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Recht und Steuern Im Kampf gegen Geldwäsche müssen Unternehmen schärfere Meldepflichten erfüllen

Die Meldepflichten für das Transparenzregister im Kampf gegen Geldwäsche sind verschärft worden. Viele Unternehmen haben davon allerdings noch nichts mitbekommen.
28.09.2020 - 16:01 Uhr Kommentieren
Wem gehört was? Deutschland kämpft gegen seinen Ruf als Geldwäscheparadies. Im Transparenzregister müssen Firmen, Gesellschaften, Vereinigungen, Stiftungen und Treuhänder seit 2017 ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ angeben. Quelle: dpa
Menschen in einer Fußgängerzone

Wem gehört was? Deutschland kämpft gegen seinen Ruf als Geldwäscheparadies. Im Transparenzregister müssen Firmen, Gesellschaften, Vereinigungen, Stiftungen und Treuhänder seit 2017 ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ angeben.

(Foto: dpa)

Berlin Die Geldwäsche-Bekämpfer sind im Land: Die internationale „Financial Action Task Force“ (FATF) hat ihre Deutschlandprüfung gestartet – durch die Corona-Pandemie vier Monate später als geplant. Beim jüngsten Test der Standards zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Jahr 2010 war Deutschland durchgefallen. Dieses Mal meldet das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD): „Deutschland hat frühzeitig damit begonnen, sich auf die Herausforderungen dieser Prüfung vorzubereiten.“

Tatsächlich kämpft Deutschland gegen seinen Ruf als Geldwäscheparadies. Und vielleicht hängt es mit der Prüfung zusammen, dass auch beim Transparenzregister eine erhöhte Betriebsamkeit zu verzeichnen ist. Dort müssen Firmen, Gesellschaften, Vereinigungen, Stiftungen und Treuhänder seit 2017 ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ angeben. Auf diese Weise soll es Kriminellen schwer gemacht werden, Gelder zu verstecken und Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. So will es das Geldwäschegesetz.

Das für das Register zuständige Bundesverwaltungsamt hat kürzlich neue „Rechtshinweise“ herausgegeben. Es handele sich um eine „erhebliche Verschärfung der Meldepflichten“, schreibt die Kanzlei Noerr in einem Bericht. „Die neuen Vorgaben sind sehr einschneidend“, sagt auch Till Komma, der bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland auf die unternehmensinterne Prävention von Geldwäsche spezialisiert ist. „Viele Konzerne und Gesellschaften müssen jetzt ihre Meldungen an das Transparenzregister überprüfen.“

Das Problem: Viele Unternehmen wissen noch gar nichts von den verschärften Meldepflichten. „Schon die Einführung des Transparenzregisters mit Pflichten für enorm viele Unternehmen war versteckt im Geldwäschegesetz, sodass sich viele gar nicht angesprochen fühlten“, berichtet Rechtsexpertin Hildegard Reppelmund vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

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    „Und noch immer besteht bei den Firmen eine extreme Unsicherheit, was genau in das Transparenzregister eingetragen werden muss.“ Zudem gebe es derzeit massive Beschwerden aus der Wirtschaft, dass das Amt unverhältnismäßige Bußgelder verhänge, wenn eine Eintragung in das Register verspätet erfolge.

    Auf Anfrage teilte das Bundesverwaltungsamt mit, seit dem Start des Registers seien knapp 20.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet worden. Knapp 2200 Bußgelder wurden demnach bestandskräftig verhängt sowie gut 6550 Verwarnungsgelder. Im laufenden Jahr hätten aber wegen der Coronakrise kaum Verfahren abgeschlossen werden können. Insgesamt summierten sich die Strafgelder auf 2,8 Millionen Euro. Das höchste Einzelbußgeld betrug gut 66.000 Euro.

    Simple Formel gilt nur noch eingeschränkt

    Nun kommen neue Vorgaben zur Bestimmung von wirtschaftlich Berechtigten. Das sind entweder die Eigentümer oder aber Personen, die „sonstige maßgebliche Kontrolle“ ausüben. Konkret geht es um Mutter- und Tochtergesellschaften. „Bislang konnte bei der Prüfung eine simple Formel rechtssicher angewandt werden“, erklärt Rechtsexperte Komma. Die lautete: „Die wirtschaftlich Berechtigten verfügen auf erster Ebene über mehr als 25 Prozent der Kapital- oder Stimmrechtsanteile und ab der zweiten Ebene über mehr als 50 Prozent, es sei denn, es gibt anderweitige Kontrollmöglichkeiten“.

    Dieser Prüfungsansatz gilt nun nur noch sehr eingeschränkt. Denn das Bundesverwaltungsamt verweist jetzt darauf, dass nicht nur Widerspruchs- oder Vetorechte beherrschenden Einfluss begründen, sondern auch eine „Verhinderungsbeherrschung“.

    Das ist etwa bei der folgenden Konstellation der Fall: Zwei Personen halten je 50 Prozent der Stimmrechte an einer Muttergesellschaft. „Bislang kam keine der beiden Personen als wirtschaftlich Berechtigte einer Tochtergesellschaft aufgrund ihrer Stimmrechte infrage, da diese zu gleichen Teilen von zwei Gesellschaftern gehalten werden, ohne dass eine Stimmrechtsmehrheit bestand “, sagt CMS-Anwalt Komma.

    Laut Bundesverwaltungsamt sei aber ohne die Zustimmung der beiden Gesellschafter kein wirksamer Gesellschafterbeschluss möglich. Da in dieser Konstellation jeder Gesellschafter Grundlagenbeschlüsse verhindern könne, bestehe beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft. „Folglich gelten beide Personen bereits aufgrund ihrer Stimmrechte als mittelbare wirtschaftlich Berechtigte etwaiger Tochtergesellschaften“, fasst Komma zusammen.

    Künftig ist auch eine Sperrminorität für grundlegende Beschlüsse der Mitglieder-, Haupt- oder Gesellschafterversammlung ausreichend dafür, dass jemand beherrschenden Einfluss auf ein Unternehmen ausübt und damit als wirtschaftlich Berechtigter auch von Tochtergesellschaften infrage kommt.

    Wenn der Gesellschaftervertrag oder die Satzung der Muttergesellschaft Einstimmigkeit für Gesellschafterbeschlüsse vorsieht, reicht sogar ein Stimmrechtsanteil unter 25 Prozent. Rechtsexperte Komma betont: „Unternehmen müssen nun ihre Einträge im Transparenzregister gegebenenfalls abändern.“

    Wie die Financial Action Task Force die Neuerungen bewertet, wird allerdings erst in gut einem Jahr feststehen. Dann soll nach derzeitiger Planung die Evaluation für Deutschland enden.

    Mehr: Bundesjustizministerin Lambrecht geht Sonderweg beim Kampf gegen Geldwäsche

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