Treffen mit Putin: Entscheidende Phase für Trumps Russland-Diplomatie beginnt
Düsseldorf. Die Präsidenten von Russland und den USA wollen sich in naher Zukunft treffen, um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Das haben beide laut US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat vereinbart.
Es gehe darum, zu schauen, „ob wir diesen ‚unrühmlichen‘ Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu Ende bringen können“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Das Telefonat habe große Fortschritte gebracht.
Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus wenig später berichtete Trump, er habe seinem Amtskollegen Wladimir Putin angedroht, mehrere Tausend Tomahawk-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass zitierte Putin mit der Aussage, solche Waffenlieferungen würden die Situation auf dem Schlachtfeld nicht ändern, aber den bilateralen Beziehungen sehr schaden, „von den Aussichten auf eine friedliche Beilegung ganz zu schweigen“.
Im Weiteren habe Putin darauf hingewiesen, dass die russischen Truppen an der gesamten Front in der Offensive seien.
Am Freitag um 17 Uhr deutscher Zeit will Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington empfangen. In der kommenden Woche sollen sich dann Verhandlungsteams Russlands und der USA treffen. Die US-Delegation soll dabei von Außenminister Marco Rubio angeführt werden.
Später, laut Trump wenn möglich innerhalb der nächsten zwei Wochen, soll dann das Treffen von Trump und Putin stattfinden. Ein konkreter Zeitpunkt dafür wurde nicht genannt. Treffpunkt soll die ungarische Hauptstadt Budapest sein. Ungarns Premierminister Viktor Orban schrieb auf der Social-Media-Plattform X, die Planung sei eine „großartige Nachricht für friedliebende Menschen weltweit“, und fügte hinzu: „Wir sind bereit!“ Orban hat die EU mehrfach dabei gebremst, wirksame Sanktionen gegen Russland zu erlassen.
Trump hatte Anfang der Woche angedeutet, dass er die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs verstärken will. Im israelischen Parlament ließ er sich dafür feiern, dass die USA einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatten. Nun soll der Erfolg in der Ukraine fortgesetzt werden.
Serie der Enttäuschungen
Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland am ersten Tag seiner Amtszeit beizulegen. Seitdem haben seine Verhandler mehrfach Erfolge verkündet, die aber nie von Dauer waren. Ein vermeintlich ausgehandelter teilweiser Waffenstillstand im März und ein gegenseitiger Verzicht auf Angriffe auf Energie-Infrastruktur scheiterten.
Stattdessen reduzierten die USA ihre Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Zwischenzeitlich lieferten die US-Geheimdienste keine Informationen zur Zielerfassung mehr an die Ukraine. Außerdem gibt das US-Militär keine Waffen mehr kostenlos ab, sondern lässt sich von den europäischen Verbündeten der Ukraine dafür bezahlen.
Im August empfing Trump Putin in Alaska und wertete das Treffen anschließend zunächst als sehr erfolgreich. Dennoch verstärkte Russland seine Angriffe auch auf zivile Einrichtungen und Wohnhäuser. Weiterhin sterben jede Woche Tausende Menschen. Wie in den Jahren zuvor zielt Russland auch in diesem Herbst verstärkt auf Energie-Infrastruktur, die notwendig ist, um Wohnungen zu heizen.
Neue Drohungen
Trump sagte in den Wochen nach dem Treffen in Alaska immer deutlicher, dass er die Geduld mit Putin verliere. Auf die Frage, welche Konsequenzen es geben könne, antwortete er lange Zeit mit Drohungen, ohne aber konkret zu werden. Vor drei Wochen äußerte Trump dann überraschend die Einschätzung, die Ukraine könne auch in die Lage versetzt werden, ihr gesamtes Territorium zurückzugewinnen.
In dieser Woche sprach der Präsident erstmals von Tomahawk-Marschflugkörpern, die man an die Ukraine liefern könne. Diese Raketen haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und sind nur schwer abzufangen. Die Ukraine könnte damit die Fabriken treffen, in denen Russland die Shahed-Drohnen produziert, die zu Tausenden auf die Ukraine niedergehen. Auch Kommandozentralen, Flughäfen, Raffinerien und Munitionsdepots könnten getroffen werden.
Ein Argument gegen die Lieferung solcher Waffen ist, dass die Ukraine damit etwa auch die russische Hauptstadt Moskau erreichen und den Krieg so eskalieren könnte. Russland seinerseits greift die ukrainische Hauptstadt Kiew regelmäßig an.
An der Front kann Russland aktuell Geländegewinne erzielen. Eine größere Eroberung gab es in den vergangenen Wochen dennoch nicht.
Beide Seiten setzen mit immer größerer Wirkung Drohnen ein. Russland hat die iranischen Shahed-Drohnen weiterentwickelt und mit Düsentriebwerken ausgestattet. Die Armee kann Hunderte davon in einer Nacht in die Ukraine schicken und damit die Luftabwehr überfordern.
Die Ukraine ihrerseits schafft es derzeit oft, tief im Land liegende russische Raffinerien zu treffen und damit die wichtigste Einnahmequelle des Landes zu stören: den Verkauf von Öl.
Es ist unklar, ob die Angriffe auf Raffinerien oder die Drohung, Marschflugkörper zu liefern, Putins Kalkül verändern. Das Ziel des russischen Präsidenten scheint derzeit zu sein, den Rest der größtenteils besetzten fünf Regionen im Osten der Ukraine zu erobern. Ein von ihm als „Kompromiss“ vorgeschlagener Plan Anfang des Jahres sah vor, dass die Ukraine diese fehlenden Gebiete abtritt.
Für den Fall solcher Zugeständnisse fürchten viele Staaten, deren Gebiet an Russland grenzt, weitere Provokationen oder Verletzungen der nationalen Souveränität.
Mit Agenturmaterial.