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Thüringen-Krise Verfassungsrechtler warnt vor langer „Regierungslosigkeit“ in Thüringen

Christian Pestalozza setzt auf „politische Vernunft und Verantwortung“ in Thüringen. Andernfalls könnte sich der Bund zum Eingreifen gezwungen sehen.
10.02.2020 - 11:26 Uhr Kommentieren
„Für eine Notlösung sorgt jedenfalls die Landesverfassung“, sagt der Verfassungsrechtler. Quelle:  Privat
Thomas Pestalozza

„Für eine Notlösung sorgt jedenfalls die Landesverfassung“, sagt der Verfassungsrechtler.

(Foto:  Privat)

Berlin Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält bei einer anhaltenden politischen Krise in Thüringen auch ein Eingreifen der Bundesregierung für möglich, sofern das Bundesland seinen Bundespflichten nicht mehr nachkommen kann. „Sollte es ganz arg kommen und sich alles in die Länge zu ziehen droht, könnte es die Landes-Akteure vielleicht beflügeln, auch an die Grundgesetz-Artikel 28 Absatz 3 - Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Bund - und 37 - Bundeszwang - zu denken“, sagt Pestalozza dem Handelsblatt.

Der sogenannte Bundeszwang „ermächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates, die notwendigen Maßnahmen etwa durch Weisungen zu treffen, um das Land zur Erfüllung seiner bundesgesetzlichen Bundespflichten anzuhalten“, erläuterte der Professor an der Freien Universität zu Berlin. „Ob die Voraussetzungen der einen oder der anderen Bestimmung in Thüringen jedenfalls nach einiger Zeit der „Regierungslosigkeit“ gegeben sein könnten, ist allerdings ungewiss“, fügte Pestalozza hinzu. Es gebe keine Präzedenzfälle.

Der Jurist setzt darauf, dass die Situation in Thüringen noch auf andere Weise geregelt werden kann. „Ich prognostiziere, dass politische Vernunft und Verantwortung - notfalls auch ein mahnendes Wort unseres Bundespräsidenten - dem Thüringer Spuk kurzfristig ein Ende machen werden“, sagte Pestalozza.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Pestalozza, die AfD will den Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten verhindern, indem sie ihn wählt. Kann das gelingen?
Die Unterstützung durch die AfD wird ja derzeit nur dann als Makel angesehen, wenn sie den Ausgang der Abstimmung entscheidet. Es müsste also einen Kandidaten Ramelow nicht an der Annahme der Wahl hindern, wenn sicher ist, dass seine Mehrheit rechnerisch bereits durch Stimmen aus anderen Fraktionen zustande kam.

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    Herr Ramelow befürchtet bei einer Nichtwahl ungeordnete Neuwahlen, also eine vorübergehend handlungsfähige Landesregierung und damit den Beginn einer Staatskrise. Ist das ein realistisches Szenario?
    Ich bin nicht sicher, was eine Staatskrise ist. Für eine Notlösung sorgt jedenfalls die Landesverfassung.

    Inwiefern?
    Indem sie den Ministerpräsidenten verpflichtet, auch nach einem Rücktritt die Geschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der FDP-Abgeordnete Kemmerich bildet dementsprechend - ungeachtet seines Rücktritts - die derzeitige Ein-Mann-Landesregierung.

    Aber ohne Minister.
    Zur Fortführung der Geschäfte im Sinne der Landesverfassung gehört dabei sicher nicht die Ernennung von weiteren, neuen Regierungsmitgliedern, sodass Herr Kemmerich auf sich allein gestellt ist.

    Und das ist dann nicht schon so etwas wie der Beginn einer Staatskrise, wie von Herrn Ramelow befürchtet?
    Dadurch wird der Freistaat nicht untergehen. Die suboptimale Situation zu beenden, liegt in der Hand und Verantwortung der Fraktionen, die sich an ihr stören. Sie sollten dabei auch bedenken, dass die Landesbevölkerung, und das sind nicht nur die Wählerinnen und Wähler, einen Anspruch auf eine funktionierende Landesregierung hat.

    Das heißt der Bevölkerung kommt eine besondere Rolle zu?
    Sie kann sich zu der Lage in Thüringen bei den nächsten Wahlen, aber auch unabhängig davon bei Demonstrationen und im Wege von Volksbegehren und Volksentscheid artikulieren. Sollten die Fraktionen sich nicht besinnen, könnte die Bevölkerung auch daran denken, durch Volksentscheid die Verfassung nach dem Vorbild anderer Bundesländer so zu ändern, dass ein Landtag vorzeitig auch durch Volksentscheid aufgelöst werden kann. In Berlin zum Beispiel hat sich eine solche Volkszuständigkeit bereits einmal als hilfreich erwiesen.

    Könnte hier auch irgendwann der Bund eingreifen?
    Sollte es ganz arg kommen und sich alles in die Länge zu ziehen droht, könnte es die Landes-Akteure vielleicht beflügeln, auch an die Grundgesetz-Artikel 28 Absatz 3 - Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Bund - und 37 - Bundeszwang - zu denken. Aber so weit sind wir noch nicht.

    Falls es so kommen würde: Was würde das dann für Thüringen bedeuten?
    Wenn auf Dauer keine funktionsfähige Regierung installiert wird, wäre die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Artikel 28 in Thüringen sicher gestört. Der Bund hätte sie dann zu „gewährleisten“ - wie, sagt das Grundgesetz nicht. Deutlicher wird Artikel 37 des Grundgesetzes.

    Was meinen Sie?
    Der Artikel ermächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates, die notwendigen Maßnahmen etwa durch Weisungen zu treffen, um das Land zur Erfüllung seiner bundesgesetzlichen Bundespflichten anzuhalten.

    Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario?
    Ob die Voraussetzungen der einen oder der anderen Bestimmung in Thüringen jedenfalls nach einiger Zeit der „Regierungslosigkeit“ gegeben sein könnten, ist allerdings ungewiss. Wir haben keine Präzedenzfälle. Ich prognostiziere, dass politische Vernunft und Verantwortung - notfalls auch ein mahnendes Wort unseres Bundespräsidenten - dem Thüringer Spuk kurzfristig ein Ende machen werden.

    Vielen Dank für das Interview, Herr Pestalozza.

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