Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Sozialdemokratie Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linkspartei nach

Die Wahrscheinlichkeit einer Fusion von SPD und Linkspartei wird laut Stegner steigen, je mehr Wille es bei den Linken zum Gestalten und Regieren gebe.
24.12.2019 Update: 24.12.2019 - 15:06 Uhr 2 Kommentare
Ralf Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Quelle: dpa
Ralf Stegner

Ralf Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.

(Foto: dpa)

Kiel, Potsdam Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen. „In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

Die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“, sagte Stegner. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“

Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Herr Stegners Traum einer Fusion zwischen SPD und der Linken ist ein Alptraum für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht derweil trotz anhaltender Diskussionen über das Regierungsbündnis von Union und SPD von dessen Fortbestand aus. „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die große Koalition konsolidiert, weil alle erkennen: Deutschland braucht Stabilität und Verlässlichkeit im politischen System“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Das ist Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges. Rumeierei können wir uns nicht leisten und sollten wir den Menschen nicht zumuten.“

    Der SPD-Landeschef verteidigte die Entscheidung, dass die SPD nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP eine Regierung gebildet hat. „Ich bin stolz darauf, dass meine Partei vor zwei Jahren Verantwortung für dieses Land übernommen hat, obwohl sie eigentlich in die Opposition gehen wollte“, sagte Woidke. „Ich glaube, dazu sollte die SPD stehen und wir sollten stolz sein auf das, was wir in der Bundesregierung mit unseren Ministerinnen und Ministern erreicht haben. Man kann dieses Land nur verbessern, wenn man regiert.“

    Mit Grundrente, Klimaschutz, Kohleausstieg und Strukturstärkung der Kohleregionen stünden große Themen an, sagte Woidke. „Wir können diese Aufgaben nicht einfach links liegen lassen und Tschüss sagen.“ Die öffentliche Diskussion über den Verbleib in der großen Koalition halte er „nicht nur für falsch, sondern auch für schädlich für die SPD“. Die SPD-Basis hatte im vergangenen Jahr mit Mehrheit für einen Eintritt in die große Koalition gestimmt.

    Woidke mahnte indessen Rückhalt für das neue Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an. „Die Zeit nach dem Rücktritt von Andrea Nahles bis zur Wahl der neuen Führung war nicht hilfreich für die SPD aus Sicht der breiten Bevölkerung“, sagte Woidke. „Wir haben jetzt eine neue Führung und sie hat Vertrauen und Unterstützung verdient.“ Die SPD müsse glaubhaft für Zusammenhalt stehen nach außen. „Das kann sie aber nur, wenn sie die Solidarität und gegenseitige Unterstützung auch intern lebt. Deswegen wünsche ich mir intern heftige Diskussionen, wenn um den Weg gerungen wird, aber dann Zusammenhalt nach außen.“

    Mehr: SPD-Chefin Saskia Esken kann sich niedrigere Steuern für Firmen vorstellen – allerdings nur unter einer für die Union unmöglichen Bedingung.

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Sozialdemokratie - Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linkspartei nach
    2 Kommentare zu "Sozialdemokratie: Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linkspartei nach"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich halte das für äußerst klug.

    • Das würde viel Sinn machen - oder hätte besser schon seit zehn oder zwanzig Jahren viel Sinn gemacht. Im Gegensatz zur SPD-Linken gibt es bei der "richtigen Linken" nämlich beliebig viele Leute, die wissen, was Sozialismus ist, und die über Marx und seine Philosophie sinnvoll reden können.
      Ich weiß das, weil ich zwar in vielen Punkten deren Meinung überhaupt nicht teile, aber hier im Osten - genau genommen in Hoyerswerda - sehr gern bei den Linken bin und mit ihnen diskutiere. Während ich mich nicht erinnern kann, jemals von einem SPD-Politiker ein sinnvolles Wort gehört zu haben (Entschuldigung, Herr Stegner, Sie sind natürlich ausgenommen, aber wir kennen uns ja leider auch nicht persönlich).
      Um es kurz zu begründen: ordentliche Politiker der C-Parteien haben als geistige Grundlage die Bibel und die Bergpredigt, die FDP Kant und eine Menge anderer Gewährsleute von Sokrates angefangen, und die Linke eben Marx und eine Reihe seiner intellektuellen Nachfolger. Aber wen hat die SPD?
      Ich wüßte niemand, dessen Lektüre sich auch nur im geringsten lohnt oder die wenigstens ein bißchen unterhält ....

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%