Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt auf der Sommer-Pressekonferenz weitere Entlastungen an

Wie schon bei seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel geschieht alles kontrolliert – bei Scholz nicht nur an diesem Tag. Merkel antwortete immerhin gelegentlich spontan witzig. Für den Bundeskanzler scheint dafür nicht die richtige Zeit zu sein, dazu ist die Lage im Land zu ernst.

Es wird keine sozialen Unruhen in Deutschland geben

Trotz der sehr hohen Energiepreise glaubt er nicht an soziale Unruhen in Deutschland. Der Sozialstaat werde das verhindern. Dabei gehe es ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.

Geplant sind für das kommende Jahr eine Reform des Wohngelds und die Einführung des Bürgergelds, das Hartz IV ablösen soll. Beide Maßnahmen kommen Geringverdienern zugute.

Den Vorschlag zum Abbau der kalten Progression von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) findet er sehr hilfreich. Bei dem Entlastungspaket für Steuerzahler in Höhe von 10,1 Milliarden Euro handele sich um einen „guten Aufschlag“ von Lindner. Zu einem Gesamtpaket werden laut dem Kanzler weitere Entlastungen gehören , die alle Bevölkerungsgruppen umfassen sollen.  

Unter kalter Progression verstehen die Finanzexperten schleichende Steuererhöhungen, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber der Arbeitnehmer dennoch mehr Steuern zahlen muss. Lindner will deshalb für einen Ausgleich sorgen.

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Die Pressekonferenz findet unter Coronabedingungen statt. Viele Stühle im Saal bleiben frei, lediglich 87 Journalisten wurden eingelassen mit Maskenpflicht. Alle anderen können die Antworten von Scholz im Livestream verfolgen. 

Scholz zeigt sich nicht besorgt wegen Cum-Ex-Affäre

Es ist zwar die erste Sommerpressekonferenz von Scholz als Kanzler. Doch er kennt das Format aus seinen Ämtern als Erster Bürgermeister von Hamburg und Bundesminister und weiß, was auf ihn an Fragen zukommt.

Er hat sich deshalb eine Erklärung in verschiedenen Varianten für die Vorgänge der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank zurechtgelegt.  Beim sogenannten „Cum-Ex“-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. 

Es nimmt ihm zwar keiner im Saal ab. Aber er freue sich auf seinen Auftritt am Freitag kommender Woche vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt Scholz. Der Ausschuss soll auch seine Rolle als Hamburger Regierungschef in der Affäre klären. 

Nach Treffen 2016 und 2017 mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen wurden erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert. 

Die Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mit angebahnt worden sein. Aus Ermittlungsakten soll hervorgehen, dass in einem Schließfach des SPD-Politikers Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden. Auf die Frage, was er über das Geld wisse, antwortete Scholz kurz: „nichts“.

Über die mögliche Herkunft des Geldes meint er: „Keine Ahnung – ich nehme an, Sie wissen das eher als ich.“ Solch kurze Antworten wurden ihm allerdings als arrogant und schnippisch ausgelegt.

Deshalb gibt es auch eine längere Erklärung bei einer weiteren Frage. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat.“ Das hätten die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“

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Auf die Frage eines Journalisten, wann er denn Kahrs das letzte Mal getroffen habe, meint er: „Es muss schon ewig lange her sein.“ Auf die Frage, ob er aktuell Kontakt zu Kahrs habe, sagt er: „Nein.“

Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto mehr verschiebt sich die außenpolitische Debatte hin zu innenpolitischen Themen. Das wird auch im Laufe der Presskonferenz deutlich. Zwar betont Scholz, dass es ein Ende des Krieges nur mit Zustimmung der Ukraine geben könne.

Versäumnisse in der deutschen Energiepolitik

Doch dann dreht sich wieder alles um die Frage, wie Deutschland über den Herbst und Winter kommt. Scholz sieht große Versäumnisse in den vergangenen Jahren in der deutschen Energiepolitik. „Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren“, meint er.

Auf die Frage ob er denn als Mitglied der schwarz-roten Vorgängerregierung eine Mitverantwortung spüre, sagt er, er sei grundsätzlich offen für Selbstkritik: „Das ist durchaus etwas, zu dem ich fähig bin, obwohl es gegenteilige Gerüchte gibt.“

Scholz rechnet damit, dass die Gasspeicher in Deutschland weiter gefüllt werden können. Sie seien schon jetzt wesentlich voller als im vergangenen Jahr. Außerdem werde in der Energiekrise geprüft, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hierzu werde es „bald“ einen Beschluss geben.

Die beiden geplanten Flüssiggas-Terminals (LNG) an der deutschen Nordseeküste werden nach Worten des Kanzlers noch in diesem Winter fertig. Man habe bereits in den vergangenen Jahren daran geplant.

„Deswegen wird es jetzt auch schnell gehen.“ Es sei derzeit zwar teuer, Gas zu beschaffen. „Aber wir werden immer genug kriegen, darum geht es ja.“ Die Terminals gelten als entscheidend, damit Deutschland im Winter ohne Gaskürzungen auskommen kann.

Am Ende der Pressekonferenz geht es dann doch noch etwas lockerer zu. Gefragt, ob er Angela Merkel angesichts der großen Krisen vermisse, meint er: „Ich telefoniere gern mit ihr, aber ich bin jetzt auch gern Bundeskanzler.“

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