Sachsen: Kretschmer im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Dresden. Michael Kretschmer ist zum dritten Mal zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die erforderliche Mehrheit erreichte der CDU-Politiker erst im zweiten Wahlgang, nachdem er im ersten noch durchgefallen war. 69 Abgeordnete stimmten für Kretschmer.
Kretschmer wertete das Ergebnis der Wahl als Zeichen des Vertrauens. „Wir können uns heute gemeinsam auf den Weg machen“, sagte der CDU-Politiker in Dresden unmittelbar nach seiner Wahl. Es sei ein Signal dafür, was in den nächsten Jahren möglich sei. Man könne Sicherheit geben, wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.
„Wir können viele Herausforderungen meistern, wenn wir zusammenhalten“, sagte er. Kretschmer, der künftig eine Minderheitsregierung von CDU und SPD anführt, betonte den Wunsch, über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten. Er dankte in seiner Rede nicht nur CDU und SPD, sondern auch einer „verantwortungsvollen Opposition“. Gleichzeitig betonte er, dass es nicht einfach werde. „Vor uns liegen anstrengende Jahre.“
Im ersten Wahlgang gescheitert
Im ersten Wahlgang war die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, also mussten 61 der 120 Parlamentarier für einen Kandidaten stimmen. Kretschmer hatte 55 Stimmen eingesammelt. Im zweiten und allen weiteren Wahlgängen reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gewählt ist in diesem Fall, wer mehr Stimmen erhält als die restlichen Wahlvorschläge zusammen. Enthaltungen zählen nicht mit.
Bei der Wahl traten der AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban und der Fraktionslose Matthias Berger (Freie Wähler) gegen Kretschmer an. Im zweiten Wahlgang erlangte Urban eine Stimme, Berger 39.
Dass Kretschmer bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit Wahlgang erreicht, wurde nicht erwartet. Denn CDU und SPD fehlen dazu zehn Stimmen.
- Die CDU stellt 41 Abgeordnete,
- die AfD 40.
- Das BSW hat 15 Sitze,
- die SPD zehn.
- Grüne und Linke kommen auf sieben beziehungsweise sechs Sitze, die Freien Wähler auf einen.
Kretschmer übernahm Amt bereits 2017
Kretschmer ist nun zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt worden. Er übernahm das Amt 2017 von seinem Vorgänger Stanislaw Tillich (CDU). Zuvor saß der gebürtige Görlitzer 15 Jahre lang im Bundestag.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Kraft geworden.
Kretschmer hatte ursprünglich mit dem BSW und der SPD eine Mehrheitsregierung schmieden wollen. Das Projekt scheiterte in der Sondierungsphase. Das BSW sah keine ausreichende Übereinstimmung beim Thema Krieg und Frieden, in der Finanzpolitik und bei der Migration.
In Deutschland sind Minderheitsregierungen anders als etwa in Skandinavien, Spanien oder Kanada eine Seltenheit. In der Bundesrepublik waren sie laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bisher in der Regel Übergangslösungen. Volle Legislaturperioden schafften zwei von der SPD geführte Minderheitsregierungen in Sachsen-Anhalt (1994 bis 2002).