Regierungskrise: Warum in Thüringen keine schnelle Lösung in Sicht ist
Dirk Adams (rechts), Grünen-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, Wolfgang Tiefensee (links), SPD-Parteivorsitzender in Thüringen, und Steffen Dittes, stellvertretender Linke-Parteivorsitzender in Thüringen.
Foto: dpaBerlin. Die Lösung für die Krise in Thüringen klingt zunächst einfach: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) soll der politische Stillstand bis zu Neuwahlen vorübergehend durch die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze beendet werden. Doch einfach ist in diesen Tagen nichts im Freistaat.
Zu einer möglichen Wahl Ramelows gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite. Vergleichsweise groß sind die Vorbehalte bei den Christdemokraten. Ein Punkt, den CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag betonte, als sie dem Parteipräsidium ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz mitteilte.
Es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“, sagte sie mit Blick auf Thüringen. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei. Das CDU-Präsidium hatte am Freitag beschlossen, dass die Partei nicht für einen linken Kandidaten stimmen wird. Auch die Landtagsfraktion in Erfurt hat sich darauf festgelegt.
„Wir können darüber reden, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt“, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk. Dafür aber werde es keine „aktive Unterstützung“ der Union geben. Auch schnelle Neuwahlen lehnte Walk ab. Das will Ramelow auch nicht.
Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf nehme, in denen es keine Landesregierung gebe, handele staatspolitisch verantwortungslos, sagte Ramelow. Für die Linke gilt somit weiterhin: Ramelow soll in einem ersten Wahlgang mit „demokratischen Mehrheiten“ zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Gespräch zwischen Rot-Rot-Grün und CDU geplant
Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, soll schon bald ein erstes Gespräch zwischen Vertretern von Rot-Rot-Grün und der CDU stattfinden. Geplant sei ein Treffen am 17. Februar, sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.
Es gehe darum, „die schwierige Situation, die wir jetzt in Thüringen haben, so schnell wie möglich in stabile Verhältnisse zu überführen“. Ramelows angestrebte Minderheitsregierung hat nur 42 von 90 Sitzen im Landtag. Bei einer erneuten Wahl in das Amt wäre er damit auf mindestens vier Stimmen von der FDP oder der CDU angewiesen.
Im dritten Wahlgang wäre eine Wahl mit Stimmenthaltungen aus den Reihen der CDU möglich. Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass sich Linke, SPD und Grüne darauf einlassen würden.
Was ebenfalls als Lösung ausscheidet: eine Wahl Ramelows mithilfe der FDP. „Klar ist, so sagt unsere Landtagsfraktion in Erfurt, sie werden Herrn Ramelow nicht wählen“, erklärte Bundesparteichef Christian Lindner. Er bekräftigte seinen Vorschlag, übergangsweise eine unabhängige Persönlichkeit mit dem Amt des Ministerpräsidenten zu betrauen, um eine Neuwahl zu organisieren.
„Das würden auch unsere Freunde in Thüringen selbst unterstützen“, sagte er. „Das wäre aus unserer Sicht zur Beruhigung der Situation ein sinnvoller Weg.“ Für eine solche Variante hatten auch Spitzenpolitiker der CDU geworben.
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält davon wenig. „Es ist politisch naiv zu glauben, dass die Linkspartei auf ihren beliebten Kandidaten Ramelow zugunsten eines Kandidaten verzichten wird, der dann von Gnaden der CDU gewählt wird.“
Auf die „politische Vernunft und Verantwortung“ der handelnden Akteure setzt der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza. Vielleicht helfe auch ein mahnendes Wort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um dem „Thüringer Spuk“ kurzfristig ein Ende zu machen.