Sozialdemokratie: Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linkspartei nach
Ralf Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.
Foto: dpaKiel, Potsdam. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen. „In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“
Die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“, sagte Stegner. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“
Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Herr Stegners Traum einer Fusion zwischen SPD und der Linken ist ein Alptraum für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht derweil trotz anhaltender Diskussionen über das Regierungsbündnis von Union und SPD von dessen Fortbestand aus. „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die große Koalition konsolidiert, weil alle erkennen: Deutschland braucht Stabilität und Verlässlichkeit im politischen System“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Das ist Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges. Rumeierei können wir uns nicht leisten und sollten wir den Menschen nicht zumuten.“
Der SPD-Landeschef verteidigte die Entscheidung, dass die SPD nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP eine Regierung gebildet hat. „Ich bin stolz darauf, dass meine Partei vor zwei Jahren Verantwortung für dieses Land übernommen hat, obwohl sie eigentlich in die Opposition gehen wollte“, sagte Woidke. „Ich glaube, dazu sollte die SPD stehen und wir sollten stolz sein auf das, was wir in der Bundesregierung mit unseren Ministerinnen und Ministern erreicht haben. Man kann dieses Land nur verbessern, wenn man regiert.“
Mit Grundrente, Klimaschutz, Kohleausstieg und Strukturstärkung der Kohleregionen stünden große Themen an, sagte Woidke. „Wir können diese Aufgaben nicht einfach links liegen lassen und Tschüss sagen.“ Die öffentliche Diskussion über den Verbleib in der großen Koalition halte er „nicht nur für falsch, sondern auch für schädlich für die SPD“. Die SPD-Basis hatte im vergangenen Jahr mit Mehrheit für einen Eintritt in die große Koalition gestimmt.
Woidke mahnte indessen Rückhalt für das neue Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an. „Die Zeit nach dem Rücktritt von Andrea Nahles bis zur Wahl der neuen Führung war nicht hilfreich für die SPD aus Sicht der breiten Bevölkerung“, sagte Woidke. „Wir haben jetzt eine neue Führung und sie hat Vertrauen und Unterstützung verdient.“ Die SPD müsse glaubhaft für Zusammenhalt stehen nach außen. „Das kann sie aber nur, wenn sie die Solidarität und gegenseitige Unterstützung auch intern lebt. Deswegen wünsche ich mir intern heftige Diskussionen, wenn um den Weg gerungen wird, aber dann Zusammenhalt nach außen.“
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