Ukraine: Trump rückt von seiner wichtigsten Drohung gegen Putin ab
Düsseldorf. US-Präsident Donald Trump ist von seiner schärfsten Drohung gegen Russland abgerückt. Seit einigen Tagen sprach er davon, er könne der Ukraine weitreichende Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zur Verfügung stellen. Die Aussage sollte dazu beitragen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einem Waffenstillstand zustimmt.
Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus betonte Trump nun aber mehrfach, dass die USA diese Raketen selbst bräuchten und ihr eigenes Land verteidigen müssten. Außerdem wies er darauf hin, dass die USA schon sehr viele Waffen an die Ukraine geliefert hätten.
Trump wurde danach gefragt, was passiere, wenn man Tomahawks abgebe, dann aber selbst in einen Konflikt gerate und die Waffen brauche? Trump antwortete: „Ja, das ist ein Problem. Wir brauchen Tomahawks und wir brauchen viele andere Dinge, die wir in den vergangenen vier Jahren in die Ukraine geschickt haben. Wir haben ihnen sehr viel gegeben.“
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Es gehe dabei nicht nur um Geld, sagte der Präsident mit Verweis darauf, dass die Europäer mittlerweile die Waffen aus den USA bezahlen. „Es ist nicht leicht für uns, zu geben. Wir reden hier über eine massive Zahl an sehr mächtigen Waffen“, sagte er. „Hoffentlich können wir den Krieg überwinden, ohne über Tomahawks nachzudenken.“
Die Botschaft ist ein Rückschlag für die Ukraine. Sie hatte darauf gehofft, mit den weitreichenden und schwer abzufangenden Waffen strategisch wichtige Ziele im Landesinneren treffen und etwa die Drohnenproduktion Russlands stören zu können. Tomahawks können bis zu 2500 Kilometer weit fliegen und ihr Ziel sehr präzise treffen. Sie sind leicht zu programmieren.
Nach eigenen Worten drohte Trump Putin in einem Telefonat am Donnerstag damit, Tausende Tomahawks an die Ukraine zu liefern. Zwar besitzt das US-Militär tatsächlich eine vierstellige Zahl an Marschflugkörpern. Experten hatten aber schon vor Tagen gesagt, es gehe eher um eine zweistellige Anzahl, die an die Ukraine geliefert werden könne.
Trump hatte nach dem Telefonat mit Putin angekündigt, dass sich Diplomaten beider Seiten bald treffen und die beiden Präsidenten später in Budapest zusammenkommen sollen. Er wolle dabei auch Kontakt zu Selenskyj halten, sagte Trump nun. Dabei war unklar, ob die Möglichkeit besteht, dass auch Selenskyj nach Budapest kommt, oder ob er lediglich mit ihm telefonieren will. Ein Treffen zu dritt sieht Trump nicht als wahrscheinlich an.
Selenskyj deutet drei Angebote an
Selenskyj versuchte, Trump einen Tausch anzubieten, um eine Lieferung der Tomahawks wahrscheinlicher zu machen. Er sprach davon, dass die Ukraine die Kapazität zur Produktion Tausender Drohnen habe, mit denen man die USA versorgen könne. Auch deutete er an, dass man den USA dabei helfen könne, eine eigene Drohnenproduktion aufzubauen.
Tatsächlich hat die Ukraine im nun fast vierjährigen Krieg diese Waffen ständig weiterentwickelt und fährt die Produktion immer weiter hoch. Eine große Zahl an Unternehmen stellt Drohnen unterschiedlichster Bauart zu unterschiedlichen Zwecken her.
Trump reagierte verhalten positiv auf Selenskyjs Angebot. „Sie machen sehr gute Drohnen“, sagte er. Die Kriegsführung mit Drohnen sei in den vergangenen Jahren durch diesen Krieg „in den Vordergrund gerückt“.
Neben diesem Angebot brachte Selenskyj zwei weitere Angebote mit, die darauf hinauslaufen, dass die US-Wirtschaft profitieren könne. Er habe mit beteiligten Unternehmen bereits gesprochen.
- Unternehmen aus dem Energiesektor könnten dabei helfen, die durch russische Angriffe zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.
- Rüstungsunternehmen könnten die Ukraine mit zusätzlicher Luftabwehr ausstatten.
In beiden Punkten deutete Selenskyj an, dass er Trump mehr Details mitteilen wolle. Trump hatte den Empfang Selenskyjs im Weißen Haus mit einer Pressekonferenz begonnen. Erst danach hatte der Ukrainer Gelegenheit, mit dem Amerikaner vertraulich zu sprechen. Trump wählt diesen Ablauf meistens, wenn er Gäste im Weißen Haus empfängt.
Putin simuliert Gesprächsbereitschaft
Hat Kremlchef Putin im Gespräch mit Trump am Donnerstag erreicht, dass der US-Präsident seine Drohung aufweicht? In Brüssel sehen es viele so. Putin simuliere Gesprächsbereitschaft, um die Tomahawk-Lieferung zu verhindern oder zu verzögern, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt: „Putin spielt wieder mal auf Zeit.“
Schon häufiger war international der Eindruck aufgekommen, Trump sei in geopolitischen Fragen leicht zu beeinflussen. Entsprechend forderte Steven Everts, Chef des sicherheitspolitischen Thinktanks der EU (EUISS), dass die Europäer jetzt auf den diplomatischen Prozess Einfluss nehmen: „Sie dürfen nicht abwarten, bis das Treffen in Budapest stattgefunden hat“, sagte er.