Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei
Berlin, Istanbul. Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung verhindert die Lieferung von etwa drei Dutzend Kampfjets des Typs Eurofighter in die Türkei. Das erfuhr das Handelsblatt von mehreren Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen dazu vertraut sind.
Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung wird in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt. Der politische Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die türkische Opposition spricht dagegen von einem politischen Komplott.
Aus dem Berliner Regierungslager kommt scharfe Kritik an Erdogan, von einem „Anschlag auf die türkische Demokratie“ ist die Rede. Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es.
Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der aktuell nur noch geschäftsführend im Amt ist, Exporte in die Türkei noch im vergangenen Oktober bei einem Besuch in Istanbul begründet: „Die Türkei ist Mitglied der Nato, und deshalb gibt es von uns immer wieder auch Entscheidungen, dass es zu konkreten Lieferungen kommt.“