plakatkampagne der SPD gegen die AfD. Die Plakate mit Sätzen wie „Unser Land braucht Sicherheit. Keine Brandstifter“ sollen zunächst in Berlin und in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aufgehängt werden, wo am 13. März neue Landtage gewählt werden. Dort hat die AfD gute Chancen auf zweistellige Ergebnisse. In Berlin wird im September das Abgeordnetenhaus gewählt.