Putin-Trump-Treffen: Trumps Zickzack-Diplomatie verwirrt die Europäer
Brüssel. Donald Trump testet erneut die Nerven der Europäer. Zu Wochenbeginn hatte der US-Präsident noch öffentlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine gedroht. Daraufhin war in den EU-Regierungen die Hoffnung aufgekommen, dass die USA jetzt wirklich den Druck auf den Kreml erhöhen werden.
Wenige Tage später folgte die Ernüchterung. Trump telefonierte am Donnerstag mit Putin und kündigte anschließend ein bilaterales Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten in Budapest an. Ausgerechnet Budapest, wo der Putin-freundliche Ministerpräsident Viktor Orban regiert, der bei jeder Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland bremst und weiterhin reichlich russisches Öl importiert.
Trumps Zickzack-Kurs gegenüber Russland macht die Europäer nervös. Offiziell halten sie sich mit Kritik zurück. Die Kommission unterstütze „alle Schritte, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine führen“, sagte Kommissionssprecher Olof Gill am Freitag. Man begrüße das vorgeschlagene Treffen, „wenn es diesem Zweck dient“.
In Wahrheit befürchten sie aber eine Neuauflage des Treffens in Alaska im August – als der russische Diktator es schaffte, Trump um den Finger zu wickeln. Danach erklärte Trump, dass die Verantwortung für den Krieg bei der Ukraine liege. Das Land müsse Territorium abtreten, um den Krieg zu beenden.
Seitdem habe sich im Grunde nichts geändert, sagen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten. Mit seiner vermeintlichen Gesprächsbereitschaft wolle der russische Präsident nur verhindern, dass Trump die Tomahawk-Marschflugkörper an die Ukraine liefere, sagte ein EU-Diplomat. „Putin spielt wieder mal auf Zeit.“
US-Unterstützung gegen Geld
Zugleich sind die Europäer hoffnungsvoller als noch im Sommer, dass Trump zumindest nicht aktiv zugunsten Putins eingreifen wird, zum Beispiel indem er Geheimdienstinformationen zurückhält, um der Ukraine zu schaden. „Unter Trump haben die USA weiterhin gerne Waffen an die Ukraine geliefert, solange die Europäer zahlen“, sagte ein weiterer Diplomat. Es sei eine „transaktionale Unterstützung“, also eine, die auf Gegenleistung beruht. Aber die Europäer seien bereit, den Preis zu zahlen: „Es geht schließlich um die Sicherheit unseres Kontinents.“
Die Diplomaten verweisen auch darauf, dass der Budapest-Gipfel zwischen den USA und Russland womöglich gar nicht stattfinden wird. Das wichtigere Treffen sei das Vorbereitungsgespräch zwischen den Außenministern Marco Rubio und Sergej Lawrow, hieß es in Brüssel. Dabei werde möglicherweise schon deutlich, dass es nichts zwischen Putin und Trump zu verhandeln gebe, weil die Positionen zu weit auseinander lägen. Trump hatte schon häufiger über einen Friedensgipfel geredet, ohne dass es am Ende dazu gekommen ist.
Die Europäer müssten nun proaktiv versuchen, auf diesen diplomatischen Prozess einzuwirken, sagte Steven Everts, Chef des sicherheitspolitischen Thinktanks der EU (EUISS): „Sie dürfen nicht abwarten, bis das Treffen in Budapest stattgefunden hat.“
Stattdessen müssten sie auf allen Ebenen versuchen, in Washington Einfluss zu nehmen und die Position der Ukraine stärken. Als Vorbild nannte er, wie mehrere EU-Regierungschefs nach dem ersten Putin-Trump-Treffen in Alaska gemeinsam ins Weiße Haus gereist waren.
Treffen in der EU lässt sich kaum verhindern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hatte schon am Freitag die Gelegenheit, bei einem Besuch im Weißen Haus auf Trump einzuwirken. Sein Wunsch nach Tomahawk-Marschflugkörpern wurde allerdings vorerst nicht erfüllt.
EU-Diplomaten betonten, dass die Europäer an ihrer Linie festhielten und den Druck auf Russland weiter erhöhen wollen. Beim EU-Gipfel kommende Woche wollen die Regierungschefs beschließen, das eingefrorene russische Zentralbankvermögen für ein „Reparationsdarlehen“ für Kiew zu verwenden. Damit soll die Ukraine den Krieg in den kommenden zwei bis drei Jahren finanzieren können. Zugleich beraten die EU-Botschafter über ein 19. Sanktionspaket gegen Russland.
Trumps Wahl des Gipfelorts dürfte auch deshalb auf Ungarn gefallen sein, weil Putin dort keine Festnahme zu befürchten hat. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor. Ungarn ist jedoch kürzlich aus dieser Institution ausgetreten.
In Brüssel wurde am Freitag gerätselt, welche Flugroute die russische Präsidentenmaschine wohl von Moskau nach Budapest nehmen könnte – und welches EU-Land den Überflug genehmigen würde. Der Weg führt entweder über Polen, Rumänien oder Griechenland.
Manche Diplomaten sahen diese Gedankenspiele allerdings als irrelevant an. „Wenn Trump Putin auf EU-Boden treffen will, wird das niemand verhindern“, sagte ein EU-Diplomat. Schließlich seien die USA ein Verbündeter.