Sondervermögen: Gesundheitswesen hofft auf Entlastung der Versicherten
Berlin. Die Stimmung in der Gesundheitsbranche ist euphorisch, seit Union und SPD angekündigt haben, ein Sondervermögen für die Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aufzulegen. Die Gesundheitsbranche hofft auf einen Modernisierungsschub vor allem für die Krankenhäuser und darauf, dass das die gesetzlich Krankenversicherten entlasten kann.
Nach einem Papier der Parteien sind 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen. Investitionen in Krankenhäuser werden darin ausdrücklich erwähnt.
Nach Angaben der Krankenkassen sind es vor allem die Krankenhäuser, die für sie besonders hohe Kosten verursachen. Die Kassen befürchten, dass ihre Ausgaben für Krankenhäuser 2024 erstmals mehr als 100 Milliarden Euro betragen haben. Im Jahr davor mussten sie rund 94 Milliarden Euro für Kliniken bezahlen.
Auch die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Krankenhausreform kostet die Kassen Milliarden. Ab 2026 sollen im Rahmen eines sogenannten Transformationsfonds über zehn Jahre hinweg 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Krankenhauslandschaft umzubauen.
Zu dem Fonds sollten die gesetzlichen Krankenkassen die Hälfte beitragen. Die Beteiligung der privaten Kassen indes ist noch unklar. Dagegen haben die gesetzlichen Kassen bereits Klagen angekündigt.
Unterstützung besonders für die Krankenhäuser
Kassen- und Krankenhausvertreter hoffen nun, dass die Sondervermögen etwas Entlastung schaffen – am Ende für die Beitragszahler. „Das Sondervermögen für Infrastruktur ist ein Durchbruch für unser Land“, sagte Lauterbach zu den Plänen der Union und seiner Partei. Im Krankenhausbereich sei seit mehr als zehn Jahren bei Investitionen gespart worden.
„Die Krankenhäuser brauchen unsere Unterstützung, um den jetzt notwendigen Transformationsprozess zu bewältigen“, führte der Minister weiter aus. Die Weichen dafür seien mit der Krankenhausreform so gestellt, dass die Milliardenhilfen auch gezielt eingesetzt werden.
Aus der CDU pflichtet man ihm inzwischen in gewisser Weise bei, nachdem die Reform zuvor massiv kritisiert worden war. „Nun kann die Unsicherheit über die korrekte Finanzierung der Reform ein Ende haben“, sagt Unions-Gesundheitspolitiker Tino Sorge.
Von Kassenvertretern gibt es ebenfalls positive Rückmeldungen zum Vorhaben, die Krankenhäuser zu unterstützen. Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), erwartet, dass die ohnehin wohl verfassungswidrige Beteiligung der gesetzlichen Kassen, die aus Beiträgen der Versicherten stammten, gestrichen werde. Stattdessen sollte „eine sachgerechte Finanzierung aus Steuermitteln“ erfolgen, sagte sie dem Handelsblatt.
Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, findet ebenfalls, dass der Transformationsfonds vom Bund getragen werden müsse. Eine entsprechende Verordnung müsse dafür allerdings überarbeitet werden oder gleich neu geschrieben werden. Eigentlich will Lauterbach die Verordnung noch mit der scheidenden Regierung bis Ende März beschließen.
Die Universitätskliniken allerdings halten eine Einschränkung für die Verteilung des Sondervermögens für notwendig: Das Geld sollte nur für Krankenhäuser ausgegeben werden, die zur kritischen Infrastruktur zählen, also mehr als 30.000 Behandlungsfälle pro Jahr haben. Solche Krankenhäuser könnten die medizinische Versorgung auch unter extremen Bedingungen sicherstellen, etwa bei militärischen Konflikten, Pandemien oder Naturkatastrophen.
Das Sondervermögen könnte nach Ansicht von Lemke zudem neue Spielräume im Haushalt schaffen. Mit dem Geld könnte beispielsweise der bisher von Lauterbach verweigerte Inflationsausgleich für die Krankenhäuser in Höhe von 3,5 Milliarden Euro finanziert werden. Das könnte helfen, Insolvenzen zu vermeiden, glaubt der Krankenhausexperte.
Entlastung der Krankenkassen – damit der Beitragszahler
Wenn mit dem Sondervermögen der Transformationsprozess der Krankenhäuser voll finanziert würde, befreie dies die gesetzlichen Krankenkassen ab 2026 jährlich von 2,5 Milliarden Euro Mehrausgaben, rechnet Stoff-Ahnis vor. „Damit wäre ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt hin zu stabileren GKV-Finanzen getan“, sagt sie.
Die Finanzlage der Kassen ist extrem angespannt. Mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen weisen die gesetzlichen Krankenkassen laut Gesundheitsministerium für das Jahr 2024 ein Defizit von rund sechs Milliarden Euro aus.
Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Jahresende 2024 nur rund zwei Milliarden Euro und belaufen sich damit lediglich auf einen Bruchteil der monatlichen Ausgaben.
Politiker wie Tino Sorge von der CDU betonen auch deshalb, dass die gesetzliche Krankenversicherung wie auch die Pflege nicht ohne grundlegende Finanzierungsreformen zukunftsfähig werden. An diesem akuten Handlungsbedarf änderten auch Sondervermögen nichts.