Sicherheitsdebatte: CDU und CSU warnen den Kanzler vor taktischen Manövern
Berlin. CDU und CSU zweifeln daran, dass die Ampelkoalition ernsthaft einen Kurswechsel in der Asylpolitik einleiten will. Im Vorfeld eines Bund-Länder-Treffens mit Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem Handelsblatt: „Eine Fortsetzung der Gespräche wird nur Sinn machen, wenn sich herausstellt, dass sie von dem gemeinsamen Willen getragen sind, eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit einzuleiten.“
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen vor gut einer Woche hat sich die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland erneut intensiviert. Bei der Messerattacke durch den Tatverdächtigen, einen 26-jährigen Syrer, starben drei Menschen. Acht weitere wurden schwer verletzt.
Zur Wende in der Migrationspolitik gehöre, die Zuwanderung zu begrenzen, sagte Frei. „Solange in einem Monat weit mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen, als wir im ganzen Jahr abschieben können, werden wir das Problem niemals lösen.“
Söder über Scholz: „Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist“
Ähnlich äußerte sich Parteichef Friedrich Merz in seiner wöchentlichen Mail an seine Anhänger. Das Land habe die „Überforderungsgrenze“ erreicht. Er brachte erneut ins Spiel, eine nationale Notlage zu erklären. CSU-Chef Markus Söder warnte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der „Welt am Sonntag“ vor taktischen Manövern: „Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist.“
Die Union forderte zudem weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan, wie dies am Freitag erstmals seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 geschehen war. Dabei wurden 28 Straftäter in das Land abgeschoben. Kanzler Olaf Scholz sprach von einem „klaren Zeichen“.
Am Dienstag wollen sich Bund und Länder auf Einladung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen und über Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen beraten. Grundlage des Treffens werden die jüngsten Beschlüsse sein, die Innenministerin Faeser, Justizminister Marco Buschmann (FDP) sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vereinbart hatten.
Dazu gehört, Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu kürzen und straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen, auch nach Afghanistan und Syrien. Weitere Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets sind vermehrt Messerverbote im öffentlichen Raum und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, etwa der anlassbezogene biometrische Abgleich von Gesichtern im Internet.
Kanzler Scholz hatte zuvor erklärt, auch die beiden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz würden eingeladen. Allerdings hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), seine Teilnahme abgesagt mit dem Hinweis, dass die Innenministerin einlade. Daher werde er seinen Innenminister entsenden. Der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), wird hingegen an dem Treffen teilnehmen.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Das Paket der Ampel zur Migration ist unvollständig und das betrifft vor allem die elementar wichtige Begrenzung der Migration. Maßnahmen, die erst greifen, wenn die Menschen bei uns sind, sind nur eine Notlösung.“ Er forderte, „schon den Zustrom massiv zu reduzieren“. Alles andere bedeute „Überforderung“ für Staat und Gesellschaft. „Was wir brauchen, sind insbesondere konsequente und flächendeckende Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Außengrenzen, den sofortigen Stopp von Aufnahmeprogrammen sowie eine Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten.“
Poseck nannte auch die Beschlüsse zur inneren Sicherheit „halbherzig“. Es sei für die Sicherheitsbehörden entscheidend, auch IP-Adressen zur Terrorbekämpfung speichern zu können. Auch sei der Einsatz verdeckter Ermittler „unverzichtbar“, um terroristische und extremistische Straftaten zu verfolgen.
Ampelkoalition bemüht sich um Einigkeit
In der Ampelkoalition hieß es nach dem Kompromiss zum Sicherheitspaket, alle beteiligten Minister hätten in ihren Fraktionen für die Einigung geworben. Zuvor hatten sich die Grünen lange Zeit gegen Verschärfungen des Asylrechts gesperrt. Die FDP hingegen lehnte etwa strengere Regeln im Waffenrecht oder bei der Online-Überwachung ab. Der „Ampel-Zirkus“ sei beiseite gelegt worden, hieß es Ende der Woche in Regierungskreisen. Nun bestünde die Hoffnung, „dass die Fraktionen dem folgen werden“.
Allerdings gab es bereits am Wochenende neue Forderungen. So befürworten SPD-Abgeordnete ein „Sondervermögen“ für innere Sicherheit. In einem Positionspapier für die Klausurtagung der SPD-Fraktion am kommenden Donnerstag heißt es: „Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden.“
Da die Sicherheitsbehörden weitergehende Aufgaben erfüllen müssten, seien „zeitgemäße Befugnisse, bessere Vernetzung, mehr Geld und eine bessere Ausstattung“ nötig.
Die FDP dürfte das ablehnen. Ebenso gab es Widerspruch zur Forderung der SPD, das seit Langem blockierte Demokratiefördergesetz zu verabschieden. Nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Sönke Rix will die Fraktion am Donnerstag darauf drängen, künftig Vereine und Initiativen zu fördern, die sich für die Demokratie engagieren.
In Solingen nahmen am Sonntag sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an einer Trauerfeier teil. Die Bluttat treffe „ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land“ im Kern, sagte Steinmeier. „Wir wollen dieses Land bleiben. Und wir können es am Ende doch nur bleiben, wenn uns die Zahl derer, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz (kommen), nicht überfordert“, betonte Steinmeier.